Alte Bußgeldkataloge fehlerhaft: Handyverbot und Anschnallpflicht ungültig?

Der neue Bußgeldkatalog mit harten Strafen für Raser wurde schon ausgesetzt. Jetzt gibt es neuen Wirbel: Haben auch frühere Verordnungen Fehler und gilt eigentlich ein uralter Bußgeldkatalog?

Mann mit Handy am Steuer auf der Überholspur
Bildrechte: imago images / Westend61

Schon wieder gibt es Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnte nicht nur der neue, umstrittene Bußgeldkatalog vom April ungültig sein. Aus Sicht von Juristen könnten auch ältere Verordnungen den Fehler enthalten. Das hat laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der Nachrichtenagentur dpa eine interne Einschätzung des Justizministeriums Baden-Württembergs ergeben.

2009, 1970: Welcher Bußgeldkatalog gilt denn nun?

Das kann aktuell offenbar niemand ganz genau sagen. Nach der Einschätzung des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg hat die Rechtsverordnung Fehler, mit der die Straßenverkehrsordnung im März 2013 neugefasst wurde. Damit könnten alle Reformen seit 2009 ungültig sein. In ersten Meldungen hieß es sogar, möglicherweise gelte die Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 1970 – vor Anschnallpflicht und Handyverbot. Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig, ist in seiner Einschätzung für MDR JUMP entsprechend vorsichtig:

Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig
Bildrechte: Jan Vorwerg

Fakt ist: Wenn da was dran ist und auch diese älteren Verordnungen zum Bußgeldkatalog unwirksam sind, dann fallen die weg. Dann wären die Regelungen bis 2009 maßgeblich. Denn vor 2009, vor der Neufassung, da hat man offensichtlich nichts gefunden.

Der Verkehrsrechtsexperte ist aber nicht sicher, ob ein Formfehler wirklich dazu führt, dass eine Straßenverkehrsordnung und ein Bußgeldkatalog nicht mehr gilt. Das Bundesverkehrsministerium erklärte am Donnerstag bereits, die Straßenverkehrsordnung vom März 2013 leide nicht an einem Formfehler. Auch der ADAC teilt die Einschätzung des Justizministeriums von Baden-Württemberg nicht. Die Verordnung sei korrekt erlassen worden, so der Automobilverband.

Können Autofahrer jetzt auch gegen ältere Bußgeldbescheide vorgehen?

Auch darauf gibt es aktuell keine ganz klare Antwort, sagt unser Experte. Den Griff zum Handy sollten Autofahrer besser lassen, schon aus Sicherheitsgründen. Außerdem sei eben offen, ob auch ältere Bußgeldkataloge wirklich unwirksam sind. Zudem könne aktuell niemand genau sagen, ob ein Einspruch gegen Punkte in Flensburg wegen Handynutzung am Steuer wirklich etwas bringt.

Man müsste jetzt bei jedem Bußgeldbescheid prüfen: Was wäre, wenn möglicherweise nur die Straßenverkehrsordnung Stand 2009 zur Anwendung kommt? Was wäre da die Sanktion und gibt es einen signifikanten Unterschied zu späteren Sanktionen? Das könnte man eventuell aufgreifen. Aber es gibt keine Sicherheit, dass das vor Gericht klappt.

Denn das ist der große Unterschied zu den neuen Regeln im Bußgeldkatalog vom April: Die wurden wirklich bundesweit gekippt.

Das wirkt auf mich auch etwas so, dass man diesen Formfehler da als Gelegenheit genommen hat, diese Regeln da zu kippen.

Nach den schärferen Regeln drohte schon ein Monat Führerscheinentzug, wenn man im Ort 21 km/h zu schnell fährt oder außerhalb von Ortschaften 26 km/h zu schnell. Diese Verschärfungen wollte selbst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht. Die hatte der Bundesrat in der Novelle durchgesetzt.

Warum gab dieses Hin und Her beim Bußgeldkatalog?

Mobiler Blitzer oder auch "Enforcement Trailer" in Leipzig
Mobiler Blitzer oder auch "Enforcement Trailer" in Leipzig Bildrechte: imago images / Christian Grube

Ein Formfehler bei den neuen Fahrverboten war schuld. Auf den hatte auch der ADAC hingewiesen. Bei der neuen StVO wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt: Bei Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Die neuen, schärferen Regeln wurden danach auf Eis gelegt. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kehrten zu den alten, milderen Regeln zurück, die bis zum 27. April galten. Danach ist der Führerschein bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb weg.

Im kommenden Bußgeldkatalog könnten Strafen für Raser (etwas) milder ausfallen

Der ADAC hatte ein komplett neues Gesetzgebungsverfahren für den Bußgeldkatalog gefordert. Verkehrsminister Scheuer wollte schnell einen neuen Katalog minus die umstrittenen Fahrverbote. Ein Kompromissvorschlag von sieben Bundesländern könnte das Problem schon bald lösen: Auf den hat sich der Verkehrsausschuss des Bundesrates geeinigt, so das saarländische Verkehrsministerium am Mittwoch. Danach würden die vorgesehenen Geschwindigkeitsgrenzen des neuen Katalogs weiter: Mit Fahrverboten, wenn jemand im Ort 21 km/h zu schnell fährt oder außerhalb von Ortschaften 26 km/h zu viel auf dem Tacho hat. Der Führerschein ist aber nur dann weg, wenn jemand in "besonders sensiblen Zonen" gerast ist. Dazu zählen die Straßen vor Kindergärten oder an Baustellen. Außerhalb der "besonders sensiblen Zonen" drohen hohe Geldstrafen und im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Darüber berät der Bundesrat Stand jetzt am 18. September.

Mit Material von AFP und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 03. September 2020 | 05:00 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP