Junge Lehrerin, während des Unterrichts in einer Schulklasse.
Bildrechte: IMAGO

Ringen um Kompromiss Sachsen-CDU mit Verwirrspiel zur Verbeamtung

von Uta Deckow

Junge Lehrerin, während des Unterrichts in einer Schulklasse.
Bildrechte: IMAGO

Eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion gestern um 16:30 Uhr macht das Dilemma deutlich: Extra markiert steht da der Hinweis:  "Die CDU-Fraktion hat nicht die 'Verbeamtung von Lehrern' beschlossen! Sondern die Staatsregierung aufgefordert, bis 31. Januar 2018 sowohl eine Attraktivitätssteigerung im bestehenden tariflichen System als auch eine befristete Verbeamtung von Neulehrern zu prüfen!"

So steht es tatsächlich wörtlich im Beschluss der Fraktion, nicht anders hatte es der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer verkündet. Allerdings hatte er eben auch sehr detailreich geschildert, was die Fraktion besprochen hat und wofür man nunmehr die Tür geöffnet habe: Es könnten neu eingestellte Lehrer verbeamtet werden, für fünf Jahre. Nach drei Jahren solle geprüft werden, ob das Ganze den gewünschten Effekt habe. Nämlich, dass mehr ausgebildete Lehrer nach dem Studium in Sachsen bleiben und die, die abgewandert sind, zurückkommen. Der Grund für dieses für die Fraktion schmerzliche Umdenken, wie Kupfer es nannte, ist einfach: außer Berlin verbeamten inzwischen alle Länder um Sachsen herum. Und dann fügte Kupfer an, er wolle, dass das schon ab August möglich werde. Die Lehrer, die jetzt schon an den Schulen unterrichten, sollen entlastet und finanziell besser gestellt werden.

Haubitz: "Werde mehr Lehrer einstellen können"

Nach Kupfer tritt der neue Kultusminister Frank Haubitz vor die Kameras und verkündet strahlend: "Ich werde in den nächsten Jahren mehr Lehrer einstellen können. Und ich werde in den nächsten Jahren mehr gut ausgebildete Lehrer hier in Sachsen halten können."

Frank Haubitz
Haubitz bleibt zuversichtlich, neue Lehrer zu gewinnen. Bildrechte: dpa

Unterdessen wird auf den Gängen klar, wie sehr es in der Fraktion rumort. Die einen sind unzufrieden, weil man ja nur wieder einen Prüfbeschluss gefasst habe und sind sauer auf die Staatsregierung, besonders auf Finanzminister Georg Unland und den Staatskanzleichef Fritz Jäckel. Denn eigentlich war der Plan, dass die Regierung einen abgestimmten Entwurf vorlegt. Finanz- und Kultusministerium aber hatten sich bis zum Schluss nicht geeinigt und so war ein Vorschlag beraten worden, den der CDU-Fraktionsvorstand mit der Staatskanzlei ausgearbeitet hatte.

Am Ende aber hieß es, es müssten doch juristische Fragen geklärt werden. Wozu haben wir denn dann Juristen in der Staatskanzlei, schimpfen nun einzelne Abgeordnete nach der Sitzung. Andere wiederum betonen, die Verbeamtung sei eben längst noch nicht beschlossene Sache. Wohl wegen dieser Lesart kam auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, mit einem breiten Lächeln auf den Lippen aus der Tür der Fraktionssitzung. Das scheint ihm allerdings nach den Interviews des Kultusministers vergangen. Heute fordert Michel in der "Leipziger Volkszeitung" gar den Rücktritt von Kultusminister Haubitz: "Das Vorgehen des Kultusministers ist mir zu viel Missachtung der Fraktion."

SPD spricht von "Nichtentscheidung"

Sabine Friedel, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag.
Sabine Friedel kann noch keine Entscheidung der CDU erkennen. Bildrechte: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag/Julian Hoffmann

Auch wenn sie nicht beschlossen wurde, zeigte die Diskussion in der Fraktion gestern, dass es durchaus mittlerweile eine Mehrheit unter den CDU-Abgeordneten gibt, die diesen Weg gehen will. Kultusminister Haubitz ist damit mit seinem ruppigen Vorpreschen gelungen, was seine Vorgängerin in den Jahren zuvor nicht geschafft hat. Eine heilige Kuh könnte geschlachtet werden – und erstmals sieht es für die Finanzpolitiker nach einer Niederlage aus.

Verstimmt hat die Union gestern so aber auch den Koalitionspartner. Die Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Friedel, war allerdings die erste, die klar nach wenigen Minuten analysierte: "Der Beschluss, den wir jetzt gelesen haben, ist aus meiner Sicht eine Nichtentscheidung, man hat die Entscheidung verschoben auf Ende Januar 2018."

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter schob später nach: "Bisher gab es weder auf Regierungsseite noch mit der SPD-Fraktion Gespräche zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Über das unprofessionelle Kommunikationsverhalten bei dem wichtigen Thema Bildung sind wir zutiefst verärgert", so Panter. "Wer die Lösung des Lehrermangels wirklich will –  und die SPD will das ausdrücklich – sollte erst mit seinem Koalitionspartner sprechen, bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert."

Kretschmer bleibt vorerst vage

Diese Gespräche sollen in den nächsten Tagen beginnen, aber wohl nicht mehr vor dem 18. Dezember. Dann will Michael Kretschmer sein neues Kabinett verkünden, so er denn gewählt ist als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Er ist es vor allem, der vor dem CDU-Parteitag am Sonnabend positive Signale braucht. Aber auch er bleibt nach der Fraktionssitzung wolkig, ob die Verbeamtung komme? Kein Ja, kein Nein von ihm, aber nach mehrmaligem Nachfragen der Satz: "… es soll zumindest nicht an der Vergütung scheitern und dafür soll die neue Staatsregierung einen Vorschlag machen und das wird sie auch."

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.12.2017 | 06:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 06.12.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 15:38 Uhr