Screenshot von AfD-Seite
Die AfD in Baden-Württemberg ruft Schüler und Studenten auf, "Hetze" von Lehrern und Dozenten gegen die AfD zu melden. Bildrechte: http://www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt/

AfD-Meldeportal für Lehrer Kultusminister warnen vor Vergiftung des Schulklimas

Die AfD ruft Schüler und Studenten auf, Pädagogen zu melden, die sich gegen die AfD äußern. Kultusminister und Bundesjustizministerium sind empört. Sie warnen vor einem Pranger für Lehrkräfte und organisierter Denunziation.

Screenshot von AfD-Seite
Die AfD in Baden-Württemberg ruft Schüler und Studenten auf, "Hetze" von Lehrern und Dozenten gegen die AfD zu melden. Bildrechte: http://www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt/

Bildungsminister der Länder haben die AfD für ihrer Internetportale kritisiert, in denen Schüler ihre Lehrkräfte wegen parteipolitischer Einflussnahme melden sollen. Der  Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), warnte nach einer KMK-Sitzung in Berlin: "Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas."

Holter sagte, Lehrer sollten in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und Toleranz unterstützt werden. Dazu gehöre auch ein nicht verhandelbarer Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

"Instrument von Diktaturen"

Auch Baden-Württembergs Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) hatte die Plattform-Pläne als "völlig daneben" bezeichnet. Dieser "Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme" zeige, dass die AfD selbst politische Bildung bitter nötig habe. Sie habe volles Vertrauen in die Lehrkräfte. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verurteilte das AfD-Vorgehen.

Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)

Der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, wies im ZDF den Vorwurf zurück, die Lehrer würden einseitig zuungunsten der AfD informieren. Die Rechtspopulisten wollen mit den Portalen dagegen vorgehen, dass sich Lehrer im Unterricht kritisch über die AfD äußern. Die Partei sieht dadurch das Neutralitätsgebot verletzt. Nach Hamburg stellte nun auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform online.

Neues Portal mit Namen der Lehrer

Anders als in Hamburg sollen auf der Seite des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple auch die Namen von Lehrern oder Professoren veröffentlicht werden. Räpple sagte dazu, Lehrer seien öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben. Es müssten Belege gesammelt werden, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die AfD negativ dargestellt werde.

Weitere Landesverbände darunter in Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nachziehen. Gegen verdächtigen Pädagogen legte die AfD auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden ein. AfD-Vizechef Georg Pazderski sagte, die Meldeportale seien "unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird".

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Oktober 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 20:30 Uhr

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