Menschen in einem Saal
Der SPD-Landesparteitag in Wernigerode stand im Zeichen der GroKo-Debatte. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Parteitag Sachsen-Anhalts SPD stimmt gegen GroKo

Überraschend hat sich der SPD-Landesverband gegen eine Große Koalition mit der Union im Bund ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Jusos wurde angenommen. Das Werben Sigmar Gabriels für eine Koalition hatte keinen Erfolg.

Menschen in einem Saal
Der SPD-Landesparteitag in Wernigerode stand im Zeichen der GroKo-Debatte. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Es war ein spontan eingereichter Antrag mit großer Wirkung: Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, lenken den SPD-Landesverband in einen No-GroKo-Kurs. Die Jusos haben auf dem Parteitag am Samstag in Wernigerode gefordert, die SPD möge sich gegen eine erneute Große Koalition im Bund wenden.

Anstecker
Die Jusos konnten Ihren Antrag gegen die Große Koalition durchsetzen. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrag angenommen – und hat damit einen Signalcharakter. Die Mehrzahl der Funktionsträger vor Ort, Landeschef Burkhard Lischka, Wirtschaftsminister Armin Willingmann und nicht zuletzt Außenminister Sigmar Gabriel hatten eindringlich, aber letztendlich erfolglos dafür geworben, die Koalitionsverhandlungen mit der Union abzuwarten. Der Antrag der Jusos wurde mit 52 Ja- und 51 Nein-Stimmen angenommen.

Die Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt hat Auswirkungen auf den Sonderparteitag der Bundes-SPD am 21. Januar. Dann wird entschieden, ob offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen werden. Dort werden auch 7 Sozialdemokraten aus Sachsen-Anhalt mit abstimmen. Die haben aber kein großes Gewicht: Das Land stellt nur ein Prozent der Delegierten dort. Die Delegierten sind nicht an das Votum des Landesparteitages gebunden, wohl aber ihrem Gewissen.

Jusos setzen sich durch

Tina Rosner, die Landesvorsitzender der Jusos sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Es war knapp aber klar. Die SPD Sachsen-Anhalt lehnt die Große Koalition ab. Ich hoffe, dass damit die Debatte auch in anderen Landesverbänden beginnt. Wir hatten eine offene und sehr kritische Diskussion. Das ist jetzt ein klares Signal: die SPD hat Inhalte und steht auch dafür. Und für künftige Verhandlungen heißt das, die SPD ist nicht so leicht über den Tisch zu ziehen, wie es sich die CDU vielleicht wünscht."

Landeschef Lischka nicht überrascht

Der frisch wiedergewählte SPD-Landesschef Lischka zeigte sich über das knappe Ergebnis nicht überrascht. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Ergebnis spiegele die Stimmung der Basis und den Ablauf des Parteitages wieder. "Wir sind derzeit eine 50:50 Partei. Für den Bundesparteitag nächste Woche heißt das, wir müssen inhaltlich nachlegen. Da ist das Sondierungspapier offenbar noch zu schwammig." Die SPD müsse rote Linien und klare sozialdemokratische Kern-Forderungen formulieren. Nur dann werde die SPD von ihren Mitgliedern grünes Licht für Koalitionsverhandlungen bekommen.

Pro-GroKo-Fraktion enttäuscht

Mann an einem Rednerpult
Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zeigte sich enttäuscht über das Nein zur GroKo. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Wirtschaftsminister Armin Willingmann bedauerte die Entscheidung. "Die Botschaft, die jetzt in an die Koalitions-Verhandler geht lautet: Leute, seid Euch nicht sicher, dass die SPD zu jedem Preis mitmacht. Da werden wohl Nachbesserungen nötig werden." Willingmann sagte weiter, das Sondierungs-Papier enthalte gute Ansätze vor allem im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Davon könne Sachsen-Anhalten deutlich profitieren.

Auch Arne Lietz, SPD-Europaabgeordneter aus Wittenberg kann seinen Frust über die Parteientscheidung nicht zurückhalten: "Ich bin enttäuscht, vor allem weil bei der Sondierung so viele großartige Fortschritte für Europa erzielt wurden. Das waren im Kern sozialdemokratische Ziele, wie zum Beispiel die Frage von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Europa. Dafür lohnt es sich, weiter zu streiten."

Die Entscheidung von Sachsen-Anhalts SPD heißt für den Sonderparteitag in Berlin: Ob die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Berlin überhaupt beginnen werden, ist nicht hundertprozentig sicher. Die innerparteilichen GroKo-Gegner sind stark.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/rj

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2018, 11:42 Uhr