Positionspapier Politiker aus der Lausitz fordern Unterstützung für Braunkohleausstieg

Der neue Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlenkraftwerk Boxberg.
Erst vor wenigen Jahren ist der Block R im Kraftwerk Boxberg in Betrieb gegangen. In einigen Jahren wird er wieder vom Netz gehen. Bildrechte: IMAGO

Politiker aus der Lausitz dringen bei der künftigen Bundesregierung auf Unterstützung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dazu stellten sie am Dienstag in Bad Muskau ein Positionspapier vor.

Verfasst hat das Papier die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. In ihr haben sich die Landkreise Görlitz, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree Neiße, Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus zusammengeschlossen, um mit einer Stimme für die Lausitz zu sprechen. Landräte und Bürgermeister hoffen, dass die Interessen der Region bei den aktuellen Sondierungsgesprächen in Berlin berücksichtigt werden. Gleichzeitig warnen sie vor einem festen Datum für den Braunkohleausstieg. Das käme einem Aufruf zum Exodus aus der Lausitz gleich, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch.

Im wesentlichen haben die Politiker fünf Punkte herausgearbeitet.

1.) Bessere Anbindung an die Ballungsräume

Immer wieder bemängeln die Landräte und Oberbürgermeister in der Lausitz, dass sie bei Entscheidungen im Bundesverkehrswegeplan wegen der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der Lausitz hinten runterfallen. Der Bund investiert lieber in Regionen, in denen mehr Menschen leben und denen es wirtschaftlich besser geht. Damit die Lausitz nicht abgehängt wird, schlagen die Landkreise ein gesondertes Programm zum Ausbau der regionalen Infrastruktur vor. Dieses Programm soll bis 2030 befristet sein und ermöglichen, dass Straßen und Bahnstrecken einfacher und schneller ausgebaut werden können. Ganz oben auf der Liste steht für die Oberlausitz die Fertigstellung der neuen B178 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Darüber hinaus soll eine neue West-Ost-Verbindung von Leipzig in Richtung Cottbus und Weißwasser entstehen sowie eine neue Süd-Nord-Verbindung von der A4 zwischen Görlitz und Bautzen zur A15 in Richtung Cottbus. "Wir brauchen eine vernünftige Anbindung der Pendler Richtung Berlin und Dresden", sagte Heike Zettwitz, Dezernentin für Kreisentwicklung im Landratsamt Görlitz. Weiterhin fordern die Landkreise eine Bundesinitiative für ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz. Der Ausbau dürfe nicht länger den Kommunen aufbürdet werden.

Eine Frau und ein Mann stehen vor einem Wandbild.
Dezernentin Heike Zettwitz und Oberbürgermeiser Holger Kelch stellten das Positionspapier vor. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

2.) Neue Arbeitsplätze schaffen

Die Landkreise wollen von der Bundesregierung, dass sie sich an der Schaffung neuer Arbeitsplätze beteiligt, wenn durch das Ende der Kohleverstromung gutbezahlte Stellen wegfallen. Die Regierung könnte zum Beispiel Bundesbehörden gezielt in die Lausitz lenken oder Forschungsinstitute an den Hochschulstandorten Görlitz, Zittau und Cottbus ansiedeln. Damit würde sie den Grundstein "für eine erfolgreiche wissensbasierte Regionalentwicklung und Innovationspolitik" in der Lausitz legen, heißt es in dem Papier.

3.) Vermarktung von Industriestandorten

Wenn die Kohlekraftwerke in Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe vom Netz gehen, müssen die großen Industriestandorte neu entwickelt und vermarktet werden. Dafür fordern die Landräte und Oberbürgermeister vom Bund finanzielle Zuschüsse, die über die bestehenden Förderprogramme hinausgehen.

4.) Ausnahmen beim Umwelt- und Naturschutz

Um nach dem Braunkohleausstieg neue Industrien in der Lausitz leichter ansiedeln zu können, schlagen die Städte und Landkreise vor, die bestehenden Regelungen beim Umwelt- und Naturschutz zu lockern. Seit 1990 sei die Region immer artenreicher geworden. Bei Investitionen in Tourismus oder Gewerbe stießen die Landkreise da oft an ihre Grenzen. Von der Bundesregierung erwarten sie Entgegenkommen. "Nicht jede Ente zählt, sondern die Investition am See zählt, um den Menschen arbeitsplatzmäßig eine Zukunft zu geben", befand Heike Zettwitz.

5.) Unterstützung bei Landschafts- und Kulturprojekten

Um Heimatgefühl und Identität der Menschen in der Lausitz zu stärken und die Menschen in der Region zu halten, wünschen sich die Städte und Landkreise ein Sonderprogramm. Der Bund soll darüber beispielsweise große Sport- und Kulturprojekte unterstützen, eine mögliche Bewerbung von Zittau als europäische Kulturhauptstadt 2025 oder Gartenschauen.

Quelle: MDR/ris

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.11.2017 | ab 18:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2017, 08:55 Uhr