Krankenwagen mit Blaulicht
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Unterlassene Hilfeleistung

Vor knapp einem Jahr ist ein Rentner in einer Essener Bank gestorben. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie mehrere Kunden den Mann achtlos liegengelassen haben. Drei von ihnen mussten sich nun vor Gericht verantworten.

Krankenwagen mit Blaulicht
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Dieser Fall hat Aufsehen erregt: Ein 83-jähriger Mann bricht in einer Bank zusammen und bleibt regungslos liegen. Anstatt ihm zu helfen, ignorieren ihn die anderen Kunden und steigen teilweise sogar über ihn drüber, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Die Staatsanwaltschaft wertet das als unterlassene Hilfeleistung. Der Vorwurf gegen drei der vier Bankkunden ist, den hilflosen Mann nicht wenigstens angesprochen oder den Rettungsdienst gerufen zu haben.

Das Urteil

Der Richter am Essener Landgericht entschied sich für vergleichweise hohe Strafen: Drei Angeklagte wurden zu einer Geldstrafe zwischen 2.400 und 3.600 Euro verurteilt. Begründet wurde das Urteil damit, dass klar zu erkennen war, dass es sich bei dem hilflosen Mann nicht um einen Obdachlosen handelte. Er hatte unter anderem Bankunterlagen dabei. Außerdem sei er zwischendurch immer wieder kurz bei Bewusstsein gewesen. Für den Richter stand fest, dass hier eine unterlassene Hilfeleistung vorliegt, wie sie auch im Strafgesetzbuch beschrieben ist:

Unterlassene Hilfeleistung ist immer dann nicht Hilfe zu leisten oder zu holen, wenn ein Unglück geschieht oder eine allgemeine Gefahr entsteht. Unglücke sind Naturkatastrophen, Autounfälle und vergleichbare Angelegenheiten. Und eine allgemeine Gefahr ist, wenn ich zum Beispiel einen Hilflosen vor mir liegen sehe und ich nicht weiß: Ist der vielleicht betrunken oder krank und hat einen Herzinfarkt?

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Was Hilfe genau bedeutet, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Grundsätzlich gilt aber immer: Von jedem, der ein Handy dabei hat, kann man einen Anruf beim Rettungsdienst oder bei der Polizei erwarten. Außerdem gilt:

Soweit es mir zumutbar ist, muss ich Hilfe leisten. Einen Bewusstlosen, der in Rückenlage liegt, muss ich zum Beispiel in stabile Seitenlage bringen. Oder wenn ich jemanden habe, der stark blutet, dann bin ich verpflichtet, meinen Sanitäterkasten zu holen und die Wunde mit Druckverband abzubinden.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Aber es gibt auch Einschränkungen von dieser Pflicht. Niemand muss Hilfe leisten, wenn er sich damit selbst in Gefahr bringt oder wenn er mit der Hilfeleistung gleichzeitig die Aufsichtspflicht für seine Kinder verletzt.

Das Aktenzeichen 3 Ds 252/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 23. September 2017 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2017, 10:11 Uhr