Collage: Tillichs und Biedenkopfs
Bildrechte: DPA/MDR.DE

"Sorge um mein Lebenswerk" Biedenkopf kanzelt Tillich ab

Collage: Tillichs und Biedenkopfs
Bildrechte: DPA/MDR.DE

Stanislaw Tillich ist für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten nicht geeignet - zu diesem Schluss kommt sein Vorvorgänger im Amt Kurt Biedenkopf. In der Wochenzeitung "Die Zeit" ging der Politpensionär hart mit Tillich ins Gericht: "Er lebt ein bisschen in einer anderen Welt, ist primär interessiert an Kompromissen." Dem Nachfolger fehle für sein Amt die "Vorbildung". Tillich sei ursprünglich nicht für den Posten vorgesehen gewesen. "Er hat das nie gelernt." Ein Ministerpräsident dürfe nicht scheu sein, wenn es um Entscheidungen gehe, stellte Biedenkopf fest.

Ich sorge mich um mein Lebenswerk.

Kurt Biedenkopf Ehemaliger sächsischer Ministerpräsident

Lehrer und Polizisten fehlen

Insgesamt habe die Sachsen-CDU keine gute Politik gemacht, sagte Biedenkopf im Hinblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Die Bürger seien "mit ihrer Regierung unzufrieden", so der Politiker. "Sie können es nicht vertragen, wenn sie das Gefühl haben, nicht gut regiert zu werden." Wenn die Polizeiausstattung fehle, die Sicherheit an den Grenzen nicht funktioniere und Lehrer nicht ausreichten, fühlten sich die Menschen unsicher. Aus Sicht von Biedenkopf wird es schwierig für die Partei, Wähler zurückzugewinnen.

Jetzt an die Bevölkerung zu appellieren, wieder CDU zu wählen, wäre wohl wirkungslos. Da macht man sich lächerlich.

Kurt Biedenkopf Ehemaliger sächsischer Ministerpräsident

Der Fraktionschef der Union im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, verteidigte Tillich. Kurt Biedenkopf habe sich zweifelsfrei große Verdienste erworben, aber "gute Ratschläge von außen sind oft eher Schläge als guter Rat". Vor allem mit der Art und Weise könne er überhaupt nichts anfangen. "Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben erledigen und liefern." 

Politikwissenschaftlerin differenziert

Astrid Lorenz
Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz Bildrechte: Astrid Lorenz

Nach Auffassung der Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz macht es sich Biedenkopf mit seiner Kritik zu einfach: Viele sächsische Probleme gebe es auch in anderen ostdeutschen Bundesländern mit anderen Regierungen. Dazu zählten etwa der Lehrermangel, schrumpfende Dörfer, schwierige Ärzteversorgung und Infrastruktur auf dem Land, fragile Ansiedlung von Unternehmen, Rechtsextremismus. "Das spricht dagegen, dass speziell die sächsische Regierung hier versagt hat." Auch sei etwaiges Versagen nicht nur auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen. Minister, Staatssekretäre und Regierungsfraktionen seien ebenso in der Verantwortung, so Lorenz. Allerdings kommen ihr zufolge wieder starke Politikerpersönlichkeiten à la Biedenkopf in Mode - weniger kompromissorientierte Teamplayer wie Tillich, die im Hintergrund arbeiten. Darüber hinaus hätte aus Sicht von Lorenz auch Kurt Biedenkopf Schwierigkeiten gehabt, etwas so Fundamentales zu managen wie die Flüchtlingskrise.

Kurt Biedenkopf profitierte als Ministerpräsident von seinen jahrzehntelang aufgebauten Netzwerken in Politik und Wirtschaft. Von Vorteil war sicher auch, dass seine lange Erfahrung im harten Politikbetrieb und sein Naturell es ihm leichter machten, im Kabinett zu dominieren – etwa gegenüber dem Finanzminister. Auch der große Auftritt lag ihm. Allerdings gab es schon damals starke Kritik an genau diesen Eigenschaften. In der Nach-Schröder- und Nach-Biedenkopf-Phase wollten die Menschen und die Parteien eher kompromissorientierte, leisere Teamspieler wie Merkel oder Tillich. Im Moment ändert sich das langsam wieder.

Astrid Lorenz Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig

Zu spät für einen Rechtsruck?

Tillichs Versuch, nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CDU und dem guten Abschneiden der AfD einen Rechtsruck anzustreben, hält Biedenkopf für vergebens. Im Landtag säßen bereits AfD-Abgeordnete. "Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät."

Biedenkopf wünscht sich Rettung durch Thomas de Maizière

Thomas de Maizière (CDU), Innenminister
Er will nicht neuer MP werden. Thomas de Maizière war in Sachsen bereits Finanz-, Justiz-, und Innenminister. Bildrechte: dpa

Auch einen möglichen Nachfolger Tillichs brachte Biedenkopf schon ins Spiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte früher in Sachsen verschiedene Ministerämter inne. "Ich würde mich natürlich freuen, ihn noch einmal in Sachsen zu sehen", sagte Biedenkopf. Aber de Maizière habe "eine Bombenstellung" in Berlin. De Maizière selbst reagierte sehr deutlich auf Biedenkopfs Idee: "Ich teile die Auffassung von Kurt Biedenkopf nicht. Seine Vorschläge sind daneben."

Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Regierungschef in Sachsen und holte hier für seine Partei bei Landtagswahlen dreimal die absolute Mehrheit.

Tillichs Staatskanzlei förderte einst Biedenkopfs Buchveröffentlichung Die Sächsische Staatskanzlei unter Stanislaw Tillich hatte die Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf mit über 300.000 Euro bezuschusst. Sie waren anlässlich des 25. Jahrestags der Wiedervereinigung erschienen. Umstritten war, welchen Einfluss die Staatsregierung auf den Vorgang genommen hat – und mit ihr eben der Ministerpräsident Tillich. Biedenkopf behauptete, die Tagebücher seien von Amtsinhaber Tillich angeregt worden, er dankt diesem sogar im Vorwort seiner Bücher dafür. Tillichs Staatskanzlei erwidert: Die Sache sei nie Tillichs persönliches Projekt gewesen. Es wurde gemutmaßt, dass Tillich keinesfalls als derjenige gelten wollte, der das kostspielige Buchprojekt in Auftrag gegeben hat.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.10.2017 | ab 18:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 04.10.2017 | 19:00 Uhr

Quellen: mdr/dpa/st

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2017, 17:27 Uhr