15.02.2020 | 21:13 Uhr Rechtsextreme treffen in Dresden auf starken Gegenprotest

Alljährlich nutzen Rechtsextreme den Jahrestag der Zerstörung Dresdens, um ihre Ideologien auf die Straße zu tragen. Tausende Gegendemonstranten haben auch in diesem Jahr dagegen protestiert und einen Teilerfolg errungen. 1.500 Polizisten waren im Einsatz, um einen Zusammenstoß beider Lager zu verhindern.

Demonstranten protestieren gegen einen Aufzug von Neonazis.
Bildrechte: dpa

Trommeln, Trillerpfeifen, laute Musik und Sprechchöre - bunt und lautstark haben in Dresden Tausende Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und einen sogenannten "Trauermarsch" zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Auf Transparenten war unter anderem "Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa" oder "Konsens aller Demokrat*innen = Nie wieder Faschismus" zu lesen.

#dd1502 - Die Demonstrationen in Bildern

Demos Dresden - Begleiter von K. Oertel von Polizei festgesetzt
Die einst bei Pegida aktive Kathrin Oertel in einer Polizeimaßnahme. Ihr Begleiter wird von der Polizei festgesetzt. Bildrechte: xcitePRESS
Polizisten lösen eine Sitzblockade gewaltsam auf.
An anderer Stelle wird eine Sitzblockade von der Polizei aufgelöst. Bildrechte: xcitePress
Zwei Männer halten einen Blumenkranz mit der Aufschrift "Im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors im Februar 1945". Daneben steht ein weiterer Mann mit einem anderen Blumenkranz. Im Hintergrund sind Demonstrationsteilnehmer zu sehen.
Vor dem sogenannten Trauermarsch werden Blumenkränze getragen. Bildrechte: xcitePRESS
Gegendemonstranten sitzen aus Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis neben Polizisten auf der Straße.
Es gibt mehrere Sitzblockaden. Bildrechte: dpa
Demos Dresden
In der Marienstrasse hat die Polizei Gegendemonstranten aus Leipzig vorerst blockiert. Bildrechte: MDR/xcitePRESS
Hinter einem Plakat mit der Aufschrift 'Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa' stehen Demonstranten.
Die Botschaft ist eindeutig. Bildrechte: dpa
Demos Dresden - Begleiter von K. Oertel von Polizei festgesetzt
Die einst bei Pegida aktive Kathrin Oertel in einer Polizeimaßnahme. Ihr Begleiter wird von der Polizei festgesetzt. Bildrechte: xcitePRESS
Demos Dresden
Polizeieinsatz in Dresden - mehrere Gegendemonstranten werden abgeführt. Bildrechte: xcitePRESS
Demos Dresden
Gegendemonstranten stehen unweit der Kundgebung der Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches. Bildrechte: MDR/xcitePRESS
Demos Dresden
Der Bahnhofsvorplatz ist von der Polizei abgesperrt worden. Bildrechte: MDR/xcitePRESS
Demos Dresden - NPD-Kundgebung
Verschiedene Redner, auch aus dem Ausland, ergreifen bei der Abschlusskundgebung das Wort. Bildrechte: MDR/xcitePRESS
Demos Dresden - Kundgebung "Trauermarsch"
Die Kundgebung der Rechten findet in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof statt. Bildrechte: MDR/Benjamin Jakob
Demos Dresden - Protest Hauptbahnhof
Hinter dem Hauptbahnhof sitzen Gegendemonstranten in unmittelbarer Nähe zur Spontankundgebung beim sogenannten Trauermarsch. Bildrechte: Daniel Unger
Mehrere Menschen haben sich zu einer Sitzblockade an der Haltestelle Hauptbahnhof Nord in Dresden zusammengefunden. Um sie herum stehen Polizisten.
Weil die Route des sogenannten Trauermarsches verlegt wurde, haben sich Gegendemonstranten zu einer spontanen Sitzblockade nahe der Haltestelle Hauptbahnhof Nord zusammengetan. Bildrechte: Daniel Unger
Demonstranten blockieren den Dr.-Külz-Ring in Dresden.
Weil Demonstranten den Dr.-Külz-Ring blockieren, verzögert sich der Start des sogenannten Trauermarsches. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß
Demos Dresden - NPD-Demo
Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches tragen französische Nationalflaggen. Bildrechte: MDR/Ulrich Brümmer
Teilnehmer einer Demonstration stehen an einem Skatepark. Einige von ihnen tragen Fahnen.
Hunderte Teilnehmer haben sich zum sogenannten Trauermarsch der NPD eingefunden. Bildrechte: xcitePRESS
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Gegen die aus mehreren europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen machten nach jüngsten Schätzungen der Organisatoren rund 5.000 Menschen mobil. Die genaue Zahl lasse sich allerdings nur schwer abschätzen, weil sich unterwegs zahlreiche Menschen den beiden Protestzügen angeschlossen und beim Ankommen in der Innenstadt zerstreut hätten. "Auf jeden Fall sind es mehr als erwartet", so eine Sprecherin vom Bündnis "Dresden Nazifrei".

Zahlreiche Fahnen werden von den Teilnehmern einer Demonstration in Dresden getragen.
Auf der von einem örtlichen NPD-Funktionär angemeldeten Versammlung wehten auch Fahnen aus Spanien, Schweden, Italien, Frankreich und der Slowakei. Bildrechte: xcitePRESS

Rechtsextreme müssen von geplanter Route abweichen

Die rechtsextreme Kundgebung, angemeldet von einem Dresdner NPD-Funktionär, musste aufgrund von Protesten und Sitzblockaden eine andere Route nehmen als ursprünglich geplant.

Die Schätzungen zufolge etwas mehr als 1.000 Rechtsextremen konnten nicht wie gewünscht durch die Altstadt marschieren, sondern mussten auf eine Strecke am Rande der Innenstadt Richtung Hauptbahnhof ausweichen, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. Dort stellten Redner aus Ungarn, Bulgarien oder Großbritannien die deutsche Kriegsschuld in Frage und zweifelten die von einer Historikerkommission ermittelte Opferzahl der Bombenangriffe auf Dresden an. Die alliierten Angriffe hätten nur dazu gedient, den Rachedurst zu stillen.

Straftatbestand gegen frühere Pegida-Frau Oertel wird geprüft

Demos Dresden NPD
Oertel und ihr Begleiter trugen das Schild abwechselnd. Bildrechte: MDR/Benjamin Jakob

Unter den Teilnehmern des rechten Aufzuges war auch die frühere Pressesprecherin des Pegida-Bündnisses, Kathrin Oertel. Sowohl sie als auch ihre männliche Begleitung trugen abwechselnd ein Schild mit der Aufschrift "Alliierte Befreiung = Holocaust am deutschen Volk". Die Polizei bestätigte den Anfangsverdacht einer Straftat. Weil die Beamten zunächst nur den Mann an Oertels Seite mit dem Schild antrafen, musste er sich einer Identitätsfeststellung unterziehen. Nach entsprechenden Hinweisen aus dem Netz, dass auch Kathrin Oertel das Schild nachweislich getragen hat, muss sie ebenfalls mit Ermittlungen rechnen, so die Polizei.

Demos Dresden - Begleiter von K. Oertel von Polizei festgesetzt
Identitätsfeststellung von Oertels Begleiter. Bildrechte: xcitePRESS

Breites Bündnis gegen Rechts

Das linksgerichtete "Aktionsbündnis 13. Februar 2020", zu dem unter anderem "Dresden Nazifrei", die Grüne Jugend Dresden, die Dresdner Jusos, "Leipzig nimmt Platz" und die Initiative "Hope - fight racism" gehören, hatte unter dem Motto "Nazis stören" zu Protesten aufgerufen. Am Mittag hatten sich Hunderte im Szeneviertel Neustadt sowie am Hauptbahnhof versammelt, um Richtung Innenstadt zu ziehen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft "13. Februar", die das städtische Gedenken an die Zerstörung Dresdens koordiniert, hatte zu einer Kundgebung aufgerufen und sich in der Nähe des Rathauses versammelt. Sie reihte sich später in den Zug der Gegendemonstranten ein.

Wir wollen es nicht zulassen, dass dieser geschichtsrevisionistische Nazi-Aufmarsch, der in den letzten Jahren regelmäßig vom Landesvorsitzenden der JN und Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Dresden, Maik Müller, angemeldet wird, seine NS-Propaganda ungestört verbreiten kann. Zur Verhinderung dieses Nazi-Aufmarschs werden wir wie bereits in der Vergangenheit auch die Mittel des zivilen Ungehorsams einsetzen.

Aktionsbündnis 13. Februar 2020

1.500 Polizeibeamte im Einsatz

Die Polizei war mit 1.500 Beamten im Einsatz, darunter Hubschrauber und berittene Polizei. Unterstützung kam von der Bundespolizei sowie von Kollegen unter anderem aus Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein. Wichtigste Ziele seien gewesen, beide Lager voneinander getrennt zu halten und Protest in Sicht- und Hörweite zuzulassen. Beides sei trotz der erwarteten konfrontativen Lage gelungen, sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner im Gespräch mit MDR SACHSEN. Größte Herausforderung sei gewesen, auf die sich schnell ändernde Versammlungslage zu reagieren.

Insgesamt wurden 25 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruch sowie Beleidigungen. Sieben Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Anmerkung der Redaktion zu diesem Videobeitrag:

Der MDR SACHSENSPIEGEL hat in der Sendung am Sonnabend, 15.02.2020 über das Demonstrationsgeschehen in Dresden berichtet. In einer Moderation zum Beitrag war im Hintergrund das Foto einer Demonstration in Dresden zu sehen. Das Bild wurde in der Grafik bearbeitet, so dass ein Bild von Hitler-Attentäter Georg Elser auf einem Transparent der Demonstranten nicht mehr zu sehen war. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Die Grafik sollte ein allgemeines Hintergrundbild für die Moderationen zum Demonstrationsgeschehen in Dresden finden. Grundlage des Moderationshintersetzers sollten die Fotos aus der Bildergalerie von MDR SACHSEN vom Tage sein. Der Grafiker hat versucht, das gewählte Foto so zu bearbeiten, dass es in den dafür vorgesehenen Rahmen passte. Das geschah ohne Rücksprache mit der Redaktion. Wir hätten aus redaktioneller Sicht diese Bearbeitung nicht geduldet. Der  Vorgang wurde mit dem Grafiker ausgewertet. Die Redaktion des MDR SACHSENSPIEGEL bedauert den Vorgang und entschuldigt sich.

Die Redaktion des MDR SACHSENSPIEGEL wird in der Sendung am Montag, 17.02.2020 noch einmal auf den Vorgang eingehen.

Das Gedenken am 13. Februar Dresden war vor 75 Jahren am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach von britischen und amerikanischen Bomben stark zerstört worden, bis zu 25.000 Menschen starben. Immer wieder wird das historische Datum von Rechtsextremen missbraucht, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Seit 2012 überwiegt das friedliche Gedenken der Bürger. So hatten sich vor wenigen Tagen am 13. Februar im Dresden rund 11.000 Bürger zu einer kilometerlangen Menschenkette zusammengeschlossen, um einen schützenden Ring um die Innenstadt zu bilden und ein Zeichen für Frieden und Versöhnung zu setzen.

Zur zentralen Gedenkfeier war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angereist, der in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie aufrief. Die Bombardierung Dresdens erinnere an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik, an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung, an Antisemitismus und Rassenwahn, sagte er. "Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt."

Quelle: MDR/dk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.02.2020 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 15.02.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2020, 21:13 Uhr