Jahresbericht 2017 Was der Thüringer Rechnungshof diesmal moniert

Der Jahresbericht ist das "Hauptwerk" des Thüringer Rechnungshofes, der der Landesregierung und ihren Behörden auf die Finger schaut. Was die Kassenprüfer diesmal zu bemängeln haben.

Personalabbau im öffentlichen Dienst zu gering

Im Jahresbericht 2017 des Thüringer Rechnungshofes heißt es, das Land habe seit 2006 "so gut wie" kein Personal abgebaut. Rund 10.000 Stellen seien lediglich aus dem direkten Landesdienst in ausgelagerte Landesgesellschaften und rechtlich selbstständige Einrichtungen verschoben worden. Gemessen an der zurückgehenden Einwohnerzahl sei die Landesverwaltung personell zu üppig ausgestattet. Thüringen habe pro 1.000 Einwohner im Vergleich der 16 Bundesländer die zweithöchste Zahl an Landesbediensteten nach dem Saarland. "Wir sehen mit Sorge, dass der Stellenabbau im Land nicht gelingt", sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette. Bisherige Konzepte seien weitgehend wirkungslos geblieben. Eine Verwaltungsreform sei daher unumgänglich.

Innenhof des Landesrechnungshofes mit den Flaggen für Deutschland, Thüringen und die Europäische Union.
Innenhof des Landesrechnungshofes mit den Flaggen für Deutschland, Thüringen und die Europäische Union. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Berufsschulnetz: Land und Träger ignorieren Vorschrift

Was nützt die beste Vorschrift, wenn sich niemand daran hält: Der Rechnungshof kritisiert, dass sich weder das Bildungsministerium noch die Schulträger an die Vorschriften für Berufsschulklassen halten. Zwar gelte seit 2012 eine Richtlinie, die unter anderem Mindestvorgaben für Schul- und Klassengrößen an den staatlichen Berufsschulen enthält. Die Vorgabe zur Schulgröße hätten im Schuljahr 2014/15 ein Fünftel der Berufsschulen "gerissen". 41 Prozent der Klassen an den staatlichen Schulen seien zu klein gewesen. An den freien berufsbildenden Schulen sei die Situation noch gravierender: 76 Prozent der Schulen und 60 Prozent der Klassen zählten weniger Schüler, als es die Richtlinie vorschreibt. Schulen und Klassen sollten daher zusammengelegt werden.

Uni-Klinikum Jena wegen Bezahlung von Führungskräften in der Kritik

Am Universitätsklinikum in Jena gilt nach Ansicht des Rechnungshofes ein zweifelhaftes System der Vergütung von Führungskräften. Zum einen seien überhaupt keine Maßstäbe dafür erkennbar, in welchen Fällen das Landeskrankenhaus seine Mitarbeiter außertariflich bezahlt. In drei Fällen halte dies der Rechnungshof sogar für rechtswidrig - diese Mitarbeiter müssten eigentlich nach Tarifvertrag bezahlt werden. Allein 2014 habe ihnen das Klinikum daher 67.000 Euro zu viel gezahlt. Außerdem kritisiert der Rechnungshof die Zielvereinbarungen, von deren Erfüllung die Vergütung der Betroffenen zum Teil abhängt. Diese seien "nicht immer klar definiert", die Vorgaben zu "weich".

Millionen für Fachkräfte-Agentur ohne Kontrolle

2011 hat das Land eine "Fachkräfteagentur" eingerichtet, die sich darum kümmern soll, qualifizierte Arbeitskräfte in Thüringen zu halten und neue zu gewinnen. Bis 2019 soll diese Agentur 19 Millionen Euro dafür aufwenden. Nach Ansicht des Rechnungshofes hat das Land vorher nicht geprüft, ob die Agentur die wirtschaftlichste Lösung des Problems darstellt. Zudem fehle eine Erfolgskontrolle.

Teure Kommunalisierung der Sozialverwaltung

Mit der Auflösung des Landesamts für Soziales und Familie in Suhl sowie der drei Versorgungsämter in Erfurt, Gera und Suhl wollte das Land in der Sozialverwaltung Kosten sparen und bürgernäher werden. Die Aufgaben - darunter die Blindenhilfe - wurden auf das Thüringer Landesverwaltungsamt sowie die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Das ging nach hinten los: Die Kommunen erledigen die Aufgabe mit mehr Vollzeitkräften als die Landesbehörden. Zudem sei nur etwas mehr als die Hälfte der Verwaltungsexperten aus den Landesbehörden in die Kommunen gewechselt. Allein zwischen 2008 und 2012 seien dadurch Mehrkosten von 30 Millionen Euro entstanden.

Bei dieser Wohnungsbauförderung ging fast alles schief

In einer Thüringer Kommune, die im Bericht nicht genannt wird, hat das Land den Umbau eines ehemaligen Bankgebäudes zu Wohnzwecken aus Mitteln des sozialen Mietwohnungsbaus mit einem Baudarlehen von rund 600.000 Euro gefördert. Schönheitsfehler: An sozialem Wohnraum bestand in dieser Stadt zum Zeitpunkt der Bewilligung kein Bedarf. Das Darlehen hätte nicht bewilligt werden dürfen, so der Rechnungshof. Zudem habe der Bauherr mit der Kommune einen Deal aushandeln können, der allein für ihn günstig ausfiel: Die sogenannte Belegungsbindung - also die verpflichtende Vermietung der Wohnflächen an sozial Bedürftige - habe er auf Ersatzwohnungen übertragen können, die außerhalb der Innenstadt liegen und einen geringeren Standard bieten als die Wohnungen in dem Ex-Bankgebäude. Zu guter Letzt habe der Bauherr wegen einer fehlerhaften Wohnflächenberechnung 430.000 Euro mehr kassiert, als ihm zugestanden hätte.

Öffentlich-privates Straßenprojekt mit "großen Schwächen"

Im Saale-Holzland-Kreis läuft seit 2007 ein öffentlich-privates Straßenprojekt: 20 Kilometer Landesstraßen in dem Kreis werden 30 Jahre lang von einem privaten Unternehmer unterhalten statt von der staatlichen Straßenbaubehörde. Der Landesrechnungshof hat schon 2010 festgestellt, dass die private Variante unwirtschaftlich ist. Jetzt stellt der Rechnungshof zudem fest, dass die Kontrolle des privaten Unternehmers unzureichend ist.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19.06.2017 | ab 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2017, 08:43 Uhr

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