Dashcam
Bildrechte: IMAGO

Durchbruch für die Dashcam? Gericht erlaubt den Videobeweis für den Straßenverkehr

In einem Zivilprozess darf das Material einer Kamera im Auto als Beweis genutzt werden. Bisher galt es als umstritten. Kritiker meinen, dass damit die Privatsphäre aller Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Das Urteil kann in dieser Diskussion richtungsweisend sein.

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Wenn auf der Straße ein Unfall passiert, sind die Aussagen der Betroffenen oft nicht eindeutig. Eine Kamera, die an der Windschutzscheibe eines Autos filmt, wäre der perfekte Beweis, um den Ablauf des Unfalls eindeutig zu klären. Bisher sind die Videos umstritten.

Im Zivilprozess erlaubt

In dem Prozess ging es um einen Auffahrunfall bei Karlsruhe. Ein Lastwagen fuhr einem Auto hinten auf - der Fahrer des Pkw verlangte Schadenersatz. Der Lkw-Fahrer meint, das Auto vor ihm habe mit zu wenig Abstand die Spur gewechselt. Es stand Aussage gegen Aussage. Deshalb stimmte das Gericht der Auswertung der "Dashcam"-Bilder des Lastwagens zu. Dagegen klagte der Pkw-Fahrer. Er sah seine Persönlichkeitsrechte in Gefahr. Letztendlich hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Videobeweis zugelassen.

Keine generelle Nutzung

Das Urteil hat keinen generellen Einfluss auf andere Fälle. Über jeden muss weiterhin einzeln entschieden werden. Aber die Entscheidung der Richter könnte trotzdem wegweisend sein und "Dashcam"-Videos demnächst vor Gericht öfter als Beweismittel erlauben.

Generell: Anbringen im Auto erlaubt

Bislang gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung zu Dashcams. Daher dürfen Fahrer die Kameras im Auto anbringen, im Unterschied zu Handys auch während der Fahrt bedienen sowie den Verkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug filmen. „Wenn ich allerdings permanent den öffentlichen Verkehrsraum filme, verstoße ich gegen die Datenschutzrechte anderer und kann dafür sogar auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“, sagt Jan Vorwerg, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Leipzig.

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Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Nachmittag | 08. September 2017 | 15:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2017, 11:44 Uhr