Bund und Länder beraten am Donnerstag: Diese Lockerungen könnten kommen

Alle zwei Wochen kommen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in einer Video-Schalte zusammen. Die letzte Runde beschloss, dass einige Geschäfte wieder öffnen. Diesmal soll es um Schulen und Kindergärten gehen.

Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder offen sein. Das nutzen auch einige Menschen in der Leipziger Innenstadt bei Sonnenschein.
Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder offen sein. Das nutzen auch einige Menschen in der Leipziger Innenstadt bei Sonnenschein. Bildrechte: imago images / Christian Grube

Auf diese Videokonferenz schaut am Donnerstag ganz Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über die Lage in der Corona-Krise. Das wollen sie mindestens alle zwei Wochen machen. In der gemeinsamen Schalte wird auch eine Art Fazit gezogen: Reichen die bisherigen Beschränkungen? Breitet sich so der Corona-Virus nicht weiter aus? Kann man die strengen Regeln lockern, damit alle wieder ein kleines Stück Richtung Normalität gehen können?

Wirtschaft und Leben langsam wieder ankurbeln

In einem Gymnasium in Marktoberdorf gehen Schüler der oberen Klassen mit Maske wieder zum Unterricht.
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Beim letzten Treffen Mitte April fiel das Fazit positiv aus: Die Beschränkungen hatten offenbar etwas gebracht. Die Runde einigte sich daher auf Lockerungen für kleinere Geschäfte, für Buchläden, Autohändler und später auch für Friseure. Für Schulen wurde ein erster, vorsichtiger Fahrplan aufgestellt. Danach sollen die Schulen ab dem 4. Mai schrittweise wieder öffnen und zuerst Abschlussklassen und oberen Klassen wieder unterrichten.

Viele dieser Beschlüsse waren im Vorfeld des Treffens schon durchgesickert. Auch diesmal wird schon vor dem eigentlichen Treffen heftig darüber diskutiert, was am Donnerstag in kleiner Runde dann festgelegt werden könnte und was dann eventuell im Mai gilt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war bereits am Sonntagabend vorgeprescht, wie schon einige Mal in der Corona-Krise. Er sagte in der ARD, in der gemeinsamen Konferenz am Donnerstag werde vor allem über Kinder und Jugendliche gesprochen. Auch Amateursport, Spielplätze und Gottesdienste sollen ein Thema sein. Man müsse jetzt einen Weg finden, mit dem Virus zu leben, so Laschet in einem Zeitungsinterview. Auch über eine Entscheidung zu den angedachten Geisterspielen in der Bundesliga wird vorab schon spekuliert.

In Konferenz wird über Plan zur Schulöffnung beraten

Die Kultusminister der Länder sollten einen Plan vorlegen, wie nach den Abschlussklassen auch andere Schüler wieder am Unterricht teilnehmen können. Über die Vorschläge wollen Bund und Länder dann am Donnerstag auch beraten. Damit sollten Eltern beim Homeschooling entlastet werden, Kinder endlich ihre Freunden wiedersehen können. Nach dem am Dienstag vorgelegten Plan sollen alle Schüler bis zu den Sommerferien wenigstens ab und an in einem Klassenraum lernen. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", heißt es im Papier der Kultusministerkonferenz. Dabei setzen die Minister auf Vorsicht: Die Lerngruppen sollen kleiner sein als bisher, Schüler räumlich voneinander getrennt lernen, der Unterricht soll zeitversetzt verlaufen. Masken werden empfohlen, sind aber freiwillig. Genaue Termine für eine Rückkehr aller Schüler werden nicht genannt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte bereits Kritik an Plänen. Viele Lehrkräfte gehörten zu Risikogruppen und dürften nicht in die Schulen. Zudem seien viele Pädagogen mit den Abschlussprüfungen jetzt schon stark eingebunden, so der Landesverband Baden-Württemberg auf Twitter.

Auch Öffnung der Kindergärten sind am Donnerstag Thema

Sehnsüchtig erwartet: Noch sind Kindergärten wie dieser hier in Bayern noch nicht wieder offen.
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Für viele Eltern ist es eine harte Doppelbelastung: Sie müssen von zu Hause aus arbeiten und sich dabei um ihre Kleinen kümmern. Die können sich deutlich schlechter als Kinder im Schulalter selbst beschäftigen und vermissen auch ihre Spielfreunde. Entsprechend laut ist der Ruf nach einer Lockerung. Für die haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die Minister der Länder einen Plan vorgelegt, der am Donnerstag auch besprochen werden soll: Danach soll die aktuelle Notbetreuung langsam erweitert werden, laut Giffey zuerst für Kinder, "die besondere Hilfestellung brauchen". Später soll ein eingeschränkter Regelbetrieb folgen. Auf eine konkretes Datum können Eltern aber derzeit noch nicht hoffen. Zudem werden für den Donnerstag in diesem Punkt keine Entscheidungen erwartet. Die folgen eventuell erst in einer weiteren Beratungsrunde am 6. Mai. Sachsens Kultusminister kann sich eine schnelle Öffnung der Kindergärten aktuell nicht vorstellen. Christian Piwarz (CDU) sagte am Dienstag mit Blick auf die Notbetreuung mit etwa 20 Prozent der Kinder:

Wir kommen mittlerweile organisatorisch, räumlich, aber auch beim Einsatz des Personals an die Grenzen, das noch weiter auszuweiten.

Einheitliche Regelung für Gottesdienste im Gespräch

In Sachsen können seit einigen Tagen wieder bis zu Teilnehmer gleichzeitig zu Gottesdiensten in die Kirchen. Thüringen erlaubt bis zu 30 Teilnehmer drinnen oder bis zu 50 bei religiösen Feiern unter freiem Himmel. Sachsen-Anhalt will ab Anfang Mai wieder Gottesdienste erlauben. Das planen auch zahlreiche andere Bundesländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine bundesweit einheitliche Lösung für religiöse Feste verschiedener Religionen. Am Donnerstag sollen in der Videokonferenz möglicherweise Konzepte der Glaubensgemeinschaften zu Abstands- und Hygieneregeln besprochen werden. Genaueres dazu ist aber bisher nicht bekannt.

Fortsetzung der Fußballbundesliga ab Mitte Mai?

Torwart spring nach einem Schuss.
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Das soll die Sportministerkonferenz laut der Rheinischen Post empfohlen haben. Der Beschluss liege vor, am Donnerstag sollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten darüber abstimmen. Die 36 Vereine in Bundesliga und zweiter Liga sollen ab Mitte/Ende Mai spielen. Wenn sich die Hygiene- und Testkonzepte bewähren, könnten auch Frauenfußball und DFB-Pokal später wieder möglich sein. Auch der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport solle schrittweise wieder erlaubt werden. Derzeit ist aber offen, ob am Donnerstag wirklich darüber abgestimmt wird. Das ARD-Hauptstadtstudio hat dafür bisher keine Bestätigung bekommen.

Bundesregierung warnt vor zu großen Erwartungen

Blick auf leere Sitzbänke in einem Biergarten in Magdeburg.
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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bereits am Montag, am Donnerstag "wird es wichtige Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben". Die ersten Lockerungen gelten ab dem 20. April, mögliche Folgen könnten erst zwei Wochen später analysiert werden. Auch die Ministerpräsidenten der Länder halten sich stark zurück, wenn es um konkrete Vorhersagen zu möglichen Lockerungen geht. Auf Anfrage von MDR JUMP hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, man sage nichts vor den Gesprächen am Donnerstag. Ähnlich verhält sich auch Sachsen: Dort verwies der Sprecher der Landesregierung auf die Ergebnisse des Treffens von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am letzten Sonntag. Bei dem hatten sich die beiden Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen in der Corona-Krise abgestimmt und sich so auf ein Treffen mit Bundesregierung und Ländern vorbereitet: Nach den Plänen sollen Gastwirte möglicherweise um Himmelfahrt herum unter strengen Auflagen wieder öffnen können. Die Länderchefs wollen sich zudem dafür einsetzen, dass auch  Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen können. Allerdings wollen sie das erst in der Entscheidungs-Runde am 6. Mai besprechen.

Entscheidender Faktor für Treffen am Donnerstag

Auch die zuletzt vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Fallzahlen könnten dazu beitragen, dass Bund und Länder am Donnerstag mehr beraten und weniger entscheiden. Das RKI meldete am Montag, die Ansteckungsrate mit dem neuartigen Corona-Virus sei wieder gestiegen. Die so genannte Reproduktionsrate lag am Montag bei 1. Die müsse aber unter eins liegen, damit die Epidemie abflaue. Darauf hatte das RKI immer wieder hingewiesen. Derzeit ist offen, ob die letzten Lockerungen zu einem Anstieg der Zahl geführt haben. Aktuell ist die Reproduktionsrate laut RKI wieder leicht gesunken, auf 0,9.

Warum sehen Experten und Politiker auf die Reproduktionsrate? Die Zahl gibt an, wie viele weitere Menschen jemand mit einer Corona-Infektion ansteckt. Sie soll also eine einfache Orientierung geben. Beim Wert 1 infiziert im Durchschnitt jeder einen anderen Menschen. Liegt die Reproduktionsrate (auch R oder auch "Basisreproduktionszahl" genannt) unter eins, wird die Krankheit langsam eingedämmt. Die Zahl der Neuerkrankungen geht dann immer weiter zurück. Liegt R dagegen über 1, breitet sich der Krankheitserreger weiter aus. Ohne Einschränkungen würde die Reproduktionszahl beim Coronavirus nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zwischen 2 und 3,3 liegen.

Mit Material von dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 28. April 2020 | 12:30 Uhr

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