Zwei Freuen halten auf dem Leipziger Marktplatz ein Transparent auf einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Auf dem Transparent steht "Kein Schlussstrich - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt".
Demonstration in Leipzig anlässlich der Urteile im NSU-Prozess. Bildrechte: MDR/Moritz Arand

Reaktionen aus Sachsen Nach dem NSU-Urteil: Politiker verlangen weitere Ermittlungen

Politiker in Sachsen sehen auch nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess Ermittlungsbedarf. Die Verstrickung staatlicher Stellen müsse weiter aufgeklärt werden, verlangen die Oppositionsparteien. Im Unterstützerumfeld des NSU gebe es Ermittlungs- und Verfahrenslücken, kritisiert die SPD.

Zwei Freuen halten auf dem Leipziger Marktplatz ein Transparent auf einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Auf dem Transparent steht "Kein Schlussstrich - Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt".
Demonstration in Leipzig anlässlich der Urteile im NSU-Prozess. Bildrechte: MDR/Moritz Arand

Die Linken in Sachsen sehen das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur als Anfang und verlangen weitere Aufklärung. Landesvorsitzende Antje Feiks verwies darauf, dass "die vermutlich weitreichende Vernetzung des NSU in die extreme Rechte", weitere Unterstützer und Mitwisser sowie auch die Rolle des Verfassungsschutzes weiter "vollkommen im Dunkeln" liegen. Gerade in Sachsen, wo das Terror-Trio Unterschlupf gefunden und seine Mordserie geplant habe, sei es von großem Interesse, die Hintergründe des NSU rückhaltlos aufzuklären.

Linke und Grüne: Viele offene Fragen

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz Bildrechte: DiG/trialon

Auch die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht noch erheblichen Ermittlungsbedarf. "Ein Schlussstrich ist das keinesfalls, denn die Aufklärung des Falles und seiner politischen Dimensionen ist noch lange nicht vorbei" erklärte die Linken-Politikerin. Es gebe keine Klarheit darüber, warum das NSU-Trio nach dem Untertauchen trotz vieler Spuren nicht gefasst wurde. In Frage steht laut Köditz auch, was Behörden und Geheimdienste wirklich über die Gruppe wussten, "bevor sie im November 2011 aufflog und Akten im Reißwolf landeten". Auch das Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen sei nicht aufgedeckt. So ermittelt die Bundesanwaltschaft noch gegen weitere neun mutmaßliche Helfer, die Wohnungen vermittelt, Ausweise überlassen und Waffen beschafft haben sollen. Acht davon stammten aus Sachsen.

"Viele Fragen bleiben offen", schrieb Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Caren Lay via Kurznachrichtendienst Twitter. Strukturen, Unterstützungsnetzwerke und die Verstrickung staatlicher Stellen müssten weiter aufgeklärt werden, verlangte sie.

Jürgen Kasek von den Grünen richtet seine Kritik gegen den Verfassungsschutz, der die Terrorzelle mit aufgebaut und rechtsterroristische Strukturen finanziell unterstützt habe. Ein Teil der Akten sei unter Verschluss gehalten und die Aufklärung damit bewusst verhindert worden, so Kasek. "Es ist nicht das erste Versagen des Verfassungsschutzes, aber eines der Schlimmsten."

Carsten Hütter
Carsten Hütter Bildrechte: AfD, Landesverband Sachsen

Der Eindruck, dass bei Verfassungsschutz-Behörden "mehr Wissen vorhanden ist, als zu Protokoll gegeben worden ist", hat sich auch bei Carsten Hütter von der AfD verfestigt. Er hätte sich gewünscht, dass die juristische Aufarbeitung breiter gefasst und in einem weiteren Umfeld ermittelt worden wäre. Hütter sieht noch viel Aufklärungsarbeit. "Im Grunde ist noch sehr Vieles offen. Man sollte die politische Aufarbeitung anschieben", sagte der AfD-Poltiiker, der selbst im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags sitzt.

Kretschmer und Dulig: Rechtsstaat hat funktioniert

Martin Dulig, Vizeregierungschef und Vorsitzender der SPD Sachsen sieht die NSU-Urteile als gerecht an. Sie zeigten, dass der Rechtsstaat funktioniert. Allerdings hätten sich Deutschland und seine Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert. "Manche Umstände der Taten sind noch heute nicht beantwortet. Das alles darf nicht unter den Tisch fallen", so Dulig.

Martin Dulig
Martin Dulig Bildrechte: dpa

Das Ende des Prozesses dürfe in keinem Fall das Ende der juristischen Aufarbeitung sein. Gerade im breiten Unterstützerumfeld des NSU gebe es noch zahlreiche Ermittlungs- und Verfahrenslücken, die umfassend aufgeklärt werden müssen. So sei bis heute unklar, wie die Mordopfer ausgewählt wurden.

Für Dulig sind die Morde des NSU "die besonders brutale und widerwärtige Spitze des Eisbergs rechtsextremer Gewalttaten". "Die Taten der 'Gruppe Freital' geben uns den beklemmenden Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind", so der SPD-Mann.

Michael Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu aufgerufen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Sie brauchten "eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und den aktiven Einsatz verantwortungsbewusster Menschen", sagte der CDU-Mann am Mittwoch in Dresden.

Kretschmer bezeichnete den Münchner NSU-Prozess als wichtigstes Gerichtsverfahren der jüngeren Geschichte und Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Für alle bleibe die erschreckende Erfahrung, zu welchen unfassbaren Taten Rassismus und extremistisches Gedankengut führten.

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.07.2018 | ab 14 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 17:59 Uhr