Verfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Von üppigen Zinsen kann man derzeit nur träumen. Allein das Finanzamt verlangt und zahlt sechs Prozent. Unterm Strich macht der Staat damit ein gutes Geschäft. Doch damit ist jetzt Schluss.

Schild Finanzamt
Bildrechte: imago images/imagebroker

Die Finanzämter müssen ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. Das Bundesverfassungsgericht hat den geltenden Zinssatz von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig erklärt. Wie hoch der neue Zinssatz sein darf, wurde nicht festgelegt. Eine Neuregelung muss spätestens in einem Jahr getroffen werden.

Was sind Steuerzinsen überhaupt?

Diese Zinsen können bei Steuernachzahlungen und -erstattungen fällig werden, und zwar in der Regel dann, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. Bekommst du vom Finanzamt was erstattet, gehen die Zinsen an dich. Musst du was nachzahlen, dann musst du auch die Zinsen bezahlen – bisher waren das üppige sechs Prozent.

Praktische Auswirkungen

Mit dem jetzigen Urteil kann es passieren, dass jemand, der eine Erstattung vom Finanzamt bekommen hat, einen Teil davon an die Behörde zurückzahlen muss. Umgekehrt bekommen Steuerzahler, die in den letzten Jahren Geld ans Finanzamt nachzahlen mussten, die Zinsen dafür zurück. Hermann-Josef Tenhagen vom unabhängigen Verbraucher-Portal Finanztip macht das im MDR JUMP-Gespräch an einem Beispiel deutlich:

Wenn jemand eine Firma hat und für 2014 was nachzahlen musste, dann waren das vielleicht 4.000 Euro bisher. Jetzt sind das nur noch 2.000 Euro. Wer die 4.000 schon bezahlt hat, kriegt 2.000 Euro zurück vom Finanzamt. Umgekehrt wenn jemand jetzt nachträglich eine Steuererklärung für 2017 macht und man kriegt einen Tausender dabei raus, dann hat man bisher sechs Prozent Zinsen noch darauf bekommen. Das wären dann so 150 Euro bis jetzt gewesen, wegen der langen Wartezeit. Jetzt künftig wird man vielleicht deutlich weniger an Zinsen rausbekommen.

Darum sind sechs Prozent ein Problem

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt, das entspricht sechs Prozent im Jahr. Seither hat der Gesetzgeber daran nichts geändert - auch nicht in der historischen Niedrigzinsphase. Aus Sicht der Kritiker hat der Zins nichts mehr mit der Realität am Kapitalmarkt zu tun: Es würden Gewinne abgeschöpft, die so im Moment gar nicht zu erzielen sind. Für den, der die Zinsen bekommt, ist das eine feine Sache - aber der andere zahlt drauf.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Feierabendshow | 18. August 2021 | 16:40 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP