Rechtsrockkonzert in einem Zelt. Viele Besucher heben den Arm zum Hitlergruß.
Am häufigsten werden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt Über hundert offene Haftbefehle gegen Extremisten

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 120 Haftbefehle gegen Extremisten offen. Das hat eine bundesweite Datenrecherche von MDR THÜRINGEN und dem SPIEGEL ergeben. Besonders hoch ist die Zahl bei Rechtsextremisten. Thüringen hat dabei deutschlandweit die zweitschlechteste Bilanz.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Rechtsrockkonzert in einem Zelt. Viele Besucher heben den Arm zum Hitlergruß.
Am häufigsten werden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwei Mal im Jahr vollführen das Bundeskriminalamt (BKA) und die 16 Landeskriminalämter einen statistischen Kraftakt. Das BKA schickt an die Länder eine Liste, auf der alle noch offenen Haftbefehle gegen politische Extremisten in Deutschland vermerkt sind. Die Landeskriminalämter schauen sich diese an, ergänzt oder korrigieren sie und schicken sie an das BKA wieder zurück. Daraus entsteht eine Übersicht, wie viele Haftbefehle gegen Neonazis, Linksextremisten oder Islamisten noch offen sind.

Geboren wurde diese Datenabfrage aus den Schockwellen, die das NSU-Trio nach seiner Enttarnung 2011 hinterlassen hatte. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren am 26. Januar 1998 nach einer verpatzten Polizeirazzia in den Untergrund gegangen. Nach ein paar Jahren waren die Haftbefehle gegen die Drei erloschen und niemand suchte mehr nach ihnen. In dieser Zeit ermordeten sie zehn Menschen. Nachdem sich das Entsetzen gelegt hatte, forderte die Politik die Behörden auf sicher zu stellen, dass zu jeder Zeit klar sei, wie viele Extremisten bundesweit mit einem offenen Haftbefehl noch gesucht würden.

Doch das ist, auch sechs Jahre nach Einführung der Statistik, nur schwer möglich. Denn die Datenabfrage funktioniert nach einer Stichtagsregel. Immer Ende März und Ende September gibt es den Datenaustausch zwischen BKA und den Ländern. Was zwischen diesen Stichtagen passiert, bleibt im Dunkeln. Da Polizeihoheit Ländersache ist, gibt es keine zentrale Datenbank, in der zu jeder Zeit nachgeschaut werden kann, welcher Neonazi noch auf der Flucht ist oder schon gefasst wurde.

Die bundesweiten Zahlen werden seit einigen Jahren durch parlamentarische Anfragen von Linken oder Grünen im Bundestag öffentlich bekannt. Derzeit gibt es rund 6.000 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Deutschland. Über 4.500 entfallen auf Islamisten, 657 auf Rechtsextremisten und 141 auf Linksextremisten. Einen detaillierten Blick auf die Länder hat es bisher aber noch nicht gegeben. SPIEGEL und MDR haben deshalb in den vergangenen Monaten die Zahlen, die zum Stichtag 28. März 2019 erhoben worden sind, abgefragt. 300 Seiten Datenmaterial wurden dafür ausgewertet – darunter auch für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ein Überblick:

1. Das System der PMK-Statistik

Zum Zeitpunkt der Erhebung gab es in den drei Ländern insgesamt 11.131 offene Haftbefehle gegen Personen, die straffällig geworden sind. 120 offene Haftbefehle richteten sich gegen Menschen, die in den drei Ländern in den Datenbanken zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) gespeichert sind. Diese untergliedern sich in die Bereiche "Rechts", "Links" und "Religiöse Ideologie/Islamisten". In Ihnen werden Personen gespeichert, gegen die wegen einer politisch Motivierten Straftat ermittelt wurde. Der aktuell offene Haftbefehl muss aber nicht zwangsläufig mit einer politisch motivierten Straftat zu tun haben. So kann ein Neonazi wegen wiederholten Schwarzfahrens eine Strafe erhalten, die er aber nicht bezahlt hat. Dann kann gegen ihn zur Vollstreckung der Strafe ein Haftbefehl ausgestellt werden. Der wird ihm zugestellt. Sollte er von der Polizei nicht angetroffenen werden oder gelingt die Zustellung nicht, gilt der Haftbefehl gegen ihn als "offen".  Da er aber in der Datenbank "Politisch motivierte Kriminalität/ Rechts" wegen einer anderen politischen Straftat gespeichert ist, gerät er nun in die halbjährige Statistik des BKA und der Länder.

2. Neonazis führen in Thüringer Statistik

Am häufigsten werden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Nach Auskunft der drei Landeskriminalämter handelt es sich bei den Gründen für den Haftbefehl in den meisten Fällen um die sogenannte Strafvollstreckung. Dabei geht es um nicht gezahlte Strafen oder nicht angetretene Haftstrafen. Oft geht es um Betrug, Leistungserschleichung oder Drogenverkauf - der Neonazi als Kleindealer. In den drei mitteldeutschen Ländern gab es mit Stichtag 28. März 2019  86 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. Das sind knapp ein Drittel weniger als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen (NRW), was statistisch nicht verwundert, wohnen in NRW auch deutlich mehr Menschen.

Aussagekräftiger ist die Zahl der offenen Haftbefehle pro Einwohner (als Bezugsgröße pro 100.000). Da schneidet Thüringen von allen drei Ländern und bundesweit am schlechtesten ab. Hier gibt es 28 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, das sind 1,3 pro 100.000 Einwohner. Damit schafft es der Freistaat auf Platz zwei bundesweit. Nur Berlin ist schlechter bei der Vollstreckung offener Haftbefehle gegen Neonazis. Sachsen-Anhalt kommt auf Platz sechs und Sachsen auf Platz sieben in dem bundesweiten Ranking (siehe Grafik). Beachtlich dabei ist, dass die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis damit in Thüringen um fast die Hälfte gestiegen ist. Zum Stichtag 28. September 2018 waren es 14 - Ende März 2019 waren es 28 offene Haftbefehle.

3. Sachsen schneidet bei offenen Haftbefehlen gegen Linksextremisten schlecht ab

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es eine Reihe von offenen Haftbefehlen gegen Linksextremisten. Hier sind im Vergleich zu Ländern, wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin die Zahlen deutlich geringer. Aber bei der statistischen Betrachtung pro 100.000 Einwohner schneidet besonders Sachsen schlecht ab. Dort waren zum Stichtag 28. März 2019 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten offen. Das sind 0,31 pro 100.000 Einwohner, was dem Freistaat Platz zwei im bundesweiten Ranking einbringt. Auch hier ist nur Berlin schlechter. Gleich danach auf Platz drei folgt Thüringen. Hier werden fünf Linksextremisten per Haftbefehl bisher erfolglos gesucht. In Sachsen-Anhalt sind es drei Personen. Wie auch bei den oben genannten Zahlen zu den Rechtsextremisten wird nach den Linksextremisten mit offenen Haftbefehlen in der überwiegenden Mehrheit nicht aktiv gefahndet. Sie sind im bundesweiten Fahndungssystem gespeichert und fliegen in der Regel nur bei Zufallskontrollen der Polizei auf.

4. Statistik bei gesuchten Islamisten verzerrt

Mit über 4.500 offenen Haftbefehlen sind Islamisten die Gruppe der meistgesuchtesten Extremisten. Allerdings sind von diesen offenen Haftbefehlen knapp 4.000  internationale Fahndungsaufrufe, die andere Länder u.a. an Deutschland gerichtet haben. Da diese aber in den Fahndungsdatenbanken gespeichert sind, werden sie in der Statistik mitgezählt. Es geht vor allem um Personen die sich beispielsweise in Syrien oder dem Irak der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen haben. Darunter sind auch Deutsche. Doch die SPIEGEL-MDR-Auswertung der länderspezifischen Zahlen zeigt eine ganz andere Relation im Vergleich zur Gesamtzahl, die durch diese internationalen Fahndungen verzerrt wird. In NRW werden mit knapp 90 offenen Haftbefehlen die meisten Islamisten gesucht, gefolgt von Hessen mit 65 und Bayern mit 64. In der statistischen Relation zur Einwohnerzahl liegt Bremen auf Platz eins im Ranking. Dort gibt es zwölf offene Haftbefehle, was 1,7 pro 100.000 Einwohner bedeutet. In Mitteldeutschland sind die Zahlen gering. Die meisten offenen Haftbefehle gibt es in Sachsen mit neun. In Thüringen sind es zwei und in Sachsen-Anhalt einer.

5. Lehren aus dem NSU-Skandal?

Die Statistik der offenen Haftbefehle bei politischen Extremisten wird alle sechs Monate erhoben. Sowohl das BKA, als auch die Landeskriminalämter weisen immer darauf hin, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Dies ist auch das Problem der Datenabfrage. Denn bereits einen Tag nach der Stichtagserhebung kann der Polizei ein gesuchter Straftäter ins Netz gehen oder wird ein neuer Haftbefehl erlassen. An der Thüringer Statistik ist das gut zu sehen. Waren es im zweiten Halbjahr 2018 noch 14 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, so sind es im ersten Halbjahr 2019 mit 28 fast doppelt so viele. Ein solcher Anstieg lässt sich aus der Statistik mit nackten Zahlen nicht erklären. Bedeutet das, es ist schwieriger geworden die Haftbefehle zu zustellen oder zu vollstrecken? Oder hat der Ermittlungsdruck der Polizei mehr Straftaten bei Extremisten aufgedeckt? Beides kann diese Datenabfrage nicht beantworten. Damit ist auch ihr Wert in Frage zu stellen.

Zumal auch Extremisten aus dieser Statistik wieder verschwinden, aber nicht ihr extremistisches Potential verlieren. Beispielsweise lagen Ende 2018 dem BKA 605 offene Haftbefehle gegen Neonazis vor. Bis Ende März 2019 hatten sich 306 davon erledigt. Das mit dem "Erledigen" eines offenen Haftbefehls ist bei der genaueren Betrachtung differenziert zu sehen. Denn wie der offene Haftbefehl sich erledigt, zeigen die verschiedenen Möglichkeiten:

  • Die Polizei nimmt die gesuchte Person fest
  • Die Person macht die Haft überflüssig, zahlt bspw. die Geldstrafe
  • Ein Richter hebt einen Haftbefehl wieder auf
  • Der Haftbefehl verjährt

Letzteres war beim NSU-Trio der Fall. Denn es war keinesfalls so, dass die Sicherheitsbehörden nicht nach den Dreien gesucht hätten. Im Gegenteil, in Thüringen war die Zielfahndung des LKA hinter ihnen her. Doch nach fünf Jahren waren die Vorwürfe gegen das Trio verjährt. Ein zweiter Vollstreckungs-Haftbefehl gegen Uwe Böhnhardt wegen einer früheren Verurteilung verlor Anfang Dezember 2007 seine Gültigkeit. Das würde für die heutige Abfrage von BKA und den Länder LKAs bedeuten: Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wären seit 2003 und Uwe Böhnhardt seit 2007 nicht mehr in der Statistik aufgetaucht. Aber mit der Verjährung eines Haftbefehls, aus welchen Gründen auch immer, endet bei einem Extremisten nicht automatisch seine extremistische Einstellung und die Motivation für eine neue Straftat.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 15:46 Uhr

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