Maskenpflicht beim Einkaufen - Vorerst keine Lockerung geplant

Die Corona-Infektionszahlen bleiben niedrig, Maske tragen bei Hitze ist anstrengend: Mehrere Bundesländer kündigten an, ein mögliches Ende der Tragepflicht zu prüfen. Doch die bleibt erst einmal.

Kunden mit Mundschutz in einem Karstadt-Kaufhaus
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Die Maskenpflicht im Einzelhandel gilt weiterhin. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die 16 Gesundheitsminister der Länder in einer Schalte mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt. Zur hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Maskenpflicht zu Wort gemeldet. Masken seien weiterhin ein "unverzichtbares Mittel", ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen. Dies sei auch die "klare Haltung" der gesamten Bundesregierung.

"Im Zweifel für die Vorsicht"

Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz
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Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich bereits am Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, an der Maskenpflicht im Einzelhandel weiter festzuhalten. Man müsse das bisher Erreichte mit geringen Neuinfektionszahlen sichern und dürfe nicht sorglos sein. Er verstehe die Ungeduld. Er halte aber die Mund-Nase-Bedeckung vor allem in geschlossenen Räumen weiterhin für sinnvoll, wenn ein Mindestabstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Man habe bei regionalen Ausbrüchen gesehen, wie schnell die Infektionszahlen wieder hochschnellen können, so Jens Spahn. Daher sei er im "Zweifel für die Vorsicht." Damit stellte sich der Gesundheitsminister einer Diskussion entgegen, die am Wochenende Fahrt aufgenommen hatte. Mehrere Bundesländer wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern prüfen derzeit die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften.

Wie lange noch?

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte bereits im MDR JUMP-Interview, dass über ein Ende der Maskenpflicht zumindest beim Einkaufen diskutiert werde. Im Nahverkehr solle die Maske Pflicht bleiben. In einem Zeitungsinterview am Sonntag erklärte sie erneut:

Petra Köpping
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Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können. Aber ich wünsche mir da ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Die aktuelle Verordnung in Sachsen mit den Regelungen zum Mund- und Nasenschutz gilt bis zum 17. Juli, also bis zum Ferienbeginn. Im Freistaat bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen schon seit Wochen auf einem niedrigen Niveau.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es weiter nur sehr wenige Neuinfektionen. Magdeburg kann nach dem Corona-Ausbruch langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) plädiert daher in einem Interview mit der "Volksstimme" für ein Ende der Maskenpflicht zumindest in großen Geschäften. In Supermärkten etwa sei es problemlos möglich, Abstand zu halten. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte im Interview:

Wir müssen darüber diskutieren, ob die Maskenpflicht im Handel dort zurückgenommen werden kann, wo es möglich ist, Abstand zu halten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte am Montag ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer an. Es könne nicht sein, dass es gerade in der Haupturlaubszeit von Land zu Land unterschiedliche Regeln gebe. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung wolle am 28. Juli beraten, ob Änderungen der aktuell gültigen Corona-Regeln nötig seien. Dann soll es laut Haseloff auch um die Maskenpflicht gehen.

In Thüringen gelten die aktuellen Beschränkungen in der Corona-Pandemie und damit auch die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bis Mitte Juli. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits angekündigt, die Regeln darüber hinaus bis zum Ende der Sommerferien am 30. August zu verlängern.

"Das kommt zu früh"

Aus Sicht des Virologen Prof. Dr. Uwe Gerd Liebert vom Uniklinikum Leipzig ist es zu früh, die Maskenpflicht beim Einkaufen abzuschaffen. Er sagte MDR JUMP:

Prof. Dr. Uwe Gerd Liebert, Virologe am Uniklinikum Leipzig
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Das sollte man bitte bedenken: In zwei Monaten kommen viele Menschen aus dem Urlaub zurück. Auch aus Ländern, wo es höhere Infektionszahlen gibt wie Schweden, Großbritannien und Russland. Wenn die Menschen dann unbeabsichtigt das Virus weitergeben, haben wir ein echtes Problem.

Möglicherweise müssten dann Bundesländer wie Sachsen die Beschränkungen wieder einführen, deren Ende sie jetzt prüfen. Bisher habe Sachsen alles richtig gemacht. Er hoffe, dass bleibe so.

Ich versuche gerade, die Politiker zu überzeugen, alle Menschen zu testen, die aus dem Urlaub zurückkehren. Wenn da nichts Auffälliges passiert, könnte man für Deutschland Lockerungen in Betracht ziehen.

Bis dahin sei es wichtig, so wie Thüringen oder auch Bayern an der Maskenpflicht im Einzelhandel festzuhalten.

So stehen die anderen Bundesländer zu einem möglichen Ende der Maskenpflicht

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern, die eher früher als später die Maskenpflicht abschaffen könnten. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte die jetzt geführte Debatte mit einem Interview losgetreten und auf die niedrigen Infektionszahlen in dem dünn besiedelten Bundesland hingewiesen. Schon am 4. August könnte das Ende der Maskenpflicht beschlossen werden, so Glawe in einem Zeitungsinterview. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte am Wochenende gesagt, die Maskenpflicht im Einzelhandel solle in eine Empfehlung umgewandelt werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. Heute fügte er allerdings hinzu, er spreche sich auf keinen Fall für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach der Sommerpause werde die Landesregierung darüber beraten, wie mit der Regelung umgegangen werde.

Neben Bayern, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich auch Brandenburg gegen die Aufhebung ausgesprochen. Man sei sich der damit verbundenen Probleme sehr bewusst, halte daran aber im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vorerst fest, so Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels. Beim Handel stieß die Diskussion um die Abschaffung der Maskenpflicht grundsätzlich erst einmal auf offene Ohren. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte:

Für den Einzelhandel ist es gut, wenn die Maskenpflicht, sobald dies gesundheitspolitisch möglich und vernünftig ist, abgeschafft wird.

Stefan Genth betonte aber: Die Einschätzung, wann und in welchen Regionen dieser Schritt möglich sei, müssten Politik und Medizin treffen.

Bitte Maske aufsetzen: Die aktuellen Regeln In Sachsen-Anhalt müssen Fahrgäste in Bussen, Bahnen und Taxen und Menschen in Geschäften Mund und Nase bedecken. Von der Pflicht ausgenommen sind Kleinkinder unter zwei Jahren. Ähnlich regelt das Sachsen: Eine Mund-Nase-Bedeckung ist beim Benutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln, Reisebussen oder Fahrdiensten und im Einzelhandel vorgeschrieben. Eltern entscheiden selbst, wann ihre Kinder dazu in der Lage sind. Thüringen hat keine Kontaktbeschränkungen mehr, aber weiterhin die Maskenpflicht: Die gilt für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, in Zügen und Taxen und beim Einkaufen für alle, die älter als sechs Jahre sind. Wer sich nicht daran hält, kann mit 50 Euro Bußgeld bestraft werden.

Wer ist von Maskenpflicht befreit?

In Sachsen, Thüringen und Sachsen gelten Ausnahmeregelungen für Menschen, denen etwa wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske zugemutet werden kann. Wer beim Tragen von Einmal- oder Stoffmasken gesundheitliche Probleme bekommt, kann sich beim Arzt ein Attest ausstellen lassen. Die Bescheinigung hilft dann, wenn etwa der Zugang zum Supermarkt ohne Maske verwehrt wird.

Mit Material von AFP, epd und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 06. Juli 2020 | 17:00 Uhr

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