Parteienfinanzierung Rechtsextreme NPD erhält weiter Geld vom Staat

Die rechtsextreme NPD kann weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Zwar verliert die NPD den Teil der Zuschüsse, die auf der Grundlage der Bundestagswahl gezahlt werden. Der sogenannte Länderanteil fließt nach Informationen von MDR THÜRINGEN aber weiter. Dieser Teil der staatlichen Finanzierung wird an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen.

NPD Patrick Wieschke
Patrick Wieschke Bildrechte: NPD

Die NPD bekommt in der laufenden Wahlperiode vom Thüringer Landtag pro Jahr knapp 17.000 Euro ausgezahlt. Verschiedene Medien hatten nach der Bundestagswahl berichtet, dass die NPD jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren habe, weil sie weniger als 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hat. "Mit den Zahlungen aus Thüringen können wir den Wegfall der Bundesmittel verschmerzen", sagte der Sprecher der NPD-Landesgeschäftsstelle Patrick Wieschke dem MDR. Das Geld aus dem innerparteilichen Finanzausgleich hätte in der Thüringer NPD sowieso keine große Rolle gespielt. Wegen der mäßigen Wahlergebnisse auf Bundesebene seien es nie mehr als "ein paar tausend Euro im niedrigen vierstelligen Bereich" gewesen. Der Landesverband habe sich vor allem über das auf der Grundlage des Landtagswahl-Ergebnisses berechnete Geld sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Nach Wieschkes Angaben hat die Thüringer NPD derzeit etwa 300 Mitglieder.

Nach Informationen des MDR will der Freistaat aber auch diesen Geldhahn langfristig zudrehen. Thüringen werde sich im Bundesrat um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht bemühen, der NPD alle staatliche Förderung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej dem MDR. Nach einer im Sommer beschlossenen Grundgesetzänderung ist es möglich, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Parteienfinanzierung für mehrere Jahre zu streichen. Dies muss aber von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Die NPD hatte im vergangenen Jahr insgesamt 1,14 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Thüringer Landtag zahlte nach eigenen Angaben auf der Grundlage der Wahlergebnisse von 2014 an alle berechtigten Parteien fast eine halbe Million Euro aus. Davon gingen knapp 158.000 Euro an die CDU, 133.000 Euro an Die Linke, 58.000 Euro an die SPD, 50.000 an die AfD, 27.000 an die Grünen, 17.000 an die NPD, 12.000 an die FDP, 8.000 an die Freien Wähler und knapp 5.000 Euro an die Piraten. Für den sogenannten Länderanteil werden 50 Cent pro Wählerstimme gezahlt, wenn die Partei mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht hat.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Oktober 2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2017, 06:00 Uhr

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