Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine Patentin mit einer Spritze
Das Impfen gegen Masern soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Bildrechte: dpa

Infektionskrankheiten Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Eltern müssen künftig vor der Aufnahme ihrer Kinder in Schulen oder Kitas nachweisen, dass der Nachwuchs gegen Masern geimpft worden ist. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Viele Fragen sind noch offen.

Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine Patentin mit einer Spritze
Das Impfen gegen Masern soll gesetzlich vorgeschrieben werden. Bildrechte: dpa

Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit im Bundestag angenommen.

Dabei stimmten 459 Abgeordnete mit Ja, 89 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, weitere 105 enthielten sich. Laut dem im März 2020 in Kraft tretenden Gesetz muss für Kinder vor der Aufnahme in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege nachgewiesen werden, dass sie wirksam gegen Masern geimpft worden sind. Auch Mitarbeiter solcher Einrichtungen sowie medizinisches Personal müssen einen vollständigen Impfschutz nachweisen.

Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro. Auch gegen Kindertagesstätten kann ein Bußgeld ergehen, wenn nicht geimpfte Kinder betreut werden.

Alle Ärzte – außer den Zahnärzten – sollen die Schutzimpfung vornehmen können. Die Kosten sollen die Krankenkassen übernehmen.

Regierung und Opposition für Impfpflicht

Gesundheitsminister Spahn verteidigte die geplante Impfpflicht in der ARD. Es habe sich gezeigt, dass Aufklärung allein nicht ausreiche. In deutschen Kindergärten und Schulen käme es immer wieder zu Masernausbrüchen.

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sprach sich für die Impfpflicht aus: "Nur eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung schützt all diejenigen, die sich beispielsweise aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können".

Die Grünen fordern, auch die Bemühungen um eine höhere Impfquote bei Erwachsenen zu verstärken. Die FDP drängt auf die flächendeckende Ausgabe eines digitalen Impfausweises.

Nur Kombi-Impfungen möglich

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierte, dass Spahns Gesetzentwurf sich nur gegen Masern richte. Es werde ein Kombi-Präparat geimpft, was faktisch einer erweiterten Impfpflicht auch gegen Röteln und Mumps gleich komme.

Der Pharmaverband VfA bestätigte die Angaben. Demnach stehen derzeit in Deutschland nur Kombinationsimpfstoffe gegen Masern zur Verfügung.
Auch der Import eines Monoimpfstoffes aus anderen EU-Staaten sei nicht möglich, da alle 28 EU-Länder offiziell eine Mehrfachimpfung empföhlen.

Ungeklärte Kita-Regelungen

Der Deutsche Städtetag bemängelte, dass es noch zahlreiche offene Fragen gebe. Der Präsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, es müsse geklärt werden, ob der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verwirke, wenn bis zum Anmeldetermin kein Impfnachweis vorgelegt worden sei. Auch sei noch ungeklärt, wie mit einem frei gewordenen Kita-Platz zu verfahren sei. So sei noch offen, wann ein Platz wieder vergeben werden könne. Grundsätzlich lobte Jung jedoch die Impfpflicht.

Zusätzlicher Personalbedarf

Um einen besseren Impfschutz zu erreichen, forderte der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es werde ein Mehraufwand und zusätzlicher Personalbedarf in den Gesundheitsämtern entstehen.

Der Ärzteverband sprach sich für ein besseres Impfmanagement, die Möglichkeit der Abrechnung von Impfleistungen sowie eine verstärkte Impfberatung aus.

Große Impflücken

Maserninfektionen sind nicht harmlos – sie können schwere Krankheitsverläufe verursachen, die auch tödlich enden können. Bekannt ist auch, dass die Masernviren das Immunsystem des Erkrankten zusätzlich gegenüber anderen Krankheitserregern schwächen. So kommt es bei einer Maserninfektion häufig zu weiteren Infektionen wie beispielsweise Lungen- oder Mittelohrentzündungen.

Laut Gesundheitsministerium wurden in Deutschland in diesem Jahr 490 Masernfälle gemeldet. Nach einer aktuellen Umfrage der Techniker Krankenkasse waren rund elf Prozent der im Jahr 2016 geborenen Kinder nur unvollständig gegen Masern geimpft. Auch bei Jugendlichen und Erwachsenen gibt es demnach große Impflücken.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL Radio | 14. November 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 13:41 Uhr

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