Ein Arzt misst in einer Praxis einer Patientin den Blutdruck.
Patienten sollen künftig schneller Termine bei Arzt bekommen. Bildrechte: dpa

Gesundheit Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzt-Termine

Kassenpatienten sollen schon bald schneller an Arzt-Termine kommen. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag das Termin-Vergabe-Gesetz. Daneben gibt es künftig höhere Zuschüsse für Zahnersatz.

Ein Arzt misst in einer Praxis einer Patientin den Blutdruck.
Patienten sollen künftig schneller Termine bei Arzt bekommen. Bildrechte: dpa

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, den der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten:

Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden.

Jens Spahn, CDU Bundesgesundheitsminister

Das Gesetz sieht mehrere Maßnahmen vor. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die telefonischen Termin-Servicestellen der Länder sollen zu einem bundesweiten Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Außerdem sollen Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte pro Woche fünf Stunden offene Sprechzeit ohne feste Terminvergabe einrichten. Besonders auf dem Land soll die ärztliche Versorgung zusätzlich verbessert werden.

Finanzielle Anreize für schnellere Termine

Konkret sollen die Termin-Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Zusätzlich soll es einen Online-Service geben, auch per App. Die Stellen sollen auch Termine zu Haus- und Kinderärzten vermitteln.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, soll es für Ärzte als Anreiz mehr Geld geben. Insgesamt sind für die gesetzlichen Krankenkassen bis zu 800 Millionen Euro Mehrausgaben für Arzt-Vergütungen vorgesehen. Damit soll belohnt werden, wenn Hausärzte dringende Facharzt-Termine vermitteln, Behandlungen in offenen Sprechstunden stattfinden oder Termine durch die Servicestellen vermittelt wurden.

Kritik von Opposition und aus Sachsen

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte, sie vermisse Erleichterungen für den ärztlichen Alltag, etwa durch weniger Bürokratie. Der Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einer "reinen Klientelpolitik für Ärzte" und forderte eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf Spahn vor, viel Geld ungezielt mit der Gießkanne auszugeben. Stattdessen sollten die Versorgung von älteren, mehrfach erkrankten Patienten, bei Notfällen und in der Geburtshilfe verbessert werden. Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke sprach von einem Gesetz, das am Bedarf vorbeigehe und gegenfinanziert sei.

Die Sächsische Landesärztekammer und die Bundesärztekammer warnten vor starken Eingriffen in die Organisation der Praxen und die Unabhängigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. Der sächsische Kammerpräsident Erik Bodendieck gab zu Bedenken, gerade in Ostdeutschland arbeiteten die niedergelassenen Ärzte am Limit. Zusätzliche Termine seien gar nicht möglich.

Mehr Geld für Zahnersatz

Neben der Terminvergabe regelt das Gesetz viele weitere Dinge auch aus ganz anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung: Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden ab 2021 verpflichtet, eine elektronische Patientenakte anzubieten. Überdies übernehmen die Kassen künftig die Kosten für die sogenannte Kryokonservierung. Krebskranken etwa soll es dadurch ermöglicht werden, Eizellen oder Samen bei drohender Unfruchtbarkeit einfrieren zu lassen.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. März 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 21:36 Uhr

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