Manuela Schwesig
Manuela Schwesig nennt ihr Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit einen Tabubruch. Bildrechte: IMAGO

Lohngerechtigkeit Schwesig will verkrustete Strukturen aufbrechen

Frauen verdienen oft weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet.

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig nennt ihr Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit einen Tabubruch. Bildrechte: IMAGO

Nach langem Streit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach von einem echten Durchbruch. Im Morgenmagazin der ARD sagte die SPD-Politikerin, Frauen und auch Männer könnten künftig erfragen, wie andere Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen bezahlt werden. Sollte es Anhaltspunkte für Ungerechtigkeit geben, sei dann auch eine Klage möglich.

Schwesig betonte, das neue Gesetz gebe Frauen konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche in die Hand. Darüber hinaus stelle das Gesetz sicher, dass die Lohnfindung in einem Unternehmen künftig keine "Black Box" mehr sei. Der "Rheinischen Post" sagte sie, über Geld müsse gesprochen werden. Das dürfe kein Tabu mehr sein. Es gehe darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Unternehmen ab 200 Mitarbeitern gefordert

Konkret sieht der Entwurf von Schwesig vor, dass Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Mitarbeitern auf Anfrage Auskunft darüber geben müssen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden und welchen Lohn Kollegen in gleichwertigen Positionen erhalten. Außerdem müssen sie über Boni oder einen Dienstwagen informieren. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden zudem verpflichtet, regelmäßig Berichte zur Lohngleichheit vorzulegen.

Eine Anfrage nach dem Lohn soll alle drei Jahre möglich sein. In diesem Punkt setzte sich die Union durch. Schwesig hatte eigentlich vorgehabt, dass Beschäftigte eine solche Anfrage alle zwei Jahre stellen dürfen.

Union leistete lange Widerstand

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich bereits im Oktober grundsätzlich auf das Gesetz verständigt. Ursprünglich wollte Schwesig den Entwurf schon im Dezember ins Kabinett einbringen. Die Unionsfraktion leistete aber Widerstand. So soll etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Vorhaben wegen bürokratischer Hürden als nicht akzeptabel bezeichnet haben.

Landfrauenverband begrüßt Gesetzentwurf

Lob für den Gesetzentwurf gab es vom Deutschen Landfrauenverband. Dessen Präsidentin Brigitte Scherb sagte dem MDR, wenn man bedenke, dass der Lohnunterschied im ländlichen Raum derzeit bis zu 30 Prozent betrage, sei das ein großer Schritt. Wichtig sei das Gesetz auch, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Die jetzt gezahlten Löhne hätten zur Folge, dass die Rente für Frauen um bis zu 59 Prozent geringer ausfalle.

Unternehmerinnen: Gesetz führt in die Irre

Kritik kommt auch vom Verband deutscher Unternehmerinnen. Verbandspräsidentin Stephanie Boschorr sagte der Funke Mediengruppe, zu der die Thüringer Zeitungsgruppe gehört, wer Frauen jetzt Hoffnung mache, dass das Gesetz die Lohnlücke wirksam verringern könne, der führe sie in die Irre. Viele Frauen verdienten zwar weniger. Das resultiere aber häufig aus den Erwerbsbiografien und nicht aus der Bezahlung. Um das zu ändern, müsse es mehr Frauen in technischen Berufen und in Chefsesseln geben. Da helfe kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierung unterstelle und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibe.

Auch die Arbeitgeber halten das Gesetz für unnötig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, trotz einiger Korrekturen bleibe das Gesetz bürokratisch. Damit könnten die Karriechancen von Frauen nicht verbessert werden.

14 Millionen Beschäftigte sollen profitieren

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt 21 Prozent weniger verdient als Männer. In diese Zahl fließt allerdings ein, dass Frauen häufiger verkürzt arbeiten und eher in Berufen mit geringeren Verdiensten tätig sind. Selbst wenn Frauen im gleichen Beruf, bei gleicher Qualifikation genauso lange wie ihre männlichen Kollegen arbeiten, müssen sie sich mit sieben Prozent weniger Geld zufrieden geben. Laut Bundesfamilienministerium profitieren von dem neuen Anspruch auf Auskunft rund 14 Millionen Beschäftigte.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 11.01.2017 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2017, 15:25 Uhr