Ein Kunde in einem Gebrauchtwagenzentrum
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Gilt bei Gebrauchtwagen: 'Gekauft wie gesehen'?

Wer sich einen Gebrauchtwagen zulegt, hat solche Formulierungen oft im Kaufvertrag stehen. Damit wollen Verkäufer häufig die Gewährleistung ausschließen. Dieser Satz ist jetzt vor Gericht gelandet.

Ein Kunde in einem Gebrauchtwagenzentrum
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Eine Frau hat ein gebrauchtes Auto gekauft. Erst später entdeckte ein Sachverständiger einen Unfallschaden, der schon vor dem Kauf vorhanden gewesen sein musste.

Es hat sich herausgestellt, dass beide Kotflügel gespachtelt, gerichtet und nachlackiert sind. Da ist also mal richtig was passiert.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski

Deshalb wollte sie ihr Auto zurückgeben und verlangte das Geld vom Verkäufer. Der hat sich geweigert und verwies auf eine Formulierung aus dem Kaufvertrag: 'Gekauft wie gesehen'. Dagegen ist die Käuferin vor Gericht gezogen.

Ein Laie muss nicht alles sehen

Das Gericht hat der Käuferin Recht gegeben. Die Begründung ist dabei ganz einfach: Die Formulierung aus dem Kaufvertrag gilt nur, wenn ein Laie den Mangel auch sehen kann. Ist der Schaden nur von einem Sachverständigen zu erkennen, gilt der Satz 'Gekauft wie gesehen' nicht.

'Gekauft wie gesehen' heißt nicht 'Gekauft wie untersucht'. Es heißt nur: Ich hab es mir angeguckt. Und versteckte Mängel, die ich bei einer gewöhnlichen Besichtigung oder Probefahrt nicht erkennen kann, sind nicht von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Wusste der Verkäufer Bescheid?

Die Frau konnte nun den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern. Ob der Verkäufer von dem Mangel gewusst hat, ist dabei egal. Das haben die Richter klargestellt. Er hätte sich aber mit genaueren Formulierungen im Kaufvertrag absichern können. Zum Beispiel wäre ein umfangreicher Haftungsausschluss für unbekannte Mängel möglich gewesen.

Er hätte weitergehend schreiben müssen: Alle auch unbekannten Mängel seien von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dieses Risiko ist die Frau aber nicht eingegangen und der Mann hat nicht dran gedacht.

Das muss in den Kaufvertrag

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski sagt, dass folgende Punkte zwingend im Kaufvertrag enthalten sein müssen:

  • Fahrzeugdaten
  • Personalien
  • Kein Kaufvertrag ohne Ausweiskopie
  • Kaufpreis
  • Laufleistung

Das Aktenzeichen 9 U 29/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 11. November 2017 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 15:30 Uhr