UPDATE! Corona: Wie hoch sind die Strafen, wenn man die Kontakt-Vorschriften nicht einhält?

Letzte Änderung: 05.04.2020 | 10:06 Uhr

Thüringen hat nach Sachsen und Sachsen-Anhalt jetzt auch einen Corona-Bußgeldkatalog eingeführt. Damit ist konkreter geregelt, wie Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen der drei Bundesländer bestraft werden können. Die werden zum Teil mit sehr empfindlichen Strafen geahndet.

Polizisten kontrollieren in einem Park in Berlin, ob die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden
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Das Thüringer Gesundheits- und Sozialministerium hatte noch am Freitag einen landesweiten Bußgeldkatalog veröffentlicht und sofort in Kraft gesetzt. Zuletzt hatte das Ministerium noch angekündigt, der Katalog folge erst kommende Woche. Sachsen war einige Tage schneller und hatte bereits am Dienstag einen Bußgeldkatalog eingeführt. Darin steht, wie genau Verstöße gegen die Regeln bestraft werden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte: "Es geht um Leben und Tod, es geht um die Gesundheit insbesondere von älteren Mitbürgern".

Bis 500 Euro Strafe in Sachsen

Einkaufen, den Kleingarten pflegen, zum Arzt oder zur Arbeit fahren, Kinder begleiten oder Sport treiben: Wer ohne solche triftigen Gründe die Wohnung verlässt, kann in Sachsen ab jetzt mit einer Geldbuße von 150 Euro bestraft werden. Wer sich nicht an das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen hält, muss sogar 500 Euro bezahlen. Bei kleineren Verstößen kann die Polizei Verwarngelder zwischen fünf bis 55 Euro aussprechen. Parallel zu den neuen Verordnungen würden weiter die Bußgelder und Strafen aus dem Infektionsschutzgesetz gelten. Darauf weist Sachsen hin. Danach können Regelverstöße mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Bei schweren Straftaten sind sogar bis zu fünf Jahre Haft möglich. Der Bußgeldkatalog sieht Strafen bis maximal 25.000 Euro vor. Dr. Vincent Burgert, Fachanwalt für Strafrecht aus München sagte MDR JUMP:  

Dr. Vincent Burgert, Fachanwalt für Strafrecht aus München
Bildrechte: Dr. Vincent Burgert

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Verordnung auch eine Straftat vorliegen kann. Das kann dann drohen, wenn man vermehrt gegen die Verordnung verstößt. Oder wenn ein besonders krasser Fall vorliegt. Wenn beispielsweise ein Gastronom weiterhin sein Restaurant weiterführt, obwohl er schon ein Bußgeld zahlen musste.

Der Freistaat hat die Ausgangsbeschränkungen bis zu 20. April verlängert.

400 Euro Strafe für Touristen aus anderen Bundesländern in Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt hat seit Donnerstag einen Bußgeldkatalog, auf den sich etwa Polizisten bei Kontrollen berufen können. Danach werden 400 Euro Strafe fällig, wenn Menschen aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt reisen. Am letzten März-Wochenende musste die Polizei im Harz hunderte Touristen zurückweisen. Wer die gesperrten Spielplätze betritt, muss mit einem Bußgeld bis 100 Euro rechnen. Wer sich mit anderen Personen außer aus dem eigenen Hausstand in der Öffentlichkeit trifft oder dort grillt oder ein Picknick macht, kann mit 250 Euro bestraft werden. Richtig teuer wird es für alle, die jetzt noch Essen zubereiten und verkaufen dürfen und sich dabei nicht an die Hygiene-und Abstandsbestimmungen halten. Das kostet 1.000 Euro. Die Bußgelder werden laut Landesregierung verdoppelt, wenn jemand vorsätzlich oder wiederholt gegen die Regeln verstößt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) schrieb dazu in einer Pressemitteilung:

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD)
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Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.

In Sachsen-Anhalt gilt das Kontaktverbot jetzt bis zum 19. April.

Mindestabstand nicht einhalten kostet in Thüringen 100 Euro

An einem Park in Nürnberg weist ein Schild darauf hin, bitte den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten
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Wer die Corona-Einschränkungen ignoriert, muss jetzt in Thüringen mit empfindlichen Strafen rechnen. Wer den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen nicht einhält, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. 200 Euro Strafe können verhängt werden, wenn sich mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit treffen, die nicht zu einem Haushalt gehören. Thüringen hat zudem geregelt, dass bei Imbissen oder Restaurants abgeholte Speisen nicht dort gleich gegessen werden dürfen. Wer dafür nicht mindestens zehn Meter weit weg geht, zahlt 150 Euro. Bußgelder ab 1.000 Euro aufwärts werden für alle angedroht, die etwa ihre Gaststätte für Gäste oder auch das Hotel für Übernachtungen öffnen. Wer wiederholt mit Verstößen auffällt, kann sogar mit einer 25.000 Euro-Geldbuße bestraft werden. Für die Bußgeld-Regeln ist in Thüringen ist das Gesundheitsministerium zuständig. Das will den Bußgeldkatalog bis zum 8. April noch einmal überarbeiten. Die Kontaktbeschränkungen gelten im Freistaat zunächst bis zum 19. April.

Vergleichsweise niedrige Bußgelder in Sachsen

Nordrhein-Westfalen war bereits letzte Woche vorgeprescht und hatte vergleichsweise harte Bußgelder bei Corona-Verstößen erlassen. Dort werden 200 Euro fällig, wenn mehr als zwei Personen sich in der Öffentlichkeit treffen. Verbotenes Picknicken oder Grillen kostet sogar 250 Euro. Diese Strafen gelten, wenn erstmals gegen die Regeln verstoßen wird. Werden diese wiederholt nicht eingehalten, verdoppeln sich die Bußgelder. Treffen sich trotz der Verbote mehr als zehn Menschen im Park oder auf der Straße, können sogar fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Der zuständige Innenminister Herbert Reul (CDU) schrieb dazu auf der Internetseite der Landespolizei:

Erlaubt in den Beschränkungen: Sport im Freien
Erlaubt in den Beschränkungen: Sport im Freien Bildrechte: imago images / snapshot / M. Kraus

Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen.

Im Vergleich zu den Strafen in Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise die jetzt in Sachsen erlassenen Bußgelder vergleichsweise milde. Strafrechtsexperte Burgert hält sie für angemessen, sagte aber:

Sicher muss immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden. Auf den ersten Blick sind die Bußgelder jedoch in Anbetracht des bedrohten Rechtsguts Leben und Gesundheit eher niedrig.

Mit Material von dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 01. April 2020 | 05:00 Uhr

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