Gebietsreform in Thüringen
Der Süden Thüringens sollte nach Ansicht von Linke-Politikern und SPD-Mann Uwe Höhn nicht geschwächt werden, indem der Kreis Schmalkalden-Meiningen der Region Eisenach zugeschlagen wird. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Künftige Gliederung Thüringens Erster SPD-Politiker verweigert sich neuem Modell für Gebietsreform

Das Lager der Kritiker am neuen Vorschlag für die geplante Gebietsreform in Thüringen wächst. Nach Politikern der Linken hat auch der Thüringer SPD-Abgeordnete Uwe Höhn Skepsis geäußert: Er sieht seine Region Südthüringen geschwächt.

Gebietsreform in Thüringen
Der Süden Thüringens sollte nach Ansicht von Linke-Politikern und SPD-Mann Uwe Höhn nicht geschwächt werden, indem der Kreis Schmalkalden-Meiningen der Region Eisenach zugeschlagen wird. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Nach mehreren Politikern der Linken hat auch ein SPD-Abgeordneter das neue Modell einer Gebietsreform in Thüringen abgelehnt. Vize-Landtagspräsident Uwe Höhn sagte MDR THÜRINGEN, er werde dem Entwurf nicht zustimmen, den Innenminister Holger Poppenhäger in dieser Woche vorgelegt hatte. Er wisse, dass die Koalition mit seiner Entscheidung in schwieriges Fahrwasser gerate, sagte Höhn. Ihm liege aber die gesamte Entwicklung des Freistaats am Herzen. Politiker der Linkspartei hatten bereits am Donnerstag Änderungen beim geplanten Kreiszuschnitt gefordert: Sie fordern einen Großkreis aus Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Hildburghausen und Suhl, wie er zuletzt geplant war. Der aktuelle Vorschlag des SPD-geführten Innenministeriums sieht aber vor, den Kreis Schmalkalden-Meiningen mit Eisenach und dem Wartburgkreis zu fusionieren.

"Kreisfreiheit von Gera und Weimar nicht nachvollziehbar"

Uwe Höhn
Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Höhn ist gegen die Änderungen beim geplanten Kreiszuschnitt. Bildrechte: MDR/ Holger John

Für sein Nein zum neuen Entwurf gab der Südthüringer SPD-Politiker drei Gründe an: Aus seiner Sicht verletzt der neue Vorschlag den Grundsatz, weitgehend gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen. Der jetzt geplante Erhalt der Kreisfreiheit von Gera und Weimar sei nicht nachzuvollziehen, weil damit das viel diskutierte Vorschaltgesetz unterlaufen werde. Und schließlich sieht der frühere Minister und SPD-Fraktionschef seine Heimatregion Südthüringen geschwächt. Er kritisiert, dass künftig der kleinste Thüringer Landkreis die hohen Lasten für die Oberhofer Sportstätten tragen soll.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte MDR THÜRINGEN, Höhn verfüge insbesondere beim Thema Gebietsreform über eine große Sachkenntnis. Er nehme daher seine Bedenken zum letzten Vorschlag des Innenministeriums sehr ernst. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen geht noch eine Schritt weiter als Höhn und fordert, die Gebietsreform komplett auf Eis zu legen. Präsident Peter Traut sagte, die Reform sollte Geld sparen und die Verwaltung effektiver machen. Davon sei aber nichts zu sehen.

Die Landesregierung räumte Probleme bei der Gebietsreform ein. Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte MDR THÜRINGEN, er rechne mit schwierigen Debatten innerhalb der Koalition. Es sei nachvollziehbar, dass es in den Fraktionen und unter den Landtagsabgeordneten noch Diskussionsbedarf und auch Widerstände gebe. Diese Diskussionen würden noch in den unterschiedlichen Gremien wie etwa in den Fraktionen geführt. Keinen Kommentar wollte der Regierungssprecher zu der Frage abgeben, ob das Projekt Gebietsreform inzwischen grundsätzlich gefährdet ist.

Eine politische Karte von Thüringen mit den Vorschlägen und Kreisstädten vom April 2017.
So soll Thüringen nach Vorstellung des Innenministeriums ab dem Jahr 2018 aussehen. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21.04.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. April 2017, 21:17 Uhr