BGH-Urteil: Volle Ladenmiete im Lockdown zahlen?

Das Geschäft im Corona-Lockdown zu und trotzdem Miete zahlen? Das hatte ein Ladeninhaber im Raum Chemnitz verweigert. Ob das rechtens war, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

"Geschlossen" steht auf einem Schild an einer Tür eines Geschäftes
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Mieter gewerblich genutzter Räume, die im Lockdown schließen mussten, können Anspruch darauf haben, weniger Miete zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: XII ZR 8/21). Es kommt dabei aber immer auf den Einzelfall an. Entscheidend ist zum Beispiel, wie viel Umsatz der Händler eingebüßt hat und ob staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen geflossen sind.

Der Fall

Geklagt hatte der Textil-Discounter Kik. Es ging um eine Filiale in Sehma im Erzgebirge. Weil die vom 19. März 2020 bis zum 19. April 2020 schließen musste, hatte Kik für das Geschäft keine Miete gezahlt. Durch die angeordnete behördliche Betriebsschließung sei die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gestört worden und somit liege ein "Mangel des Mietobjekts" vor. Der Vermieter wollte aber die vollen 7850 Euro haben und klagte. Doch das Landgericht Chemnitz gab Kik recht. Daraufhin ging der Vermieter in Berufung und der Fall landete vorm Oberlandesgericht Dresden. Dort entschieden die Richter, dass Kik die Hälfte der Miete zahlen muss.

Betroffen sind beide Seiten

Die Dresdner Richter sahen beide Parteien betroffen und gaben der Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent statt. Schließlich seien beide Seiten - Mieter und Vermieter - durch die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie belastet. Keine Seite trage allein die Verantwortung.

BGH für Einzelfallprüfung

Nun hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Halbe-Halbe-Aufteilung der Miete zu pauschal sei. Eine Anpassung der Zahlung im Lockdown sei grundsätzlich möglich. Der Mieter dürfe aber nicht die Zahlung ganz einstellen. Denn die Corona-Pandemie gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko", welches keine Vertragspartei allein tragen müsse.

Fall geht zurück nach Dresden

Der Bundesgerichtshof hat also das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Die Richter dort müssen den Fall jetzt noch einmal verhandeln. Zu prüfen sei dabei, inwieweit sich die Schließung wirtschaftlich auf die Kik-Filiale in Sehma ausgewirkt hat. Ob die Verluste unzumutbar hoch waren und eine Mietreduzierung rechtfertigten, hänge vom eingebüßten Laden-Umsatz, aber auch von geleisteten staatlichen Hilfen oder von möglichen Entschädigungszahlungen einer Betriebsschließungsversicherung ab.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 12. Januar 2022 | 10:00 Uhr

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