Dieter Lauinger
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger Bildrechte: dpa

Steuerermittlungen gegen Mohring Junge Union fordert Rücktritt Lauingers

Der JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner wirft Justizminister Dieter Launinger vor, innerhalb der Regierung geheime Informationen weitergegeben zu haben und hat ihn deshalb angezeigt. Hintergrund ist die Steueraffäre um CDU-Landeschef Mike Mohring.

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Thüringens Justizminister Dieter Lauinger Bildrechte: dpa

Die Junge Union Thüringen fordert den Rücktritt von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Der Landesvorsitzende Stefan Gruhner bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Gruhner wirft Lauinger vor, innerhalb der Regierung geheime Informationen weitergegeben zu haben. Damit habe Lauinger gegen seine Amtspflichten und gegen die ihm per Gesetz auferlegte Geheimhaltungspflicht verstoßen. Gruhner hat den Minister deshalb angezeigt.

Hintergrund ist die Affäre um die anstehenden Steuerermittlungen gegen CDU-Chef Mike Mohring. Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität von Mohring besteht der Verdacht, dass geheime Informationen widerrechtlich weitergegeben wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" hatte Finanzministerin Heike Taubert am Mittwoch erklärt, Minister Lauinger habe sie frühzeitig über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die Immunität des Abgeordneten Mohring aufzuheben. Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte der Zeitung, er gehe davon aus, dass Lauinger alles unternommen habe, wozu ihn sein Amt verpflichte. Die Information an die Finanzministerin als Chefin der Finanzverwaltung gehöre aus seiner Sicht dazu und sei "völlig logisch", so Ramelow.

Grünen-Sprecher: Gruhner will von Mohring ablenken

Auch die Thüringer Grünen-Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker wiesen die Kritik des Junge-Union-Landeschefs zurück. Gruhners Rücktrittsforderung gegen Justizminister Dieter Lauinger sei haltlos und ein Ablenkungsmanöver, erklärten sie am Freitagmittag. Die Sprecher erklärten weiter, laut der Staatsanwaltschaft gehe es bei den Vorwürfen gegen Mohring immerhin um den Verdacht der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Der eigentliche Skandal sei die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Mohring vor der entsprechenden Sitzung des Justizausschusses. Dies sei Geheimnisverrat. Die Grünen-Politiker fordern Mohring auf, in der Öffentlichkeit für Klarheit zu sorgen und mitzuteilen, wie und von wem er die Informationen vorab erhalten habe.

Landtagsverwaltung: Geschäftsordnung gilt für Minister Lauinger nicht

Als Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sei die Weitergabe von Informationen im Fall Mohring durch Justizminister Lauinger nicht zu werten. Das teilte die Landtagsverwaltung auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit. Ein Sprecher sagte, Angelegenheiten, bei denen es um Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gehe, seien vertraulich zu behandeln. Diese Regelung betreffe aber laut Geschäftsordnung nur die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Verwaltung. Lauinger ist zwar Mitglied der Landesregierung, aber kein Abgeordneter des Landtags. Ob der Justizminister hier möglicherweise andere Rechtsvorschriften verletzt oder sich gar strafbar gemacht habe, müssten die Ermittlungsbehörden prüfen, so der Landtagssprecher.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 10. August 2018 | 07:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2018, 07:30 Uhr