Garderobe im Kindergarten
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Soziales Diskussion um beitragsfreie Kitas in Sachsen

Seit Berlin zum 1. August den Kindergarten komplett gebührenfrei gemacht hat, wird in Deutschland über die beitragsfreie Kita diskutiert. Jedes Bundesland scheint eigene Lösungen zu suchen. In Niedersachsen ist der Kita-Besuch ab drei Jahren kostenlos, Sachsen-Anhalt will ab 2019 die Gebühren für Geschwisterkinder abschaffen. Aus Sachsen hieß es bisher: Wir investieren lieber in die Qualität. Doch plötzlich kommen von der Regierungspartei SPD andere Töne. Sehr zum Ärger des CDU-Kultusministers.

von Daniela Kahls

Garderobe im Kindergarten
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Auch wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit ihrem Gute-Kita-Gesetz für ganz Deutschland unter anderem das langfristige Ziel der gebührenfreien Kita ausgerufen hat - in Sachsen ist das bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Im Freistaat wurde nicht mal über die Gebührenbefreiung diskutiert. Stattdessen hatte das Kultusministerium mit einer Umfrage unter Kindergartenleitern, Erziehern und Eltern in Erfahrung gebracht, ob diese lieber mehr Personal oder mehr Vor- und Nachbereitungszeit zur Qualitätsverbesserung in der Kita wollen. Das Ergebnis: Sachsen wird seinen Erziehern ab dem nächsten Jahr zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche finanzieren.

Neuer Vorstoß der SPD

Doch plötzlich kommt der SPD-Fraktionschef in Sachsen Dirk Panter mit einem neuen Vorstoß um die Ecke. Er sagte im Sommerinterview von MDR SACHSEN, dass er sich vorstellen könne, dass die SPD mit der Forderung nach der beitragsfreien Kita auch in Sachsen im nächsten Jahr in den Wahlkampf ziehen könne: "Ich kann mir kostenfreie Bildung vorstellen. Wenn die Schule und die Unis kostenfrei sind, warum dann nicht die Kitas, die Kindergärten? Ich bin sicher, dass Sachsen sich das leisten kann."

Es geht um Milliardenbetrag

Interview mit Piwarz
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Beim Koalitionspartner CDU reibt man sich verwundert die Augen. CDU-Kultusminister Christian Piwarz ist seine Verärgerung über den Vorstoß aus den Reihen des Koalitionspartners deutlich anzuhören: "Es wird jetzt plötzlich so getan, als ob man das alles mit Staatsgeldern schon schön finanzieren könne. Das springt mir deutlich zu kurz", sagte Piwarz.
Der Ärger beim Kultusminister ist auch deshalb so groß, weil er die Aussage von SPD-Mann Panter, Sachsen könne sich das schon leisten, für viel zu lapidar hält: "Vor allen Dingen ist bislang jeglicher Nachweis ausgeblieben, wie das Ganze denn zu finanzieren sein soll. Wir reden hier über einen Milliardenbetrag, der dafür gestemmt werden müsste", sagte Christian Piwarz.

Aber natürlich werden die Wähler fragen - die in Sachsen im nächsten Jahr zur Wahlurne gebeten werden - warum sich Berlin und Rheinland-Pfalz die gebührenfreie Kita leisten können und Sachsen nicht. In der sächsischen SPD bereitet man sich offenbar auf eine entsprechende Antwort an den Wahlkampfständen vor. Für eine gute Stimmung in der Regierungskoalition, die immerhin noch ein Jahr gemeinsam regieren muss, wird das nicht sorgen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.08.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 10.08.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 11. August 2018, 11:55 Uhr

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