Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
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Streit um Pkw-Maut Berlin sieht Klage aus Wien gelassen entgegen

Österreich hält die deutsche Pkw-Maut ungerecht, weil Ausländer diskriminiert würden, und hat vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Niederlande wollen sich anschließen. Das Bundesverkehrsministerium beharrt dagegen auf die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Es verweist auf einen Beschluss der EU-Kommission.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
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Das Bundesverkehrsministerium hält trotz der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtmäßig. Ein Sprecher verwies auf eine Entscheidung der EU-Kommission.

Brüssel sah kein Verstoß gegen EU-Recht

Die Brüsseler Behörde habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Der Sprecher sagte außerdem, die Ausschreibungen für das Mautsystem liefen. Die Maut komme. Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Daran ändere auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.

Die EU hatte zunächst ein Verfahren gegen die schon 2015 beschlossene Maut eingeleitet und deren Umsetzung damit verzögert. Nach einigen Änderungen des Modells sah die EU in der Maut jedoch keine Verletzung von EU-Recht mehr. Für Fahrer aus dem Ausland werden etwa mehr Kurzzeit-Tarife angeboten.

Wien sieht sich durch Gutachten bestärkt

Österreich hatte am Donnerstag eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Verkehrsminister Jörg Leichtfried begründete den Schritt damit, dass die geplante Maut diskriminierend sei. "Die deutsche Maut ist eine reine Ausländer-Maut. Wir lassen das nicht durchgehen", sagte er. Zuvor hatte die österreichische Regierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses bescheinigt ihr gute Erfolgsaussichten vor Gericht.

Österreich ist seit jeher einer der stärksten Kritiker der Maut. Mit 1,8 Millionen Deutschland-Pendlern ist die Alpenrepublik auch besonders betroffen. SPÖ-Minister Leichtfeld dürfte deshalb nicht ohne Grund die Klage kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag angekündigt haben.

Es ist ungewiss, ob die österreichsischen Sozialdemokraten auch der nächsten Regierung in Wien angehören. Was nach der Wahl aus der Klage-Drohung wird, bleibt abzuwarten. Sebastian Kurz, der Chef der konservativen ÖVP, dem die größten Siegchancen eingeräumt werden, hat sich zu dem Thema öffentlich bislang bedeckt gehalten.

Niederlande will sich Klage anschließen

Allerdings haben auch die Niederlande angekündigt, sich der Klage Österreichs gegen die deutschen Maut-Pläne anzuschließen. Das teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Den Haag mit. Die Niederländer würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

Klage hat keine aufschiebende Wirkung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Für Bundesverkehrsminister Dobrindt und die CSU war die Maut von Anfang an ein Prestigeprojekt. Bildrechte: dpa

Andere Kritiker der deutschen Maut wie die Benelux-Länder oder Tschechien haben sich dem Schritt bisher nicht angeschlossen. Auch hat die Klage Österreichs keine aufschiebende Wirkung für die Einführung der Maut. Wird dies nicht zusätzlich beantragt und vor Gericht bewilligt, würde die Maut wie geplant ab 2019 gelten. Das Verfahren vor dem EuGH dauert voraussichtlich rund eineinhalb Jahre.

Möglicher Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen

Doch auch in Deutschland hat die Maut scharfe Kritiker. Die möglichen Koalitionspartner der Union in einem Jamaika-Bündnis, Grüne und FDP, sind gegen die Maut - ebenso wie die Linken und die AfD. Auch die SPD argumentiert, eine Ausdehnung der Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen würde vor allem Handwerksbetriebe belasten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 12.10.2017 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2017, 17:53 Uhr