Autos fahren auf der Autobahn A81 auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Bildrechte: dpa

Grünen-Antrag abgelehnt Bundestag gegen generelles Tempolimit

Ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 als Limit auf deutschen Autobahnen hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Union, FDP und AfD lehnten den Antrag ab, auch die SPD stimmte zähneknirschend dagegen.

Autos fahren auf der Autobahn A81 auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
Autobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Bildrechte: dpa

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung unterstützten 498 Abgeordnete die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. 126 Abgeordnete stimmten für den Grünen-Antrag, sieben enthielten sich.

Die Grünen hatten im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mit einem Tempolimit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne). Mit dem automatisierten Fahren werde ohnehin bald ein Tempolimit kommen, da könne man nicht mit "250 Sachen" auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein. Özdemir sagte: "Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein."

Union, FDP und AfD gegen Tempobeschränkung

 Bundestagsabgeordnete geben bei einer Abstimmung ihre Stimmen ab
Nur die Linksfraktion stimmte für den Antrag der Grünen auf ein allgemeines Tempolimit. Bildrechte: dpa

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann lehnte den Grünen-Antrag unter anderem mit dem Argument ab, zur Kontrolle der Tempobeschränkung sei dann eine "Totalüberwachung unserer Autobahnen" nötig. Karl Holmeier (CSU) kritisierte das Tempolimit als "ideologische Forderung". Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine "Kampagne gegen Autofahrer" vor.

SPD ordnet sich Koalitionszwang unter

Allein die Linksfraktion stimmte dem Grünen-Antrag zu. Zwar unterstützte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann eine Tempobeschränkung. Das führe zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid. Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher stimme ein Großteil ihrer Fraktion mit Nein.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 16:20 Uhr

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