Das ändert sich im Juli

Die Mehrwertsteuer geht runter, die Renten hoch – das sind wohl die wichtigsten Änderungen im Juli. Aber auch für Pflegekräfte gibt es mehr Geld, für Radfahrer mehr Sicherheit und das Verbot von Plaste-Einweg-Geschirr kommt.

Quittung mit Mehrwertsteuer und Geldscheinen. Auf einem Kassenbon wurden die neuen Steuersätze eingetragen.
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Hier alle Neuerungen im Überblick: 

MEHRWERTSTEUER

Um die Verbraucher nach dem Corona-Lockdown wieder in die Geschäfte zu locken, sinkt für sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück.

RENTE

Die Altersbezüge gehen kräftig nach oben: In den ostdeutschen Bundesländern steigen die Renten zum 1. Juli um 4,2 Prozent, in Westdeutschland gibt es ein Plus von 3,45 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit auf 1495,35 Euro im Osten sowie auf 1538,55 Euro im Westen.

PFLEGE

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt ab 1. Juli in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde, in Westdeutschland und Berlin auf 11,60 Euro. Damit liegt er deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

HAUSTIERE

Haustiere mit positivem Corona-Test müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Der Bundesrat wird am 3. Juli über eine entsprechende Verordnung entscheiden. Untersuchungen zeigen, dass Tiere sehr unterschiedlich auf das Virus reagieren. So seien bestimmte Arten wie Katzen und Frettchen empfänglich für das Virus, Hunde dagegen weniger.

VERKEHR I:

Wegen schwerer, teils tödlicher Unfälle zwischen LKWs und Radfahrern, wird nach und nach ein elektronischer Abbiegeassistent in LKWs Pflicht. Zunächst brauchen Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern so einen Assistenten. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

VERKEHR II:

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings u.a. für den Transport von frischen Lebensmitteln.

MIETE

Der coronabedingte Mieterschutz ist am 30. Juni abgelaufen. Ab Juli müssen alle Mieter wieder voll bezahlen. Wer zwischen Anfang April und Ende Juni keine Miete zahlen konnte, und auch jetzt die Rückstände nicht begleichen kann, dem darf bis Juni 2022 nicht gekündigt werden.

STEUERERKLÄRUNG

Hier gibt es zwar keine Änderung, ab da die Regelung erst ein Jahr alt ist, noch mal zur Erinnerung: Wer seine Steuererklärung selbst macht, muss sie bis zum 31. Juli beim Finanzamt abgegeben haben. Wer merkt, dass er die Abgabefrist nicht einhalten kann, sollte beim Finanzamt rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten droht ein Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenem Monat.

PLASTIK-WEGWERF-PRODUKTE

Der Verkauf von Trinkhalmen, Wattestäbchen und Einweggeschirr aus Plastik soll noch im Juli verboten werden. Bundestag und Bundesrat entscheiden am 3. Juli darüber. Konkret betroffen sind Einmalbesteck und Einmalteller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen, Luftballons aus Plastik, To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff (z.B. Polyethylen). Lagerbestände dürfen aber noch verkauft werden.

WEICHMACHER

Ob Schwimmhilfen, Lacke oder Bodenbeläge: Diese Produkte erhalten durch Phthalat-Weichmacher ihre elastischen Eigenschaften. Doch sie beeinflussen die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit und wirken sich schädlich auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib aus Deshalb gilt für vier der Weichmacher ab 7. Juli nur noch ein zulässiger Grenzwert von 0,1 Prozent. Ihr Anteil darf nur noch dann höher liegen, wenn die Produkte für die Verwendung im Freien gedacht sind oder industriell oder landwirtschaftlich genutzt werden und nicht in längeren Kontakt mit Menschen kommen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 01. Juli 2020 | 06:00 Uhr

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