So soll das neue Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung aussehen

Seit Anfang des Jahres plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen Hass im Netz. Jetzt hat sich die große Koalition auf die Details geeinigt.

Hass im Netzt
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Erst im Mai wurde das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz geändert, um die Bekämpfung von Hass im Netz zu erleichtern. Mit einem weiteren Gesetzespaket will die Bundesregierung jetzt unter anderem die Veröffentlichung von Todeslisten unter Strafe stellen.

Andy Staudte vom Projekt "Fairsprechen - Hass im Netz begegnen" aus Sachsen-Anhalt begrüßt das Gesetz und die neuen Straftatbestände im Interview mit MDR JUMP:

Es gibt zum Beispiel neu den Bestand der verhetzenden Beleidigung, der schließt eine Lücke zwischen Volksverhetzung und Beleidigung.

"Fairsprechen" hilft Betroffenen, Beleidigungen aus dem Netz zur Anzeige zu bringen. Staudte denkt, dass ihm das neue Gesetz die Arbeit erleichtern könnte. Viele Täter, die Hass im Netz verbreiten würden sich die bisherigen Gesetzeslücken zunutze machen. Allerdings müssten die neue Straftatbestände auch zur Anwendung kommen.

Und da braucht es auch neue Personalressourcen, Beratungsstellen und auch eine Sensibilisierung der Gesellschaft für das Thema.

Das neue Gesetz bessert aber nicht nur bei Hasskommentaren nach. Auch sollen Frauen besser vor Stalking geschützt werden. Der Straftatbestand der Nachstellung soll praxistauglicher ausgestaltet werden, damit die Betroffenen auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Verschärfungen sollen Täter künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.

Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Die Erstellung kann künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Zum sexuellen Kindesmissbrauch wird geregelt, dass im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch künftig ebenfalls einen Straftatbestand darstellen.

Zudem wird mit dem Paket bei schwersten, unverjährbaren Straftaten wie Mord oder Völkermord die Wiederaufnahme von Prozessen nach einem Freispruch möglich, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden. Voraussetzung ist, dass sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt.

Mit Material von AFP

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 17. Juni 2021 | 17:00 Uhr

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