Neue Fahrverbote außer Vollzug: Was machen Fahrer, die geblitzt wurden?

Die drastischen Strafen für zu schnelles Fahren sind erst einmal ausgesetzt. Damit könnten jetzt viele Bußgelder und Fahrverbote rechtswidrig sein. Raser werden trotzdem bestraft, möglicherweise aber erst später.

Mobiler Blitzer oder auch "Enforcement Trailer" in Leipzig
Mobiler Blitzer oder auch "Enforcement Trailer" vor der Uniklinik in Leipzig Bildrechte: imago images / Christian Grube

Einmal nach dem Ortseingangsschild nicht gleich auf die Bremse getreten, beim Ausrollen mit etwas über 70 km/h geblitzt und schon droht ein Monat Fahrverbot: Über die härteren Regeln im neuen Bußgeldkatalog seit Ende April schimpften auch viele MDR JUMP-Hörer. Jetzt wurden die neuen und schärferen Regeln vorerst bundesweit außer Vollzug gesetzt. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) forderte das Bundesverkehrsministerium auf, umgehend einen Vorschlag vorzulegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft.

Warum gibt es jetzt dieses Hin und Her beim Bußgeldkatalog?

Ein Formfehler bei den neuen Fahrverboten ist schuld. Auf den hat auch der ADAC hingewiesen. Nach den neuen Regeln im Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man im Ort 21 km/h zu schnell fährt oder außerhalb von Ortschaften 26 km/h zu schnell. Vor kurzem tauchten dann aber rechtliche Bedenken bei der Formulierung zu den Fahrverbotsregeln auf, es geht um einen Formfehler. Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer will nun eine schnelle Lösung. Bis man sich geeinigt hat, gilt aus Scheuers Sicht wieder der alte Bußgeldkatalog. Juristen sind uneins, ob das so einfach geht. Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig, sagte MDR JUMP:

Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig
Bildrechte: Jan Vorwerg

Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft getreten, damit ist auch der alte außer Kraft getreten. Also jetzt einfach so die Rolle rückwärts ist aus meiner Sicht jetzt rechtlich auch nicht so einfach.

Der Leipziger Professor für Verwaltungsrecht Jochen Rozek sieht das wieder anders. Er sagte dem MDR: Wenn neues Recht ungültig sei, lebe das alte Recht wieder auf und könne auch wieder angewendet werden.

Welcher Bußgeldkatalog gilt aktuell?

Das ist noch nicht geklärt. Fakt ist, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot für Raser auf Eis liegen. Die Strafen werden derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Es gibt aber auch andere Übergangslösungen: Thüringen will nicht zu den alten, milderen Bußgeld-Regeln zurückkehren. Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte dazu:

Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.

Die neuen, strengeren Regeln werden aber derzeit nicht vollzogen. Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärten das dortige Innen- und das Infrastrukturministerium auf dpa-Anfrage. Die Thüringer Polizei sei angewiesen worden, in laufenden Verfahren eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben.

Sachsen und Sachsen-Anhalt kehren zu alten Regeln zurück

Wie zahlreiche andere Bundesländer auch, kehren Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bußgeld-Regeln zurück, die bis zum 27. April galten. Dort können sich alle Fahrer erst einmal an den milderen Regeln orientieren: Danach ist der Führerschein bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb weg. Wer in den vergangenen Wochen nach den neuen schärferen Regeln erwischt wurde, muss vorläufig seinen Führerschein nicht abgeben.

Was machen Fahrer, die geblitzt wurden?

Laut ADAC könnten jetzt hunderttausende bereits verschickte Bußgeldbescheide unwirksam sein. Jan Vorwerg rät:

Ein Polizist misst mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit von Autofahrern
Bildrechte: imago/Uwe Meinhold

Gerade wenn es um dieses frühe Fahrverbot nach dem neuen Bußgeldkatalog geht, empfiehlt es sich Einspruch einzulegen. Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte man das sinnvollerweise über den Anwalt machen.

Temposünder sollten Bußgeldbescheide besser gar nicht erst rechtskräftig werden lassen. ADAC-Sprecher Andreas Hölzel rät ebenfalls, bei Bußgeldbescheiden nach den neuen Regeln schnell zu handeln. Er sagte MDR JUMP:

Wenn man schon so einen Bußgeldbescheid bekommen hat und die vierzehn Tage Einspruchsfrist sind noch nicht verstrichen, dann sollte man unbedingt Einspruch einlegen. Und eine Änderung der Rechtsfolgen verlangen. Also der Konsequenzen fürs zu schnell fahren.

Wie geht es weiter mit den Regeln für zu schnelles Fahren?

Aktuell ist nicht ganz klar, bis wann die Fehler im neuen Bußgeldkatalog behoben werden können. Die Länder drängen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, er solle seine "Straßenverkehrsunordnung" schnellstens in Ordnung bringen. Auch der Verkehrsminister will eine rasche Lösung. Seine Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote. Es kann sein, dass das aber nicht so einfach wird. Möglicherweise muss die gesamte StVO-Novelle neu verhandelt werden. Aus Sicht des ADAC kann es noch einige Zeit dauern, bis neue Regeln kommen. Für den Bußgeldkatalog sei ein komplett neues Gesetzgebungsverfahren nötig, so der Automobil-Club.

Mit Material von AFP und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 07. Juli 2020 | 19:20 Uhr

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