Meinungsäußerung statt Werbung Urteil: Händler haften nicht für Kundenbewertungen bei Amazon

Viele Online-Kunden lesen Bewertungen von anderen Kunden, bevor sie etwas bestellen. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest: Auch wenn die Bewertungen falsch sind, müssen sie nicht gelöscht werden.

Das amazon-Logo auf dem Display eines Smartphones
Händler sind nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haftbar, entschied nun ein Gericht. Bildrechte: dpa

Für Kundenbewertungen auf Online-Plattformen haften nicht die jeweiligen Händler. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Urteil fest. Die Bewertungen seien eigenständige Meinungsäußerungen und als solche verfassungsrechtlich geschützt, entschieden die Richter. Dementsprechend müssten diese auch nicht gelöscht werden.

In dem konkreten Fall ging es um Muskel-Tapes zur Schmerzbehandlung, die von einem Online-Händler beim Amazon angeboten wurden. In den Bewertungen zu dem Produkt bestätigten viele Kunden die vermeintliche Wirkung der Tapes. Der von gewerblichen Unternehmen getragene Verband Sozialer Wettbewerb klagte schließlich, um die Löschung der Bewertungen durchzusetzen – ohne Erfolg.

BGH: Händler warb nicht mit Bewertungen

Der BGH stellte zwar fest, dass die Äußerungen in den Bewertungen irreführend seien, da die behauptete Schmerzlinderung medizinisch nicht gesichert nachweisbar sei. Der Händler habe mit diesen Kundenbewertungen aber nicht geworben und habe sie sich auch sonst nicht zu eigen gemacht. Vielmehr seien die Kundenbewertungen bei Amazon als solche gekennzeichnet und klar von den Informationen des Händlers getrennt worden. Der Online-Händler sei zudem nicht verpflichtet, irreführende Kundenbewertungen zu verhindern.

Weiter hieß es vom Gericht, solche Bewertungen seien vom Verbraucher gewünscht. Für eine konkrete Gesundheitsgefährdung, die das Recht auf eigenständige Meinungsäußerung hätte aushebeln können, habe es zudem keine Anhaltspunkte gegeben.

(Az: I ZR 193/18)

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2020, 16:53 Uhr

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