Michael Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Ergebnisse aus Berlin Sächsische Reaktionen auf abgeschlossene Sondierungen

Das Vorspiel in Berlin ist beendet: CDU/CSU und SPD haben zu Ende sondiert. Ein wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen ist damit getan. Man einigte sich unter anderem in der Flüchtlingsfrage und in der Steuerpolitik. Wie reagieren sächsische Politiker auf die Ergebnisse?

Michael Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beschrieb die Verhandlungen als schwierig. Es sei klar, "es ist ein Kompromiss, an vielen Punkten hat die CDU die Hand gereicht, aber es sind gute Entscheidungen für unser Land, sowohl für die Kommunen als auch beim Kindergeld oder bei Investitionen in die Zukunft". Auch für die Lausitz seien es gute Ergebnisse.

Die Lausitz und das mitteldeutsche Revier werden unterstützt beim Strukturwandel. Wir haben einen vernünftigen Kompromiss bei der Energiepolitik.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Kretschmer: CDU und CSU weit auseinander

Die Schwierigkeit der Verhandlungen führte Kretschmer auf das Auseinanderleben der CDU und der CSU zurück. Es seien Parteien, die "doch inhaltlich sehr weit auseinander stehen und sich in den vergangenen Jahren sehr auseinander entwickelt haben". Aber auch der Zustand der SPD habe die Gespräche erschwert: "Die SPD ist in den letzten Monaten ziemlich durch den Wind, muss man sagen. Deswegen war es sehr, sehr schwer hier einen Kompromiss zu erzielen."

Grüne: Kein Aufbruch für ein modernes Deutschland

Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Melcher kritisierte fehlende Antworten auf die "dringenden Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes". Die Zwei-Klassen-Medizin werde fortgeführt und die Verschärfung des Asylrechts sei bitter. Melcher bezeichnete sie als menschenunwürdig.

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin der Grünen
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Die Große Koalition macht weiter Politik von vorgestern. Eine neue Idee, ein neuer Impuls für unser Land ist nicht in Sicht. (...) Sie ist weder christlich noch sozial. Vor allem aber ist diese Große Koalition kein Aufbruch für ein modernes Deutschland.

Christin Melcher Landesvorstandssprecherin der Grünen

Linke: Ungleichheit wird weiter wachsen

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt ist unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. "Die soziale Ungleichheit wird auch zwischen den Jüngsten der Gesellschaft weiter wachsen." Geradezu lächerlich sei es, die Wiedereinführung der von der SPD selbst abgeschafften paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung als Erfolg zu feiern. "Dafür kommt die Bürgerversicherung, die ein echter Fortschritt wäre, eben nicht."

Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt
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Innovation geht anders. Wenn es die SPD ernst meint mit Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, darf sie dieser Verständigung nicht zustimmen und eben nicht in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten. Man wird sehen, ob SPD-Landesvorsitzender Dulig seinen Genossinnen und Genossen trotz allem die 'GroKo' schmackhaft zu machen versucht.

Rico Gebhardt Linken-Fraktionschef Sachsen

FDP: "'Weiter so' mit kleinen Korrekturen"

FDP-Chef Holger Zastrow befindet: "Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft" werde nur mit einem "Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates" entlastet. Bei den Themen Bildung und Digitales fehle den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz. Die Verhandlungspartner seien geeint durch die Angst vor Neuwahlen und die "Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen". Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die Liberalen sei die richtige Entscheidung gewesen, so Zastrow.

Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, spricht am 20.05.2017 beim Landesparteitag der Liberalen in Glauchau (Sachsen).
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Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein echter politischer Aufbruch findet leider nicht statt. (...) Eine Jamaika-Koalition mit einer derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union wäre nicht gut gegangen. Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden.

Holger Zastrow FDP-Chef Sachsen

AfD: "Wahlverlierer, die Deutschland schaden"

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von "Wahlverlierern", die dem "deutschen Volk" schadeten. Deutschland werde noch stärker zur Melkkuh Europas.

Jörg Urban, Mitglied des Fraktionsvorstands der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt am 27.09.2017 während der Sitzung des Landtages in Dresden (Sachsen) im Sitzungssaal.
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Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern ist eine völlig verfehlte Politik zum Schaden des deutschen Volkes. Deutschland sollte sich auf die wenigen politischen Verfolgten konzentrieren und Bürgerkriegsflüchtlingen ausschließlich vor Ort in der Region helfen.

Jörg Urban AfD-Fraktionschef

SPD: Licht und Schatten

Bei den sächsischen Sozialdemokraten ist man sich insgesamt noch unschlüssig darüber, wie die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu bewerten sind. SPD-Chef Martin Dulig ist positiv eingestellt und bezeichnete die Ergebnisse als "vernünftigen Kompromiss für unser Land". Jetzt müsse es konkret darum gehen, "wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken". Die SPD Sachsen habe mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt, das für den Osten wichtig sei, so Dulig. Fraktionschef Dirk Panter wies auf nicht Durchgesetztes hin.

Dirk Panter
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Es gibt zum einen positive Dinge, wie eine gebührenfreie Kita oder die Solidarrente. Das ist ganz wichtig für Ostdeutschland. Aber wir haben auch Dinge, die nicht durchgesetzt wurden, wie zum Beispiel eine Bürgerversicherung oder auch der Umbau zum gerechten Steuersystem.

Dirk Panter SPD-Fraktionschef

Rund 600 SPD-Delegierte sollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber abstimmen, ob die Partei Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag beginnen soll.

Quellen: MDR/st

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 12.01.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.01.2017 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 20:17 Uhr