Austritt Poggenburg verlässt die AfD – und wirbt schon für neue Partei

André Poggenburg verlässt die AfD und wirbt auf Facebook schon für seine neue Partei, den "Aufbruch Deutscher Patrioten". Die AfD-Fraktion im Landtag will nun, dass Poggenburg sein Mandat zurückgibt. Notfalls werde er ausgeschlossen, sagt Fraktionschef Oliver Kirchner. Führende Vertreter der AfD zeigen sich unterdessen unbeeindruckt vom Parteiaustritt.

Andre Poggenburg (AfD) gestikuliert mit den Armen.
Ist aus der AfD ausgetreten: André Poggenburg. Bildrechte: IMAGO

Jahrelang war er eines der führenden Gesichter von Sachsen-Anhalts AfD – nun ist der Landtagsabgeordnete André Poggenburg mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Das berichten mehrere Medien, darunter der "Spiegel". Poggenburg habe dem Magazin seinen Rücktritt in der Nacht zu Freitag per SMS bestätigt, heißt es dort.

Die Reaktionen darauf haben nicht lange auf sich warten lassen: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hat Poggenburg aufgefordert, nun auch sein Landtagsmandat zurückzugeben. Poggenburg sei 2016 zwar direkt gewählt worden – aber nur, weil er für die AfD angetreten sei, betonte Kirchner. Trotz seines Austritts aus der Partei ist André Poggenburg formal noch Mitglied der Landtagsfraktion.

AfD-Fraktion will Poggenburg notfalls ausschließen

Oliver Kirchner
Will André Poggenburg notfalls aus der Fraktion ausschließen: AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Bildrechte: IMAGO

Oliver Kirchner sagte, man werde Poggenburg notfalls aus der Fraktion ausschließen, wenn dieser nicht selbst die Fraktion verlasse. Ein entsprechender Antrag liege vor – und er gehe davon aus, dass der Antrag auch Erfolg hätte. Für einen Ausschluss aus der Fraktion müssten zwei Drittel der AfD-Abgeordneten stimmen. In einer Mitteilung der Fraktion hieß es, dass am Dienstag über den Ausschluss beraten werde.

Bei einer Sitzung am Donnerstag hatte die Fraktion Poggenburg noch zu einem "klaren und aufrichtigen Bekenntnis" zur AfD aufgefordert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur – der Austritt aus der Partei war da noch nicht öffentlich.

Wenig überrascht von Poggenburgs Parteiaustritt ist nach eigenen Angaben AfD-Landeschef Martin Reichardt. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er am Freitagmittag, Poggenburgs Äußerungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass eine Abspaltung erfolgen müsse. Er gehe – auch, weil Poggenburg ein klares Bekenntnis zur AfD zuletzt vermieden habe – davon aus, dass der Politiker seinen Parteiaustritt langfristig geplant hat.

Bislang keine öffentliche Stellungnahme

Poggenburg selbst hat sich bis Freitagnachmittag noch nicht öffentlich zu seinem Parteiaustritt geäußert. Der "Spiegel" zitiert allerdings aus einem Schreiben, das der 43-Jährige an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt hat. Darin schreibt Poggenburg laut "Spiegel", dass er sich der AfD und vieler ihrer Mitglieder "weiterhin irgendwie verbunden" fühle. Die Entwicklung innerhalb der AfD in den vergangenen Wochen und Monaten habe aber gezeigt, dass die Partei nicht mehr seine politische Heimat sei.

Gelassene Reaktionen innerhalb der AfD

Der Zeitung "Die Welt" sagte Poggenburg, dass die Differenzen mit der Parteiführung der AfD in Berlin ein "unüberbrückbares Ausmaß angenommen haben". Er habe sich deswegen entschieden, "meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen". Poggenburg kritisierte in der Zeitung eine "Hysterie", hinter der die Angst vor einer drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stecke.

Dass Poggenburg ausgetreten ist, nannte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Freitag im ARD-Morgenmagazin eine "gute Nachricht". Auch sonst haben Parteiverantwortliche gelassen auf Poggenburgs Austritt reagiert. Parteichef Alexander Gauland sagte, er glaube nicht, dass Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag Poggenburg in die "politische Bedeutungslosigkeit" folgen würden. Gauland ist neben Alice Weidel auch Chef der AfD-Fraktion im Bundestag.

Spekulationen um neue Partei schon zur Wochenmitte angeheizt

Bereits am Mittwoch hatte Poggenburg auf Anfrage offen gelassen, ob er in der AfD und in der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bleiben wird. Schon da sagte er aber:

Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will.

André Poggenburg, früherer AfD-Politiker

Damit hatte Poggenburg Spekulationen um die Gründung einer neuen Partei unter seiner Führung angeheizt. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte Poggenburg in der Nacht zu Freitag ein neues Profil- und Titelbild. Auf beiden prangen neben einer blauen Kornblume ein Logo und die Aufschrift "Aufbruch deutscher Patrioten". Wer die dort angegebene Webseite öffnen will, landet aber noch auf einer Fehlerseite. Auf der Facebookseite der neuen Partei aber wird bereits jetzt zum Neujahrsempfang in Sachsen geladen. Dort wird Poggenburg als Vorsitzender des "Aufbruchs deutscher Patrioten" gelistet.

Laut Zeitung "Die Welt" haben sich der Partei mehrere frühere AfD-Mitglieder angeschlossen. Dazu gehören demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bislang der sächsischen AfD angehörten. Poggenburg kündigte an, mit der Partei bereits in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten zu wollen.

Poggenburg ist nicht der Erste

Eine Grafik, die den zeitlichen Verlauf der AfD-Gründung und daraus resultierende andere Parteigründungen zeigt.
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk/dpa/Florian Leue

Die blaue Kornblume Die blaue Kornblume ist wegen ihrer Verwendung in der Vergangenheit belastet: So wurde sie von den österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen verwendet, als die NSDAP und ihre Embleme zwischen 1933 und 1938 in Österreich verboten waren. Zuvor benutzte die Bewegung des deutschnationalen Politikers Georg von Schönerer bereits die Kornblume als Symbol. Der antisemitische Österreicher gilt als eines der Vorbilder von Adolf Hitler. Auch heute heften sich Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, deren Parteifarbe Blau ist, eine Kornblume ans Revers. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte der AfD-Abgeordnete Andreas Wild im November für einen Eklat, als er bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht eine Kornblume am Revers hatte. Quelle: afp

Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 16:43 Uhr