Wegen Corona in Quarantäne: Welche Regeln gelten, welche Rechte hat man?

13.03.2020 | 10:54 Uhr

So versuchen Gesundheitsbehörden, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Wer Kontakt zu einem Infizierten hatte oder aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss in Quarantäne. Für Betroffene ist das erstmal schwierig, weil sie für diese Zeit die Versorgung und alles Wichtige für Job und Familie regeln müssen.

Symbolbild für Alltag in der Quarantäne: Eine Familie sieht gemeinsam fern.
Bildrechte: imago images / Westend61

Noch sind es Einzelfälle: Auch in Mitteldeutschland müssen Menschen in Quarantäne und dort auf einen Test auf den Coronavirus und ein negatives Ergebnis warten. So mussten fast 100 Schüler und ihre Begleitpersonen von zwei Gymnasien in Halle nach ihrer Rückkehr aus dem Skilager in Tirol zu Hause bleiben. In Weimar hat sich ein Ehepaar nach einem Italienurlaub gleich selbst in Quarantäne begeben.

Wie funktioniert Quarantäne?

Die Isolation von anderen ordnen die Gesundheitsämter an. Einfach selbst darüber entscheiden kann man nicht, auch wenn man sich nach einem Urlaub in einem Risikogebiet Sorgen um andere macht. Die Rückkehr aus so einem Gebiet oder den Kontakt zu einem Menschen mit einer Coronavirus-Infektion muss man bei den Gesundheitsbehörden melden. Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle sagt:

Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle/Saale
Bildrechte: Dr. Hermann Gloistein

Die Gesundheitsämter legen auch fest, wie lange die Quarantäne dauern soll. Typischerweise werden das 14 Tage sein.

Betroffene müssen sich an diese Anordnung auch halten. Begibt sich jemand nicht selbst in Quarantäne, können das die Behörden auf Gerichtsbeschluss auch mit Polizeigewalt durchsetzen lassen.

Darf überprüft werden, ob die Quarantäne eingehalten wird?

Die Gesundheitsämter können beispielsweise Betroffene anrufen und auch selbst zu ihnen nach Hause fahren. Treffen sie dort niemanden an, können die Ämter auch die Polizei einschalten.

Das wird auch stichprobenartig gemacht. Wenn es aber häufiger Quarantäne gibt, kann es sein, dass die Kontrollen weniger werden. Weil die Ämter dann einfach nicht so viel Personal dafür haben.

Was passiert, wenn die angeordnete Quarantäne gebrochen wird?

Dann drohen harte Strafen: Laut Infektionsschutzgesetz sind Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen möglich.

Gibt es einen Anspruch auf Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Waren?

Grundsätzlich gilt: Die Quarantäne muss eingehalten werden. In dieser Zeit dürfen Betroffene auch nicht für den Einkauf im Supermarkt oder der Drogerie vor die Haustür. Sie müssen daher Freunde, Verwandte oder Kollegen um Hilfe bitten. Die können dann etwa die Einkäufe vor die Wohnungstür oder in den Garten stellen. Einen Anspruch auf eine Versorgung mit Lebensmitteln durch die Gemeinde oder die Gesundheitsbehörden hat man nicht.

Eine Frau legt in einem Supermarkt lose Bananen in eine Plastiktüte
Bildrechte: dpa

Im Infektionsschutzgesetz ist aber geregelt: Wenn eine Heimquarantäne nicht eingehalten werden kann, weil die Person sich nicht versorgen kann oder nicht versorgt wird, dann muss eine Klinik den Betroffenen aufnehmen. Der wird dann dort versorgt.

Dürfen Betroffene zum Lebensmittelkauf raus, wenn sie nicht versorgt werden?

Grundsätzlich nicht. Jurist Gloistein sagt aber:

Bevor jemand verhungert und keine anderen Maßnahmen ergriffen werden können, darf man das doch. Aber eben nur im Rahmen der Notwehr.

Wer kümmert sich um die Kinder, wenn Eltern in Quarantäne müssen?

Gummistiefel für Kinder
Bildrechte: dpa

In den meisten Fällen sind die Kinder bisher auch mit in Quarantäne, wenn ein Elternteil davon betroffen ist. Auch in diesen Fällen gilt: Wenn die Versorgung für Eltern und Kinder nicht klappt, muss eine Klinik einspringen.

Schule und Kita geschlossen - gibts Geld für Kinderbetreuung zu Hause?

Stühle stehen in einem Klassenzimmer in einer Grundschule auf den Tischen.
Bildrechte: dpa

Eine der meistgestellten Fragen auf den Profilen von MDR JUMP in den sozialen Netzwerken: Habe ich Anspruch auf Lohn und Gehalt wenn ich zu Hause bleibe um die Kids zu betreuen, weil Kita oder Schule geschlossen wurden. Leider greift hier meist der Grundsatz: Keine Arbeit, kein Lohn.

Was ist mit meinem Geld in der Zeit der Quarantäne?

Ja, sagen Arbeitsrechtsexperten, niemand kann etwas für eine Quarantäne. Daher darf in dieser Zeit weder abgemahnt noch gekündigt werden. Und das Gehalt gibt es auch weiter vom Arbeitgeber. Nach einer Ankündigung der Bundesländer wollen die hier einspringen und diese Kosten den Arbeitgebern erstatten. Allerdings: Wenn ein Unternehmen in der Quarantäne Zeit Pleite geht, dann ist der Job trotz der Kündigungsregeln für den Quarantänefall weg.

Was gilt für Selbstständige?

Da wird momentan noch relativ wenig Hilfe angeboten. "Die Agentur für Arbeit gewährt momentan unter großzügigeren Bedingungen Kurzarbeitergeld", erklärt Anwalt Gloistein.

Kann der Arbeitgeber für den Quarantäne-Zeitraum Heimarbeit anordnen?

Grundsätzlich ja. Allerdings nur, wenn es bisher im Unternehmen schon Home-Office-Regelungen gab und auch die dafür nötige Ausstattung.

Aber: In besonderen Situationen müssen auch besondere Maßnahmen ergriffen werden können. Wenn es also gar nicht anders geht, dann trifft man mit dem Arbeitnehmer eine Absprache, dass der vielleicht einen Teil seiner Aufgaben doch einfach mal von Zuhause erledigt. Wenn der zustimmt.

Was gilt, wenn die Quarantäne sich mit Urlaubstagen überschneidet?

Fakt ist: Man muss sich den Urlaub nicht aufdrängen lassen. Soll der Urlaub durch Quarantäne in einem anderen Zeitraum genommen werden, sollte man das Gespräch mit dem Chef suchen.

Und der Arbeitgeber darf mir nicht einfach mal, den gesamten Jahresurlaub für die Quarantänezeit geben. Wenn ich allerdings Urlaub beantragt habe und er ist auch bewilligt worden und dann wird eine Quarantäne über mich verhängt, habe ich Pech. Dann ist mein Urlaub im Grunde mit Quarantäne gefüllt. Und das kann ich jetzt nicht, dem Arbeitgeber sozusagen überhelfen. Ich kann nicht verlangen, dass sich den Urlaub nochmal bekomme.

Machen sich Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig, wenn sie Corona-Symptome oder den Kontakt zu Menschen aus Risikogebieten nicht melden?

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keine Meldepflichten. Als Arbeitnehmer ist man nur verpflichtet sich untersuchen zu lassen, wenn man Krankheitssymptome verspürt, die einen auch arbeitsunfähig machen.

Arbeitnehmer haften im Arbeitsverhältnis nur sehr, sehr abgeschwächt während nämlich grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und der Nachweis eines solchen gratis. Das Verschuldens ist typischerweise sehr, sehr schwer

Dieses Thema im Programm DIE MDR JUMP Morningshow | 13. März 2020 | 07:50 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP