Euro-Münzen liegen gestapelt übereinander.
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Rechnungshofbericht vorgelegt Zuckerbrot und Peitsche für Sachsens Kommunen

Die Finanzlage der Kommunen entwickelt sich insgesamt gut. Mängel sieht der Sächsische Rechnungshof jedoch unter anderem bei der IT-Sicherheit. Hacker hätten wohl leichtes Spiel. Auch in der Rolle als Unternehmer sind Kommunen nicht immer vorschriftsgemäß unterwegs.

Euro-Münzen liegen gestapelt übereinander.
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Der Sächsische Rechnungshof hat die Finanzlage der sächsischen Kommunen unter die Lupe genommen und nach eigener Aussage "ein alles in allem positives Fazit" gezogen.

Die bundesweite positive Entwicklung von Einnahmen und Steueraufkommen spiegelt sich auch im überwiegenden Teil der kommunalen Kernhaushalte wider.

Karl-Heinz Binus Präsident des Sächsischen Rechnungshofs

Allerdings sei nicht nur eitel Sonnenschein: "[...] die Schere zwischen Kommunen mit einem gestiegenen Überschuss, entsprechend Gemeinden mit hoher Investitionstätigkeit, und den knapp 41 Prozent kreisangehörigen Gemeinden ohne positivem Saldo, darf nicht größer werden." Deutliche Kritik gab es unter anderem an der mangelnden IT-Sicherheit in den Kommunen und an Tätigkeiten des Landkreises Leipzig im privatwirtschaftlichen Bereich.

Finanzlage allgemein:

Weil die Einzahlungen stärker wuchsen als die Auszahlungen erzielten die sächsischen Kommunen im Jahr 2017 einen rund 41 Prozent höheren Überschuss als im Vorjahr. In Sachsen erwirtschafteten alle drei kreisfreien Städte sowie sechs von zehn Landkreisen im Jahr 2017 einen positiven Saldo. Über 40 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden - dies sind 171 von 418 - gelang das allerdings nicht. Der Schuldenabbau ging insgesamt weiter voran: Innerhalb der Ost-Länder haben Sachsens Kommunen die geringsten Schulden.

IT-Sicherheit:

Neben der finanziellen Lage der Kommunen hat der Rechnungshof auch überprüft, wie die Kommunen ihre Haushalte führen und Aufgaben erfüllen. So wird etwa die IT-Sicherheit in den Landkreisen als unsystematisch bewertet. "Es gibt noch große Lücken. Die Landkreisverwaltungen sind auf Notfälle nicht ausreichend vorbereitet." Landkreise sind derzeit noch nicht verpflichtet, sich auf einen Standard zur Informationssicherheit festzulegen, so der Bericht. Dadurch fehle eine verbindliche Vorgehensweise.

Serverraum
Hier im Bild: Serverraum ohne Abstellfläche. Bildrechte: IMAGO

Konkrete Probleme waren demnach zu einfache und zu lange gültige Passwörter sowie Serverräume ohne Sicherheitstüren, die zum Teil auch als Abstellräume für Verpackungen dienten. Zu Letzterem bemerkt der Bericht trocken: "Hier war eine nicht unerhebliche Brandlast vorhanden." Auch ein Feuchtigkeitsmesser ohne Alarm in einem Serverraum stieß bei den Prüfern nicht auf Begeisterung: "Allein die Dokumentation eines sicherheitsrelevanten Ereignisses reicht nicht aus. Dies wäre vergleichbar mit einem Rauchmelder, der nur den Zeitpunkt der Branderkennung dokumentiert, aber keinen Alarm auslöst."

Kommunen als Unternehmer:

Für den Landkreis Leipzig als Unternehmer hagelte es Kritik, "denn derzeit mussten wiederholte Mängel" beim Controlling festgestellt werden. So sei nicht bemerkt worden, dass ein Geschäftsführervertrag von einer Beteiligungsverwaltung fehle. Auch rechtsaufsichtliche Auflagen seien nicht erfüllt worden. "Nicht alle entsandten Aufsichtsratsmitglieder wurden in die Vorbereitung von Gremiensitzungen einbezogen, eine regelmäßige Weiterbildung der Fachkräfte erfolgte nur unzureichend."

Weitere Fakten:

Immer noch hat jeder Einwohner Sachsens rechnerisch über 2.800 Euro Schulden - allein auf kommunaler Ebene. 40 Kommunen haben gar keine Banken-Schulden. 2017 gab es 173 Mio Euro weniger Kredite für Kommunen im Vergleich zum Vorjahr. Die Landkreise weichen vom Trend ab: Sie benötigen seit 2016 wieder mehr Kredite.

Die Zahl der kommunalen Beschäftigten ist gestiegen und liegt erstmals seit dem Jahr 2003 wieder beim mehr als 140.000 Beschäftigten. Einem anhaltenden Personalzuwachs in den Kindertageseinrichtungen stand ein Personalabbau in der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenüber.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 06.12.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 11:54 Uhr

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