Kind sitzt auf Schaukel auf Spielplatz.
Bildrechte: IMAGO/westend61

Urteil der Woche Auch Kinderlärm hat Grenzen

Wenn Kinder spielen und toben, wird es schon mal etwas lauter. Eine Mieterin in Berlin wollte das Stampfen, Schreien und Poltern der Nachbarskinder nicht mehr ertragen und hat deshalb die Miete gekürzt.

Kind sitzt auf Schaukel auf Spielplatz.
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Die Nachbarskinder toben in der Wohnung oben drüber seit Jahren fast täglich und auch zu den Ruhezeiten. Sie stampfen, springen oder schreien stundenlang. Um sie zur Ruhe zu bringen, schreien dann auch noch die Eltern. Das wollte eine Mieterin in Berlin nicht mehr ertragen, sie hat die Miete um 50 Prozent gekürzt und außerdem über 9000 Euro von der Vermieterin verlangt.

Das Urteil

Um das durchzusetzen, hat sie vor dem Landgericht Berlin geklagt. Das hatte als Vorinstanz entschieden, dass Kinderlärm nicht grenzenlos ertragen werden muss. Im Fall der Klägerin sei das zumutbare Maß aber noch nicht überschritten. Es gehöre zur normalen Entwicklung, dass Kinder Wege laufen und sich in lauter Sprache verständigen. Das Gericht ließ eine Revision nicht zu, die Frau legte aber Nichtzulassungsbeschwerde ein, der der Bundesgerichtshof (BGH) stattgab.

Ein Urteil im eigentlichen Sinne gibt es noch gar nicht. Der Bundesgerichtshof hat gesagt "Das müsst ihr euch genauer angucken, liebe Landgerichtsrichter." und hat das zurückverwiesen.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Das Landgericht hatte nämlich von der Klägerin verlangt, Lärmprotokolle vorzulegen, die die Belästigung dokumentieren. Das muss nicht sein, entschied der BGH. Es reiche eine Beschreibung aus, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz der Lärm auftritt.

Die Frau hat nämlich behauptet, bei ihr würden in den Schränken die Töpfe klappern. Ob das stimmt oder nicht, hätte man sich richterlicherseits einfach mal anschauen müssen. Will sagen, das Landgericht verhandelt neu.

Thomas Kinschewski, Rechtsanwalt

Auch wenn Kinderlärm als sozialadäquat gelte, müssten sich Nachbarn nicht alles bieten lassen. Es gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Da das Landgericht an die Rechtsauffassung des BGH gebunden ist, geht Rechtsanwalt Thomas Kinschewski davon aus, dass die Klägerin recht bekommt.

Das Aktenzeichen VIII ZR 226/16

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 16. September 2017 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2017, 16:50 Uhr