Schnee schippen
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Wer muss Schnee und Glatteis entfernen?

Der Winter ist da - und zwar richtig. Zweistellige Minustemperaturen sind in Mitteldeutschland keine Seltenheit. Schnee und Glätte sorgen aber auch vor der eigenen Haustür immer für Probleme: Wer muss welche Wege räumen und wer zahlt, wenn sich jemand verletzt?

Schnee schippen
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Der Winter kann Grundstücksbesitzer zur Verzweiflung bringen. Es regnet, es friert, es schneit - viel Verletzungspotential also für die eigene Familie und für andere. Aber muss man wirklich vor seiner Haustür "kehren", wenn es geschneit oder gefroren hat?

Natürlich muss man, Eigentum verpflichtet. Wenn Schnee fällt, habe ich den Weg vor meinem Grundstück zu räumen. In Deutschland übrigens mindestens auf einer Breite von 1.20 Metern, das soll die zweifache Schulterbreite eines Durchschnittsmenschen sein.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Und diese Streufpflicht gilt schon um sieben Uhr morgens, am Wochenende darf immerhin bis neun Uhr ausgeschlafen werden. Bei öffentlichen Gehwegen ist für die Räumung übrigens die Gemeinde verantwortlich, oft geben diese die Pflicht aber weiter an den Hauseigentümer und der wiederum an den Mieter. Der Bewohner muss dann vor allem auch dafür sorgen, dass Tür, Briefkasten oder Mülltonnen gut zugänglich sind. Ansonsten kann er bei Unfällen haftbar gemacht werden.

Fall: Postbotin rutscht trotz Räumung aus

Doch was, wenn vorschriftsmäßig geräumt wurde, sich aber trotzdem jemand auf einem Rest Glatteis verletzt?

In diesem konkreten Fall ist eine Zeitungszustellerin auf einer Glatteisinsel ausgerutscht - ansonsten war aber geräumt. Sie wollte trotzdem Schmerzensgeld, weil es ihr danach richtig schlecht ging.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Hier hat das Gericht allerdings im Sinne der Verhältnismäßigkeit entschieden.

Das OLG Brandenburg sagt: Leute, übertreibt es mal nicht. Wir müssen ja auch gucken: Was ist dem Mann zumutbar, dem das Grundstück gehört. Muss der wirklich mit einer Zahnbürste die Fugen vom Eis befreien oder reicht es, wenn er gründlich mit einem Schneeschieber über die ganze Breite geht und es bleibt ein Eisplättchen liegen? Denn ein bisschen Eigenverantwortung hat man als Fußgänger auch noch, hinzuschauen, wohin man seinen Schuh setzt.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Deshalb sagt das Gericht: Es gibt keinen Schadensersatz. Die Klage wurde in letzter Instanz abgewiesen. Nach dem gleichen Prinzip können Eigentümer und Mieter auch nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie zur Zeit des Schneefalls gar nichts vom Wetter mitbekommen haben, weil sie beispielsweise bei der Arbeit waren. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski sagt:

Niemand muss eine Webcam auf seiner Terrasse installieren, um zu kontrollieren, ob es anfängt zu schneien. Das geht dann doch zu weit.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.