Quicktipp: Spähsoftware Darf mich mein Chef am Arbeitsplatz überwachen?

Grundsätzlich dürfen Firmen kontrollieren, ob die Arbeit nach ihren Vorgaben und ohne Fehler erledigt wird. Das können beispielsweise Verpackungsarbeiten in einem Logistikunternehmen sein, die per Kamera aufgenommen werden. Oder Kundengespräche, die während der Einarbeitungszeit zu Kundenzwecken aufgenommen werden. Zu den erlaubten Überwachungsmethoden gehört auch die Stechuhr zur Anwesenheitskontrolle. Für diese Art der Überwachung ist auch kein besonderer Anlass oder auch der Verdacht auf Fehler bei der Arbeit nötig.

Wo sind die Grenzen?

Die Grenzen legt das Datenschutzgesetz fest. Das regelt vereinfacht gesagt den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die gelten auch bei der Arbeit am Firmencomputer. So darf der Arbeitgeber keine privaten E-Mails lesen, nicht das private Surfverhalten nachverfolgen oder private Telefonate oder Kurznachrichten auf dem Diensthandy mitschneiden. Allerdings ist die Trennlinie zwischen privat und dienstlich nicht immer ganz klar.

Regelmäßig landen daher Fälle vor den Arbeitsgerichten, in denen es um die Kontrollbefugnisse eines Chefs geht. So dürfen Arbeitgeber grundsätzlich auch überprüfen, ob Mitarbeiter am Computer privat surfen. "Privat surfen ist grundsätzlich nicht erlaubt am Arbeitsplatz und eine Pflichtverletzung", sagt Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halle/Saale. Verstöße können dann Abmahnungen und sogar eine Kündigung nach sich ziehen.

Wie darf privates Surfen überwacht werden?

Vor Kurzem sorgte das so genannte Keylogger-Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter Juristen für Aufsehen (Aktenzeichen: 2AZR 681/16). Ein Unternehmen hatte so genannte "Keylogger" eingesetzt. Mit der Software können alle Tastatureingaben an einem Computer aufgezeichnet werden. Die Firma kündigte dann einem ihrer Programmierer. Die digitalen Daten hätten ergeben, dass er Arbeitszeitbetrug begehe. Die Richter am Bundesarbeitsgericht erklärten - wie die Vorinstanzen auch - die Kündigung für unwirksam.

Sie werteten die Spähsoftware als  massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Dieses Urteil gilt aus Sicht von Anwalt Gloistein auch für alle anderen Programme, die in irgendeiner Form die Computernutzung des Mitarbeiters verfolgen. "Die Entscheidung befasst sich ja mit der Frage, inwieweit ich Daten erheben darf", sagt Jurist Gloistein. Dabei ist es vereinfacht gesagt erst einmal egal, ob diese Daten mit einem Keylogger, mit einer Kamera oder auch über den Verlauf des Internetbrowsers erhoben werden. "Grundsätzlich ist das auch untersagt, wenn der Chef den Einsatz der Programme vorher ankündigt", sagt unser Experte.

Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben

Arbeitgeber müssen Wege finden, die Persönlichkeitsrechte nicht einzuschränken. Das könnte auch eine Aufteilung von Zugängen in einen privaten und dienstlichen sein. Beim rein dienstlichen Zugang dürfen dann laut Arbeitsrechtlern beispielsweise Verbindungsdaten ausgewertet werden. Vor Kurzem stellten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (kurz: EGMR) in einem Urteil aus dem Bereich "Privates Surfen am Arbeitsplatz" zudem klar: Der Arbeitgeber muss vorher über die konkrete Möglichkeit von Kontrollen informieren. Zudem müssen Mitarbeiter erfahren, wie weit diese Kontrollen gehen. Schließlich muss es noch einen konkreten Grund für die Überwachung geben. Das kann etwa der Fall sein, wenn mehrfach Viren über private E-Mails oder durch das private Surfen auf verseuchten Internetseiten auf Arbeitsrechner gelangt sind. Der Kölner Anwalt für Internetrecht Christian Solmecke ergänzt: "Wenn die private Nutzung von Computern am Arbeitsplatz ausdrücklich gestattet wurde oder wenn sie geduldet wird, ist eine stichprobenhafte Überwachung unzulässig."

Was ist beim Verdacht auf Verstöße gegen Pflichten zulässig?

Erlaubt ist eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern, wenn es einen konkreten Verdacht auf Pflichtverstöße gibt. "Dann müssen das aber erforderlich und verhältnismäßige Wege sein", sagt Hermann Gloistein. Hat das Unternehmen also Anhaltspunkte für den Verrat von Betriebsgeheimnissen, könnte auch der Einsatz eines Keyloggers erlaubt sein. "Das gilt aber eben nur dann, wenn es keinen anderen Weg gibt, der nicht so einschneidend ist", betont unser Experte. 

Welche Strafen drohen?

Verstoßen Arbeitgeber gegen das Datenschutzgesetz, dürfen sie die so gewonnen Beweise nicht gegen ihre Mitarbeiter einsetzen. Das haben die Richter im Keylogger-Urteil klar gestellt. "Darüber hinaus ist so etwas auch strafrechtlich relevant. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht für solche Fälle Geldbußen bis zu 300.000 Euro vor", erklät Hermann Gloistein. Wolle ein Chef seinem Mitarbeiter mit der Überwachung schaden, drohe sogar eine Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren. Im Mai 2018 wird eine EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt, die das alte Datenschutzrecht von 2003 ersetzt. Dann drohen Unternehmen bei Verstößen noch höhere Strafen.

Darf man sich wehren?

Es ist egal, ob der Chef beim Überwachen gegen Datenschutzregeln verstößt oder nicht: Mitarbeiter dürfen keine eigenen digitalen Schutzmauern auf dem Computer hochziehen. Sie dürfen etwa keine Programme installieren, die Keylogger blockieren oder Verbindungsdaten verschlüsseln. "Als Mitarbeiter hat man bei unerlaubten Maßnahmen dann aber Unterlassungsansprüche und im schlimmsten Fall auch Schmerzensgeldansprüche", warnt Hermann Gloistein.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Vormittag | 11. September 2017 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2017, 02:10 Uhr