Beziehungskrise zwischen den Eltern, Tochter leidet mit
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Welches Elternteil bekommt das Kindergeld bei Trennung?

Wenn Eltern sich trennen, stürzt das Familien oft nicht nur in eine emotionale, sondern auch finanzielle Krise. Wer den Anspruch auf Kindergeld hat, hat nun ein Gericht entschieden.

Beziehungskrise zwischen den Eltern, Tochter leidet mit
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Ein Elternpaar aus Hessen hatte sich im April 2008 getrennt. Der Vater war während der Beziehung der Kindergeldberechtigte, das heißt, auf sein Konto wurde das Kindergeld überwiesen. Mit der Trennung zogen Mutter und Kind aus. Die Mutter beantragte nun, das Kindergeld zu beziehen. Die Kindergeldkasse bestimmte die Mutter auch als neue Berechtigte und forderte zudem den Vater auf, das an ihn ausgezahlte Kindergeld von immerhin acht Monaten zurückzuzahlen. Der Vater klagte dagegen erfolglos.

"Es ist kein Sensationsurteil, sondern eine Entscheidung, die sich streng am Kindergeldrecht orientiert hat", erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski:

Was anderes ist es nur dann, wenn die Kinder im sogenannten echten Wechselmodell leben. Das heißt, ein oder zwei Wochen bei einen Elternteil und dann beim anderen. Dann ist es ein bisschen anders, aber in dem bisherigen traditionellen Standardmodell, bekommt das Kindergeld immer der, bei dem sich die Kinder überwiegend aufhalten.

Auch den Hinweis des Vaters, dass seine Ex-Frau auch nach der Trennung auf sein Konto noch zugreifen konnte, ließ der Bundesfinanzhof, vor dem verhandelt wurde, nicht zu: Mit Auszug des Kindes sei er nicht mehr Berechtigt gewesen Kindergeld zu erhalten. Er muss die rund 2.000 Euro an die Kasse zurückzahlen.

Das Aktenzeichen Az. III R 11/15

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 07. Oktober 2017 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2017, 15:13 Uhr

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