Menschen in einem Saal
Eigentlich sollte es hier um die Landespolitik gehen, doch die Sondierungsgespräche waren auf dem Parteitag das bestimmende Thema. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

SPD-Landesparteitag in Wernigerode GroKo-Streit im Harzhotel

Die SPD ist sich nicht einig, ob sie an der Seite der CDU regieren möchte oder nicht. Die Diskussion um eine mögliche Große Koalition bestimmte auch den Landesparteitag der SPD in Wernigerode.

von Karsten Kiesant, MDR SACHSEN-ANHALT

Menschen in einem Saal
Eigentlich sollte es hier um die Landespolitik gehen, doch die Sondierungsgespräche waren auf dem Parteitag das bestimmende Thema. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

"Entspannte Atmosphäre" für "einen kleinen Urlaub zwischendurch" verspricht der SPD-Tagungsort, das Harzer Kultur- und Kongresshotel in Wernigerode, seinen Gästen.  Doch entspannt ist bei den Sozialdemokraten an diesem neblig-trüben Januartag im Harz gar nichts. Knapp über 100 Delegierte strömen am späten Nachmittag in den großen Hotel-Tagungssaal "Wernigerode".

Florian Korb vom Kreisverband Halle ist einer der jüngeren hier. Er diskutiert gerade mit anderen Delegierten. Sie tragen fast alle einen großen roten Sticker an der Brust. "#NoGroKo" steht darauf – ein klares Signal an die Parteispitze: "Das Ergebnis der Sondierung haut mich nicht vom Hocker. Und ich sehe nicht ein, warum wir uns schon wieder als Steigbügelhalter von Angela Merkel zu Verfügung stellen sollen – wo wir doch das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren haben", erklärt der Hallenser.  

Ähnlich sieht das Ed Schreiber, Delegierter aus Magdeburg: "Meine Meinung ist: Keine GroKo. Man hat ja gesehen, da kommt nicht wirklich viel heraus, vor allem für junge Menschen", meint er. Die letzte Große Koalition habe zwar viel für die Älteren getan, aber zu wenig für die Jüngeren.

Parteibasis ist skeptisch

Juliane Kleemann, SPD
Juliane Kleemann, SPD Bildrechte: MDR / Karsten Kiesant

Was die Delegierten hier fordern, ist genau das Gegenteil von dem, was sie seit Freitagmorgen in vielen Eilmeldungen und Nachrichten aus Berlin lesen können: Dort hat SPD-Chef Schulz der Partei den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU auf Bundesebene empfohlen. GroKo! Schon wieder.

Nicht nur die jüngeren sind skeptisch, sagt Juliane Kleemann vom Kreisverband Stendal: "Ich stehe eher für eine Minderheitsregierung, weil wir das als demokratisches Training nach der langen Zeit der GroKo gut gebrauchen könnten. Und als Sozialdemokraten dürfen wir nach den Erfahrungen der letzten Groko durchaus sagen: Wir werden eine Regierung bilden, die nicht nur nach der Meinung von Frau Merkel geht und das tut dem Land auch gut."  

Neu in der SPD – aus Überzeugung

Roland Krombholz vom Kreisverband Harz sieht das ganz anders. Er ist erst vor einigen Wochen in die SPD eingetreten. "Meckern, das machen viele", erzählt er. Er wolle lieber mitgestalten. Das erwarte er jetzt auch von seiner Partei, die solle Verantwortung übernehmen. "Man hat auch Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung."

Roland Krombholz, SPD
Neu in der Partei: Der Sechzigjährige ist gerade in die SPD eingetreten. Bildrechte: MDR / Karsten Kiesant

Ein Bundesparteitag der SPD soll nächste Woche über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Doch wenn man sich unter den Delegierten hier in Wernigerode umhört, hat Parteichef Martin Schulz noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das weiß auch Landeschef Burkhard Lischka, der mit intensiven Diskussionen rechnet. "Es gibt ja grundsätzlich Einwände gegen eine Fortsetzung der großen Koalition, weil sie auf Dauer möglicherweise politische Ränder stärkt", sagte Lischka MDR SACHSEN-ANHALT.

Auf der anderen Seite habe die SPD bei diesen Sondierungsgesprächen "richtig viel erreicht". Er nannte als Beispiele das Rentenniveau und Milliardeninvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Er würde es für töricht halten, wenn man jetzt die Verhandlungen abbrechen würde.

Kenia statt GroKo

In den Auftakt-Reden am Freitag spielt das Thema GroKo dann nur am Rande eine Rolle. Die Parteitagsstrategie setzt für den Auftakt einen anderen Schwerpunkt: die Landespolitik. Die Sachsen-Anhalter Genossen seien in den letzten Jahren "schwer gestürzt", so ihr Landesvorsitzender Lischka. Bei den letzten Landtagswahlen kam die SPD nur noch auf 10,6 Prozent – halbierte die Zahl ihrer Wählerstimmen.

Nun braucht sie Zeit um Nachzudenken, wie und wohin es jetzt weitergeht in Sachsen-Anhalt: Zum Beispiel im Landesverband, dessen innerparteiliche Erneuerung längst nicht abgeschlossen ist. Zum Beispiel in der Kenia-Koalition, diesem zerstrittenen Dreier-Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt.

Willingmann: Kenia-Koalition soll zusammenhalten

Mann an einem Rednerpult
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Wirtschaftsminister Armin Willingmann mahnt in seiner Rede den Zusammenhalt in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition an. Trotz offen ausgetragenem Streit funktioniere vieles in der Koalition "gut und vernünftig".

Die Koalition müsse vor allem im Kampf gegen Rechts zusammenhalten. "Bei der AfD geht es nicht um ein paar entlaufene konservative Schäfchen, sondern um antidemokratisches Gedankengut", sagte Willingmann. Vor allem in der CDU hätten das viele noch nicht begriffen. Auch Sozialministerin Petra Grimm-Benne appellierte an ihre Partei, sich Rechtspopulismus konsequent entgegenzustellen.

Am Samstag wird unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel als Gastredner auf dem Parteitag erwartet. Dann wird die Diskussion über die GroKo auch auf der großen Bühne im Saal "Wernigrode“ ausgetragen werden.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 12.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/rj

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 22:31 Uhr