Streitendes Paar
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Urteil der Woche Dürfen Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden?

Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und bei Streit um die Kinder auch noch Geld für einen Gutachter: Die Kosten einer Scheidung klettern schnell in den vierstelligen Bereich. Trotzdem dürfen sie Ex-Partner seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung angeben. Gegen die Regelung hatten viele Geschiedene geklagt.

Streitendes Paar
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Eine Frau wollte mit ihrer Steuererklärung die Kosten für den Scheidungsanwalt und die Gerichtskosten zumindest teilweise zurück haben. Das war über Jahrzehnte gängige Praxis und erlaubt. Nun ist das nicht mehr möglich! Darüber musste jetzt der Bundesfinanzhof, der Oberste Gerichtshof für Steuern und Zölle, entscheiden.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil gegen die Geschiedenen gefällt. Das wurde so begründet:

Weil schon seit 2013 das Einkommenssteuergesetz vom Gesetzgeber still und heimlich geändert wurde. Es lautet heute so: Scheidungskosten sind nur dann von der Steuer absetzbar, wenn durch die Scheidung die Existenzgrundlage und das wirtschaftliche Leben des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Und wenn nicht anders sichergestellt werden kann, dass er auch künftig von seiner eigenen Arbeit leben kann.

Das war bei der Scheidung der Klägerin nicht der Fall. Scheidungskosten gelten daher nicht mehr als "außergewöhnliche Belastung". In diese Kategorie fallen aber weiter ein paar ungewöhnliche Dinge, wie Jurist Thomas Kinschewski sagt:

Es gibt immer noch ein paar schöne Beispiele: Eine Frau hat die Kosten für eine Abmagerungskur zurückbekommen. Ihr Arzt hat gesagt, die Kur sei nötig, sonst sei die Frau gesundheitlich stark gefährdet. Anderer Fall: Ein Rollstuhlfahrer wollte seine Jacht behindertengerecht umbauen und diese Kosten auch absetzen. Das hat das Finanzamt abgelehnt.

Das heißt: Bei der Steuererklärung kann man durchaus versuchen, Kosten kreativ abzusetzen. Dabei sollte aber nicht übertrieben werden.

Wenn ich gefälschte Belege einbringe, mache ich mich strafbar. Wenn ich aber einen Wasserschaden im eigenen Haus geltend mache und die Handwerkerrechnung einfüge – dann ist das mein Risiko, dass das nicht akzeptiert wird. Und dagegen kann ich klagen.

Es bleibt also dabei: Scheiden tut weh. Auch finanziell.

Das Aktenzeichen VI R 9/16

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm: MDR JUMP am Wochenende | 19.08.17 | 12.40 Uhr

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