Schiemann-Stau
Landtagsabgeordneter Marko Schiemann will die ständigen Staus auf der A4 nicht mehr hinnehmen. Bildrechte: dpa/MDR

Staufalle A4 Verkehrsministerium befürwortet den Ausbau der Strecke in die Oberlausitz

Pendler zwischen Dresden und Görlitz können ein Lied davon singen: Der Schwerlastverkehr zwischen Sachsen und Polen, aber auch osteuropäische Pendler und Reisende, lassen die Autobahn langsam aus allen Nähten platzen. Staus vor und nach Wochenenden sind Alltag. Abgeordnete aus der Region wollen das nicht mehr hinnehmen und haben eine Initiative gegründet.

Schiemann-Stau
Landtagsabgeordneter Marko Schiemann will die ständigen Staus auf der A4 nicht mehr hinnehmen. Bildrechte: dpa/MDR

Acht Oberlausitzer Landtagsabgeordnete haben eine Initiative zum Ausbau der A4 zwischen Görlitz und Dresden gestartet. In einer Mitteilung der Gruppe hieß es: "Durch den erhöhten Schwerlastverkehr, durch Pendler und den visumfreien Reiseverkehr aus der Ukraine steigt das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn 4 stetig." An einigen Tagen pro Woche gebe es ein Verkehrsaufkommen von mehr als 80.000 Fahrzeugen. Das Fazit: Es müssen mehr Fahrspuren her.

Wirtschaftsminister unterstützt Initiative

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig erklärte daraufhin in einer schriftlichen Mitteilung, dass er voll und ganz hinter der CDU-Initiative stehe. "Jeder Stau sei einer zu viel und ärgerlich", sagte er. Das Ministerium bereite derzeit eine Nachmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für einen Ausbau des A4-Teilstücks von Dresden-Nord bis zur Anschlussstelle Burkau vor - "unabhängig von den tatsächlich vorliegenden Zahlen und Erfolgsaussichten", sagte Dulig. "Wenn die CDU-Abgeordneten einen Weg gefunden haben, wie sie den Ausbau beim Bund erfolgreich durchsetzen können, stehe ich voll an deren Seite", erklärte der Wirtschaftsminister. "Ich bin auf die Vorschläge zur Umsetzung gespannt und unterstütze Marko Schiemann und seine Kollegen bei den Verhandlungen mit dem Bund."

Diese Verhandlungen dürften zur Mammutaufgabe werden. Denn die Initiative muss sowohl Land als auch Bund davon überzeugen, viel Geld unter anderem für den Umbau von Anschlussstellen und Brücken bereitzustellen. Und laut Dulig fehle dem sächsischen Verkehrsministerium aufgrund der Verkehrszahlen auf der A4 die "fachliche und juristische Handhabe", um beim Bund erfolgreich einen Ausbau zu erwirken.

Wenig Chancen, den Ausbau durchzusetzen

Auch Staatssekretär Stefan Brangs vom sächsischen Wirtschaftsministerium sagte MDR SACHSEN, dass er aufgrund der vorliegenden Verkehrszahlen wenig Chancen für einen Ausbau sehe. Die Strecke sei für 70.000 Fahrzeuge ausgelegt, aber nur 40.000 Kfz seien gezählt worden. Marko Schiemann widerspricht diesen Zahlen, sie entsprächen nicht der heutigen Realität. "Ich schätze, dass wir die 90.000 bald erreichen." Darüber hinaus sagten diese Durchschnittswerte nichts über den tatsächlichen Verkehrsfluss aus, so der Abgeordnete aus Bautzen.

Dass der Verkehr auf der A4 immens anwächst, belegen auch Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen: Binnen eines Jahres stieg das Verkehrsaufkommen 2016 am Grenzübergang Ludwigsdorf um über 15 Prozent, in Nieder Seifersdorf wuchs es im gleichen Zeitraum um mehr als elf Prozent.

Polizei verzeichnet starken Anstieg der Unfälle durch Lkw

Der Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Görlitz, Frank Wobst, machte im Gespräch mit MDR SACHSEN auf die Gefährdung durch den starken Lkw-Verkehr aufmerksam: "Zwischen 2015 und 2016 ist die Zahl der Unfälle durch Lkw um 38 Prozent gestiegen." Im vergangenen Jahr habe es auf der Autobahn 637 Unfälle gegeben. Drei Personen verunglückten tödlich, so der Polizist. Ein Unfall-Schwerpunkt sei der Abschitt zwischen Pulsnitz und der Anschlussstelle Hermsdorf.

Staus wie im Großraum Köln?

Die Initiative unter CDU-Mann Marko Schiemann schlägt als erste Maßnahme gegen eine verstopfte A4 zwischen Dresden und Görlitz vor, dort auch den Randstreifen zu nutzen. Als zweiten Schritt verlangen die CDU-Abgeordneten den kompletten Ausbau auf je drei Fahrspuren. Zwischen Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen sollen - geht es nach der Initiative - sogar vier Spuren eingerichtet werden. Andernfalls, so Schiemann bereits im Mai dieses Jahres, drohten Zustände wie man sie aus den Ballungsgebieten im Raum Köln, Bochum oder Essen kenne. Zur Initiative gehören neben Marko Schiemann die CDU-Abgeordneten Lothar Bienst, Frank Hirche, Heinz Lehmann, Stefan Meyer, Aloysius Mikwauschk, Octavian Ursu und Patricia Wissel. 

Wenn die CDU-Abgeordneten den Bund überzeugen, den Standstreifen freizugeben und trotzdem die Verkehrssicherheit zu garantieren, unterstütze ich sie. Allerdings müsste die Initiative auch Land und Bund überzeugen, hohe Millionensummen bereitzustellen.

Verkehrsminister Martin Dulig

Staugeplagte Pendler

Zahlreiche Firmen wollen laut Schiemann die Initiative unterstützen. Die Belastung auf der Autobahn sei ein unhaltbarer Zustand und nicht mehr hinnehmbar. Erst am Mittwoch hatte sich nach dem langen Wochenende der Verkehr in Richtung Dresden auf 30 Kilometer gestaut. Am Freitagnachmittag zeichnete sich ein ähnliches Bild - in der Gegenrichtung. Zwischen Dresden-Neustadt und Pulsnitz staute sich der Verkehr zwischenzeitlich auf 17 Kilometer.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen und Radio: MDR SACHSENSPIEGEL | 06.10.2017 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.10.2017 | Regionalnachrichten ab 9:30 Uhr

Quellen: mdr/bast/st

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 12:10 Uhr