Quicktipp

Mitarbeiterüberwachung: Wie weit dürfen Chefs gehen?

Heute soll Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen. Denn vor zehn Jahren hat die Bahn fast alle Mitarbeiter heimlich überprüft, um Korruption auf die Spur zu kommen. Das ist ja nicht der erste Bespitzelungsskandal in letzter Zeit - auch Lidl und Telekom sind da im letzten Jahr negativ aufgefallen. Da fragen sich natürlich viele: Was dürfen Chefs eigentlich? Wo ist die Grenze in Sachen Kontrolle? Wir sagen es dir.

Big Brother

Der Arbeitgeber darf in der Firma Videokameras installieren, wenn diese für alle offen erkennbar sind. Das heimliche Überprüfen von Mitarbeitern kann jedoch in Einzelfällen zulässig sein, sagen Rechtsexperten. Etwa wenn der Arbeitgeber den konkreten Verdacht hat, dass jemand wiederholt Firmeneigentum mitnimmt und der Täter anders bisher nicht überführt werden konnte. Toiletten oder Umkleiden allerdings gelten als Privaträume der Mitarbeiter und dürfen daher generell nicht videoüberwacht werden.

www.chefsurftmit.de

Ganz egal ob in der Firma privates Surfen erlaubt ist oder verboten: Der Arbeitgeber darf mit entsprechenden Programmen sicherstellen, dass man nicht auf Seiten mit Kinderpornografie oder mit extremistischen Inhalten surft. Beim Besuch solcher Webseiten lässt die Rechtssprechung für manche Berufe sogar die fristlose Kündigung zu, beispielsweise bei Kindergärtnern oder Lehrern. Denn die haben eine besondere Sorgfaltspflicht, beim Besuch der genannten Seiten kann das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Arbeitgeber zerstört sein. Folge: Fristlose Kündigung.

Fernmeldegeheimnis

Trotzdem muss sich der Arbeitgeber an das so genannte Fernmelde-Geheimnis halten: So darf er beispielsweise keine privaten Mails lesen und auch nicht überprüfen, an wen man schreibst. Ähnliches gilt auch für private Telefongespräche: Hier ist das Mitschneiden sogar strafbar. Allerdings kann der Arbeitgeber die gewählte Rufnummer, die Uhrzeit und die Dauer des Gesprächs aufzeichnen lassen. Das muss aber im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein.

Schreibtischcheck

Glaubt man den Erzählungen mancher Angestellter, dann sitzen in ihrer Firma richtige Kontrollfreaks am Ruder. Die scheuen sich auch nicht, die Schreibtische ihrer Untergebenen regelmäßig zu „überprüfen“. Hier sagt der Gesetzgeber: Dienstliche Schreiben, Akten und ähnliches darf der Arbeitgeber lesen. Auch wenn das offensichtlich nicht gerade das gegenseitige Vertrauen verbessert. Tabu sind aber alle private Schreiben, Notizen und auch der Papierkorb. Wer da drin wühlt, verstößt ganz klar gegen das Persönlichkeitsrecht.

„Herr X, sind Sie jetzt endlich beim Kunden?“

Grundsätzlich zulässig sind Kontrollanrufe des Arbeitgebers: So kann er sich telefonisch nach Mitarbeitern erkundigen, die auf Dienstreise sind. Er muss das aber während der Dienstzeit erledigen. Der Chef kann auch überprüfen, ob man wirklich krank zu Hause ist. Hat er den Verdacht, dass man sich nur drückt, dann kann er einem den medizinischen Dienst der Krankenversicherung für einen Hausbesuch vorbeischicken. Manche Arbeitgeber setzten auch Detektive ein, um eigentlich gesunde Mitarbeiter der Lüge zu überführen. Und das ist arbeitsrechtlich sogar zulässig. Wer ertappt wird, hat doppelt Pech: Er muss auch noch die Rechnung für den Detektiv zahlen.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2009, 00:00 Uhr

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