Haushaltsausschuss des Bundes Bund gibt Millionen für neue Projekte in Sachsen

Mehr als 15 Stunden lang haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages über Projekte und Ansiedlungen diskutiert. Die Ergebnisse bedeuten vor allem für die gebeutelte Lausitz gute Nachrichten. Aber auch andere Städte in Sachsen sollen Zuschüsse bekommen. Die Millionen stammen aus plötzlichen Mehrausgaben und Töpfen, die noch nicht ausgegeben worden sind. In einer Last-Minute-Runde wurden die Gelder jetzt verteilt.

Die aufgehende Sonne hinter einem Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Licht am Horizont für den Arbeitsmarkt in der Lausitz: Der Bund will mehrere Forschungszentren in der Region aufbauen Bildrechte: dpa

Dresden

Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung
in Dresden soll künftig Schienenverkehrsforschung betrieben werden. "Es wird jetzt mit zehn Stellen starten", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk MDR SACHSEN. Künftig sollen die Forscher im Zentrum neue Technologien für den Bahnverkehr entwickeln und sich mit alternativen Antriebsformen befassen. "Ich freue mich sehr, dass Dresden dieses einzigartige Forschungszentrum erhält. Das Versprechen, weitere wichtige Institutionen in die neuen Bundesländer zu holen, wird vom Bund eingelöst", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig zu dem Beschluss.

Fernsehturm
Der Fernsehturm in Dresden soll wiedereröffnet werden. "Es gibt eine Blaupause, und die ist in Hamburg zu finden. Auch in Dresden und Umgebung gibt es eine richtig große Begeisterung für die Wiedereröffnung des Fernsehturms", sagte SPD-Politiker Jurk. Nun sollen sich nach dem Vorbild der Sanierung in Hamburg auch in Sachsen Eigentümer, Bund und Stadt die Sanierungskosten teilen. Die Eigentümerin in Dresden, eine Telekomtochter schätzt die Sanierungskosten für den Dresdner Fernsehturms auf 25,7 Millionen Euro.

Lausitz

Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt
Die Lausitz erhält zwei neue Forschungseinrichtungen. Zum einen ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz. Dort sollen unter anderem Versuchsanlagen für Hochtemperaturwärmepumpen entstehen. Forscher sollen sich mit CO2-armen Industrieprozessen befassen und mit Konzernen wie LEAG, BASF oder Siemens in der Region zusammenarbeiten. Der Aufbau des Zentrums wurde im Haushaltsplan mit 13 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagt. Die Kosten für den laufenden Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent. Zehn Prozent steuert das Land bei. "Für die laufende Finanzierung des Institutes in der Lausitz stellt der Bund ab 2019 rund 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag soll je zur Hälfte in Cottbus und Zittau/Görlitz eingesetzt werden", erklärte Haushaltsausschuss-Mitglied Thomas Jurk.


Neues Fraunhofer-Institut
Ebenfalls in der Lausitz soll ein neues Fraunhofer-Institut Institut für "Energieinfrastruktur und Geothermie“ entstehen. Laut Wirtschaftsministerium könnte die Einrichtung an die Brandenburgische TU Cottbus-Senftenberg und an die TU Dresden angebunden werden. Schwerpunkte könnten Großkraftwerke und thermische sowie stoffliche Netze sein. Über den konkreten Standort entscheidet der Fraunhofer-Senat. Zu diesem 30-köpfigen Gremium gehören Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten und Vertreter des Bundes und der Länder.

Mobilfunkland Lausitz
Die Lausitz soll 5G-Modellregion werden. Das wird am Freitag im Bundeshaushalt vermerkt. Insgesamt sollen bundesweit fünf Regionen mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard ausgestattet werden.

Leipzig

Neuer Strafsenat
In Leipzig wird ein weiterer Strafsenat des Bundesgerichtshofs eingerichtet. In der Messestadt gibt es bereits den 5. Strafsenat des BGH und das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Sebastian Gemkow sagte MDR SACHSEN, die sächsische Landesregierung werde alles tun, damit der Senat schnell seine Arbeit aufnehmen könne. Zwei repräsentative Immobilien seien bereits in der Diskussion. Gemkow geht davon aus, dass in dem Senat 30 bis 40 Richter und Mitarbeiter arbeiten werden.

Lichtfest 2019
Für die Feier des 30. Jahrestages der friedlichen Demonstration gegen die DDR-Diktatur bekommt Leipzig eine Million Euro vom Bund. Damit soll eine aktive Erinnerungskultur unterstützt werden: "Damals war es die diktatorische Staatsgewalt, die Freiheit und Demokratie unterdrückte. Heute sind es die Rechtspopulisten, die gegen Minderheiten hetzen und demokratische Grundsätze untergraben. Ihnen müssen wir uns entgegenstellen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Schmiede Badrina
Aus dem Denkmalsonderprogramm des Bundes erhält der Förderverein für die alte Schmiede in Badrina, einem Ortsteil von Schönwölkau, 74.000 Euro. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lehmwände des historischen Gebäudes zu ertüchtigen und die Holzkonstruktion des Fachwerks zu sanieren. Die Dorfschmiede Badrina ist ein anerkanntes Denkmal ländlicher Handwerkstradition. Die Huf-und Wagenschmiede ist seit 250 Jahren in Familienbesitz. Der Förderverein will das Gebäude in Originalausstattung restaurieren und als Museum und Bildungsstätte nutzen.

Chemnitz

Kulturpalast Rabenstein
Der Kulturpalast Rabenstein in Chemnitz soll 250.000 Euro vom Bund bekommen. Mit dem Geld soll das denkmalgeschützte Gebäude renoviert werden, das seit rund 20 Jahren leer steht. Der Bau soll die Kunstsammlung der SDAG Wismut beherbergen. Zudem sind Wohnungen darin geplant.

Der frühere Kulturpalast Wismut in Chemnitz ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Seit der Jahrtausendwende wird das Gebäude nicht mehr genutzt.
Bildrechte: MDR/Nadine Jejkal

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.11.2018 | ab 07:00 Uhr in den Nacrichten

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Zuletzt aktualisiert: 10. November 2018, 11:58 Uhr